Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken“ beraten. Im Anschluss an die rund halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-de-entwicklungszusammenarbeit-993756 ... https://www.youtube.com/watch?v=A8wWh6f5o2c

Die Unionsfraktion fordert eine Stärkung der Prävention in der Pflege. Den dazu vorgelegten Antrag mit dem Titel „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ hat der Bundestag am Mittwoch, 15. Mai 2024, erstmals beraten. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Der Gesundheitsausschuss wird bei den weiteren Beratungen federführend sein. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-pflegebeduerftigkeit-1000384 ... https://www.youtube.com/watch?v=1GdXsP-5ios

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. März 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“ abgelehnt. Die Vorlage fand gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung der Union und AfD keine Mehrheit. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zugrunde. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-de-kormoranmanagement-993268 ... https://www.youtube.com/watch?v=WpMfeYfDbSQ

Ein Vorstoß der Grünen, die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterzuentwickeln, war am Montag, 7. September 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP). In ihrem Antrag schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit der neuen Richtlinie solle sichergestellt werden, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten. Außerdem sollten in einer Langzeitstudie die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen neuer Tabak- und Rauchprodukte untersucht werden. Nach Ansicht der Antragsteller sind die neuen Dampfprodukte keinesfalls harmlos. Tabakerhitzer und E-Zigaretten seien nach dem aktuellen Forschungsstand nicht so schädlich wie Zigaretten, trotzdem sei die gesundheitsschädliche und möglicherweise krebserregende Wirkung dieser Produkte bereits festgestellt worden. Zu den Wirkungen von Steuern heißt es, die Tabaksteuererhöhungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Steueranpassungen besonders bei den preissensiblen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu den wirksamsten Präventionsinstrumenten gehören würden. Bisher würden die neuartigen Dampfprodukte nicht adäquat besteuert. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-finanzen-dampf-707200 ... https://www.youtube.com/watch?v=sCufcr-yds0