Bundesregierung fährt "durchgeknallte und verantwortungslose" Ukraine-Politik – Jurist zieht vor Bundesverfassungsgericht
"Gott sei Dank sind wir noch nicht in einen heißen Krieg verwickelt", sagt der deutsche Jurist und Physiker Alexander Unzicker während eines Gesprächs mit RT.
Die Bundesregierung handelt durchgeknallt und verantwortungslos, indem sie Schritte unternimmt, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen könnten – nicht zuletzt spricht der Jurist die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf deutschem Territorium an.
Alexander Unzicker hat zu verschiedenen Aspekten der Ukraine-Politik der Bundesregierung eine Verfassungsbeschwerde formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschwerde nicht angenommen.
Weltweit gehen die Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes weiter.
Bei einem von der antizionistischen Bewegung "Jewish Voice for Peace" (Jüdische Stimme für den Frieden) organisierten Protest stürmten jüdische Demonstranten am Mittwoch den Capitol Hill in Washington D.C. und forderten einen sofortigen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Die Demonstranten hielten einen Sitzstreik in der berühmten Rotunde des Kapitols ab. Sie wurden von der Polizei gewaltsam aus dem Gebäude entfernt.
Nach Angaben der "Jewish Voice for Peace" wurden rund 500 Teilnehmer festgenommen. Landesweit hätten sich rund 10.000 Menschen an den Protesten beteiligt.
In Berlin kam es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Trotz des Verbots pro-palästinensischer Kundgebungen durch die Behörden fanden in Berlin Demonstrationen statt. Teilnehmer der Proteste zündeten Pyrotechnik und bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas.
Auch in anderen europäischen Hauptstädten bekundeten Tausende ihre Solidarität mit Palästina und forderten ein Ende der Kampfhandlungen.
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Russlands Verteidigungsministerium hat am Sonntag mitgeteilt, dass Herzchirurgen eine Gewehrkugel aus dem Herz eines russischen Soldaten entfernt haben. Neben dem Herz waren weitere innere Organe verletzt:
Geschosse fast aller moderner Sturmgewehr-Kaliber haben ihr Massezentrum deutlich im Heck; nach dem Eintritt in Gewebe beginnen sie sich zu überschlagen (Kugeln des sowjetischen/russischen Kalibers 5,45x39 Millimeter) – oder aber sie stellen sich quer zur Flugbahn (Kugeln des NATO-Kalibers 5,56x45 Millimeter).
Kräfte, die im letztgenannten Fall seitlich auf die Kugel mit ihrem vergleichsweise dünnen Mantel einwirken, verursachen ihren Bruch in etwa mittig: Neben den zwei so entstehenden Geschosshälften, die meist in entgegengesetzte Richtungen im Gewebe weiterwandern, werden dabei häufig mehrere Stückchen Blei aus dem Geschossmantel gedrückt. Beides erhöht die Schwere der Wunde.
Die Operation, bei der das Gewehrgeschoss eines gängigen NATO-Kalibers entfernt und das Herz des Patienten wiederhergestellt wurde, dauerte etwa zwei Stunden und verlief erfolgreich.
Bereits drei Monate nach dem Eingriff war der russische Kämpfer wieder im Einsatz.
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Die militärische Sonderoperation in der Ukraine könnte in wenigen Tagen beendet werden, wenn die NATO-Länder die Lieferung von Waffen und Munition an Kiew einstellen würden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch, den 5. Juli, auf seinem Telegram-Kanal.
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Die Außenminister von Palästina, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und Indonesien sind in Peking zum "Gemeinsamen arabisch-islamischen Sondergipfel" zusammengekommen. Ziel des Sondergipfels ist es, einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt zu finden, in dem China mittlerweile die Position des wichtigsten Vermittlers einnimmt.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, sagte am Montag, China unterstütze "die arabischen und islamischen Länder dabei, aktive diplomatische Bemühungen zu unternehmen und eine größere Rolle zu spielen."
Dabei wies sie darauf hin, dass China "schockiert und traurig" über die Bilder aus den UN-geführten Schulen im Flüchtlingslager Dschabaliya sei und "Gewalt und Angriffe auf Zivilisten und Kinder" verurteile.
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Die Bundesregierung hat die Weitergabe von "Leopard 1"-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. "Aber das sind Hilfslieferungen, Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung", betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Allerdings gibt es weitere Probleme: einerseits mit der Munitionsbeschaffung, denn alle angefragten Länder hatten Kanzler Olaf Scholz diesbezüglich eine Absage erteilt, andererseits wohl auch mit der Effektivität des Leopard-1-Panzers.
Oberst im Generalstabsdienst Arne Collatz erklärte nämlich, dass der Leopard 1 "auf dem Gefechtsfeld überhaupt nicht Schritt halten kann".
Vor der Exportfreigabe von "Leopard 1"-Panzern hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Stück der moderneren "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern, und sämtlichen Verbündeten die Erlaubnis erteilt, ebenfalls deutsche Kampfpanzer zu liefern.
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Während in Deutschland über ein privates Treffen diskutiert wird, als säßen bereits Millionen von Menschen in Zügen nach Nirgendwo, sind die Deportationspläne Israels weiter fortgeschritten. Die inzwischen rund 30.000 toten Palästinenser haben ihre Reise bereits angetreten.
Von Tom J. Wellbrock
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Eigentlich war alles, wie man es von früher kannte ‒ die Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin war böse, und die Demonstration der braven Bürger in Potsdam war gut. Nur, dass inzwischen die Erste böse, weil rechts, und die Zweite gut ist, weil sie Treue zu einer Regierung bekundet, die mit Faschisten paktiert.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/inland/192824-von-demonstrationen-aufmaerschen-und-verkehrten/
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia wird ein Denkmal für die sowjetischen Befreier abgerissen. Als Grund geben die Behörden den angeblich unbefriedigenden Zustand des Denkmals an. Die Skulptur soll abgebaut, restauriert und in einem Museum aufgestellt werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa in ihrem Kommentar betonte, dass lokale Politiker auf diese Weise versuchten, vor dem Hintergrund der Verbreitung antirussischer Stimmungen politische Punkte zu bekommen.
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Nie war so viel Gefühl – quer durch die Medien –, was früher einmal auf die Bild-Zeitung begrenzt war: Tränenausbrüche bei Politikern, die mit bebenden Stimmen beteuern, an wessen Seite sie diesmal stehen. Das sollte, das müsste Erinnerungen wecken.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/meinung/185677-deutsche-politik-schlaflied-fuer-vernunft/