Anträge zur Situation in der Güterverkehrs- und LogistikÂbranche abgestimmt
Die Situation in der Güterverkehrs- und Logistikbranche stand am Donnerstag, 6. Juli 2023 im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage der Aussprache waren mehrere Anträge, über die die Abgeordneten anschließend abstimmten. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion nahm das Parlament einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ an. Union und AfD hatten gegen die Vorlage votiert.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 14. April 2021, eine positive Bilanz der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung gezogen. Bildung und Forschung genössen „höchste Priorität“. Noch nie sei so viel investiert worden wie in der laufenden Legislaturperiode, betonte die Ministerin.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-regierungsbefragung-830852
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https://www.youtube.com/watch?v=E2nVzuzW4mk
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 17. März 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wurde die Vorlage mit der Mehrheit von 466 Stimmen gegen 174 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-zeitwende-energiepolitik-883814
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https://www.youtube.com/watch?v=mMr3qkAJhQU
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, nach zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit angenommen. Der Etat wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke beschlossen. Dem Einzelplan 15 des Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich des Ergänzungshaushalts stehen Ausgaben von 64,36 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 11,76 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Minister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) vorgesehen. Im vorigen Jahr standen dem Ministerium 49,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesundheitsministerium hat damit nach dem Ministerium für Arbeit und Soziales den ausgabenstärksten Einzeletat. Ein zur Abstimmung gestellter Änderungsantrag der Unionsfraktion für den Aufbau und Betrieb eines nationalen Impfregisters wurde bei Zustimmung der Linksfraktion mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen die Antragsteller abgelehnt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-gesundheit-896314
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https://www.youtube.com/watch?v=s_kte_JsSmU
Vielleicht bist du in einer bestimmten Angelegenheit einmal nicht ganz zufrieden? Vielleicht hast du dann sogar eine Idee, wie man sie besser machen könnte? Dann kannst du dich mit deiner Bitte oder deiner Beschwerde an den Bundestag wenden. Man nennt das eine Petition. Karlchen Adler erklärt dir im Kuppelkucker-Video wie so eine Petition genau funktioniert.
Weitere Informationen: https://www.kuppelkucker.de
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https://www.youtube.com/watch?v=-ViZLAZxE1w
Die Einigung der EU-Innenminister vom 8. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) hat am Donnerstag, 15. Juni 2023, zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag geführt. Während die CDU/CSU-Fraktion den im EU-Innenrat getroffenen Kompromiss als unzureichenden Schritt in die richtige Richtung bewertete, äußerten AfD und Die Linke mit gegensätzlicher Argumentation scharfe Kritik an der Entscheidung des Rats. Vertreter der SPD- und der FDP-Fraktion verteidigten dagegen den Innenminister-Beschluss, während Redner von Bündnis 90/Die Grünen deutliche Unzufriedenheit und Bedenken gegenüber der Einigung formulierten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-asylsysteme-951866
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https://www.youtube.com/watch?v=L-N5kF06fiU
Die Rolle der Politik bei Tarifauseinandersetzungen war der zentrale Streitgegenstand bei einer Aktuellen Stunde am Freitag, 23. Juni 2023. Beantragt hatte sie die Fraktion Die Linke zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ein deutsches Tochterunternehmen des dänischen Windkraftanlagenbauers wird seit mehr als hundert Tagen bestreikt, weil die Gewerkschaft einen Tarifvertrag für das bisher tarifungebundene Unternehmen fordert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-aktuelle-stunde-energiewende-954412
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https://www.youtube.com/watch?v=oEWh_RlJ8As
Die Tarifautonomie in Deutschland sollte gestärkt und der Mindestlohn angehoben werden – darin waren sich am Mittwoch, 25. November 2020, zahlreiche Abgeordnete von Union, SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen einig.
In einer von der Linksfraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen – Zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen“ bezeichnete etwa Susanne Ferschl (Die Linke) die Einbußen vieler Menschen durch die Lockdown-Maßnahmen als „nicht hinnehmbar“.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-de-aktuelle-stunde-corona-loehne-808998
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https://www.youtube.com/watch?v=KMz_WJFQB14
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ angenommen. 377 Abgeordnete stimmten für den Entwurf in einer vom Umweltausschuss geänderten Fassung. 257 Abgeordnete lehnten die Vorlage ab und neun Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-immissionsschutz-1005594
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https://www.youtube.com/watch?v=Ue063byOKy0
Der Bundestag hat am Freitag, 29. September 2023, erstmals über die nationale Strategie der Bundesregierung für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Unterrichtung zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-gemeinwohlorientierte-unternehmen-967372
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https://www.youtube.com/watch?v=P9UX7qA78j4