Erst vernachlässigen sie fahrlässig den Katastrophenschutz, dann verpennen sie die eindeutigen Warnungen und nicht einmal als dann der maximale Super-GAU eingetreten ist, können die Menschen auf sie bauen! … während sie alle den Untersuchungsausschuss mehr oder weniger für ihre Wahlkampf-Theater missbrauchen, hat man mehr als einmal das Gefühl dass der eigentliche Auftrag des Untersuchungsausschusses völlig außer Acht gelassen wird
REGIERUNG WILL BIS HERBST KINDER, VOM 6. LEBENSMONAT AN IMPFEN LASSEN!
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Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 256.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer verbracht, darunter auch Asylbewerber, die laut Dublin-Regelung in die zuständigen Dublin-Staaten rückgeführt wurden. Wie gering das Interesse der Bundesregierung bei der Umsetzung von Recht ausfällt, lässt sich daran festmachen, dass von den 272.000 Ausreisepflichtigen 221.000 Personen geduldet werden - sie alle müssen mittelfristig keine Abschiebung erwarten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html?tic&fbclid=IwAR0QAWIGE5UjWOQZd8zX5D0O8C3J_JRGdVzasLZa04j5sdWQ0PY3sW4hM7A
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