Einsparungen, Kürzungen und Ukraine-Hilfen: Ampelkoalition stellt Haushalt für 2024 vor
Bundeskanzler Olaf Scholz und leitende Minister der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 in den frühen Morgenstunden eine Einigung erzielt. Die Ergebnisse wurden nun in einer kurzen Presseveranstaltung in Berlin mitgeteilt.
Die Regierungsspitze startete das finale Gespräch am Dienstagvormittag im Kanzleramt. Bei einer letzten Nachtsitzung wurden nun folgende Ergebnisse den anwesenden Journalisten mitgeteilt. Bundeskanzler Scholz erläuterte einleitend mit einer Erklärung zum jüngst verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Dieses Urteil hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und auf die Art und Weise, wie wir Haushalte aufstellen. Wir haben den Haushalt neu priorisiert. Die Gespräche liefen vertrauensvoll und konstruktiv. Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine."
Am Dienstag ist in den sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem ein einheimischer Pole auf einen Flüchtling aus der Ukraine zugeht und von ihm Respekt fordert.
"Ihr sammelt Geld und Essen für Kinder in der Ukraine, richtig? Geld aus der ganzen Welt, ja? Was sollen wir noch alles für euch tun?", fragte der Pole den Mann aus der Ukraine und wies ihn darauf hin, dass auch polnische Kinder krank werden. Für diese würden die Polen selbst Sorge tragen, sagte er.
"Verstehst du nicht, dass du nach Hause fahren und dort für Ordnung sorgen solltest?"
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Die Außenminister der GUS-Staaten trafen sich am Freitag in der usbekischen Stadt Samarkand. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erinnerte unter anderem daran, dass Moskau der Entwicklung der Beziehungen zu den zentralasiatischen Republiken besondere Aufmerksamkeit schenkt. Zugleich steigt das Interesse des Westens an der Region spürbar.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einer Rede vor Mitgliedern seiner AK-Partei in Ankara die "schändlichen Methoden" verurteilt, die im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas angewandt werden.
Erdoğan behauptete auch, dass die UN und andere Organisationen das palästinensische Volk allein gelassen und seine Rechte nicht geschützt hätten, und erklärte, dass "dauerhafter Frieden und Ruhe" in der Region nur durch die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates erreicht werden könnten.
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wandte sich erneut an die Bevölkerung und erklärte, Israel räche diesen schwarzen Tag und werde die Stadt Gaza in Trümmer legen. Dabei forderte er alle Zivilisten auf, den Gazastreifen zu verlassen.
Über die aktuelle Situation sprachen wir zudem mit der Journalistin Karin Leukefeld in Damaskus. Sie ist der Ansicht, dass sich Israel in einer schwachen Situation befindet, da die Unterstützung der USA, seit der Machtübernahme der Rechtsextremen Regierung nachgelassen hat.
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Am Sonntag, den 5. Februar, ist das EU-Verbot für russische Ölprodukte wie Diesel und Heizöl in Kraft getreten. Die G7-Staaten hatten bereits im Dezember 2022 einen Preisdeckel für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Dabei handelt es sich nun um eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe und 45 US-Dollar pro Barrel für Brennstoffe.
Russland hat seinerseits klargestellt, dass es nicht mit Ländern verhandeln wird, die diese Preisgrenzen einhalten. Analysten warnten unterdessen vor einer Störung der globalen Handelsströme, die die europäischen Verbraucher als erste zu spüren bekommen würden. Die EU hat 2022 etwa 700.000 Barrel russischen Diesel pro Tag importiert, das ist etwa die Hälfte seiner gesamten Einfuhren dieses Kraftstoffs.
Laut dem Handelsriesen Trafigura ist die sogenannte "Schattenflotte", die russisches Öl und Ölprodukte transportiert, inzwischen auf 600 Schiffe angewachsen.
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Die sogenannten RKI-Files entwickeln sich zum brisanten Politikum. Nachdem Minister Lauterbach in einer ersten Reaktion eine "Einmischung fremder Regierungen" unterstellte, heißt es drei Tage später, er würde nun persönlich veranlassen, vorliegende Schwärzungen entfernen zu lassen.
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In einer Presseerklärung für die BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag ging deren Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Dienstag auf den Anschlag in Mannheim ein. Dabei übte sie scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, sowohl was die Integrationsmaßnahmen als auch das Asylsystem betrifft. Der Attentäter lebe seit zehn Jahren in Deutschland und beziehe Leistungen, obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden sei. Insofern habe "Deutschland seine Radikalisierung faktisch mit staatlichem Geld alimentiert und finanziert."
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Wieder einmal haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Schätzungen für das russische Wirtschaftswachstum angehoben. Wie ist zu erklären, dass nicht nur die Sanktionen nicht zum erwarteten Zusammenbruch führten, sondern zudem Russlands Wirtschaft stärker wächst als die europäische?
Von Rüdiger Rauls
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Am Vorabend von Putins 70. Geburtstag hat der russische Pop-Art-Künstler Alexej Sergienko ein Porträt des Präsidenten, das er vor zehn Jahren geschaffen hat, in einer vergrößerten Version neu aufgelegt.
Die Aura der Zärtlichkeit, die diese Darstellung des russischen Staatschefs mit einem Welpen in seinen Armen umgibt, kollidiert gewiss mit dem eines Staatschefs, zu dessen Sturz im Westen inzwischen offen aufgerufen wird. Das ist aber nicht die Vorstellung des Machers von "Putin mit Welpen", der es im Gegenteil doppelt so groß gestaltet hat, um Putins gestiegene moralische Statur widerzuspiegeln: "So wie er wächst, so wächst auch das Bild mit ihm".
Das Gemälde ist zwei mal zwei Meter groß und zeigt den russischen Staatschef mit einem Karakatschan-Welpen, den Putin 2010 vom damaligen bulgarischen Präsidenten Bojko Borissow geschenkt bekam. Es ist Teil einer Sammlung von etwa 20 Putin-Porträts mit dem Titel "Der Präsident - ein herzensguter Mensch". Diese wurden auf T-Shirts und Schokoladenverpackungen gedruckt und in Klassenzimmern und Büros aufgestellt.
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