"Sie sind eine Rüstungslobbyistin" – Wütender Zuschauer unterbricht Strack-Zimmermann bei Parteiveranstaltung
Der hat gesessen! Bei einer Parteiveranstaltung der FDP im Hofbräukeller in München kam es zu einem verbalen Zwischenfall. Während die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einen Vortrag über "Die Mütter und Väter Europas" hielt, unterbrach sie ein Zuschauer abrupt. Er bezeichnete sie als "Rüstungslobbyistin" und warf ihr vor mit ihrer Politik einen Krieg in Europa zu befeuern. In dem kurzen Ausschnitt, der scheinbar mit einer Handykamera gefilmt wurde, reagiert die Politikerin nicht auf die Vorwürfe und lässt die Anschuldigungen über sich ergehen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Strack-Zimmermann mit ihren Verbindungen zur Rüstungslobby konfrontiert wird. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und auch die AfD-Politikerin Alice Weidel werfen ihr immer wieder vor, die Interessen dieser Lobby zu vertreten.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre gemeinsamen Konjunkturprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, gibt zu Protokoll: "Die Stimmung in der Wirtschaft ist weiter schlecht. Und das hat Gründe: Die Energiekosten sind noch immer deutlich höher als in anderen Industrieländern."
Großbritannien liefert der Ukraine drei weitere Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme M270 sowie eine "erhebliche" Menge an Munition dafür. Die Raketen können Ziele in einer Entfernung von bis zu 80 km treffen. Kiew erhielt die ersten drei Systeme bereits Mitte Juli.
Darüber hinaus hat die Ukraine die USA gebeten, Munition für die Mehrfachraketenwerfer-Systeme HIMARS zu liefern sowie mehr Drohnen und Haubitzen. Der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, zufolge brauche Kiew mehr Waffen mit größerer Reichweite.
Bei aller Euphorie über Waffenlieferungen könnte jedoch ein beachtlicher Stolperstein übersehen werden. So war es beispielsweise schon bei dem berühmten amerikanischen Panzerabwehrsystem Javelin, das im Kampf möglicherweise weniger wirksam ist, als bisher angenommen.
RT erhielt Einblick in ein Prüf-papier des Waffen-herstellers, das Fragen zur Zuverlässigkeit und Erfolgsquote des Systems aufwirft.
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Der deutsche Ärzteverband Virchowbund hat aus Unzufriedenheit mit der Gesundheitspolitik des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach von der SPD zu einem Streik aufgerufen. Somit werden durch den Streik vom 27. bis 29. Dezember tausende Haus- und Facharztpraxen geschlossen sein.
Mit den Feiertagen davor und danach führt das 10 zusammenhängende Tage lang zu einer stark eingeschränkten ambulanten medizinischen Versorgung für die deutsche Bevölkerung. Die Ärzte kritisieren vor allem die finanzielle und strukturelle Notlage in den Praxen niedergelassener Mediziner wie auch die schwierige Lage der medizinischen Fachangestellten, die unter anderem durch Bürokratie und Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung weiter unter Druck geraten. Der Virchowbund kritisiert die mangelnde Unterstützung durch das Bundesgesundheitsministerium und bezeichnet die Situation als alarmierend.
Am 2. Januar 2024 ist zudem eine Protestdemonstration geplant, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und eine Verbesserung der Situation für Ärzte, medizinisches Personal und Patienten zu fordern.
Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen Rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne erreicht werden?
Von Rüdiger Rauls
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Während des Vormarsches der russischen Truppen am Frontabschnitt Awdejewka wurde eines der ukrainischen Kampffahrzeuge getroffen. Unterstützung rückte an, um die Soldaten abzutransportieren. Russische Artilleristen haben den Rückzugversuch vereitelt.
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Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, dass es aufgrund der vorläufigen Ergebnisse der russischen Ermittlungen keinen Zweifel an der direkten Beteiligung der Ukraine an dem Anschlag auf die Krokus-Konzerthalle gebe, und betonte, dass "alle Spuren nach Kiew führen".
Er erklärte, die Ukraine habe sich angesichts der Niederlage an der Front zu einem Terrorstaat verwandelt, und warnte den Westen davor, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij irgendwann gegen sie wenden könnte – "und dafür haben Sie ihn mit genügend Waffen ausgestattet", mahnte Nebensja.
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Am Mittwoch gingen Hunderte von Menschen durch die Straßen von Neapel, überwacht von Sicherheitskräften. Anlass war die von der Regierung Meloni beschlossene Abschaffung des Bürgergeldes. Den Empfängern wurden bis 2023 drastische Kürzungen auferlegt, bis es am 1. Januar 2024 ganz gestrichen werden wird. Ein Protestzug zog mit Transparenten und Sprechchören durch die Stadt.
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Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat am Donnerstag im Anschluss an das 11. internationale Treffen der Hohen Vertreter für Sicherheitsfragen in Istra eine Pressekonferenz gegeben.
Patruschew sagte, dass der Westen keine multipolare Welt mit China und Russland als Machtzentren dulde. Aus diesem Grund sei in China die nächste Konfrontation zu erwarten, was sich bereits an den Spannungen um Taiwan abzeichne.
Das 11. Internationale Treffen der Hohen Sicherheitsbeauftragten fand vom 24. bis 25. Mai in der Region Moskau statt. An dem Treffen nahmen mehr als 112 Länder und Organisationen teil, die durch die Sekretäre der Sicherheitsräte, die nationalen Sicherheitsberater und Berater der Staatsoberhäupter, die stellvertretenden Premierminister und die Leiter der Sonderdienste und Strafverfolgungsbehörden vertreten waren.
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Der politische Analyst und Autor Pepe Escobar hat in einem Podcast des "Geopolitical Economy Report" die totale Demütigung der NATO im Ukrainekrieg vorhergesagt.
Egal, welche Waffen noch in die Ukraine geliefert würden, es würde nichts an der bevorstehenden Niederlage gegen Russland ändern.
Der Krieg könne mit einem einzigen Telefonanruf der US-Amerikaner in Moskau beendet werden. Russlands Bedingung für die Beendigung des Krieges sei allen bekannt: "Unteilbarkeit der Sicherheit". Dieses Prinzip, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Interessen eines anderen gehen darf, werde von den USA aber abgelehnt.
Eine friedliche Lösung des Konflikts sei deshalb nicht möglich.
"Die einzige Lösung für diesen Krieg ist die totale Demütigung einer der beiden Seiten. Wenn wir uns das Schlachtfeld ansehen, sehen wir, dass die Demütigung der NATO buchstäblich vor der Tür steht", so Escobar.
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