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23 Jan 2024 12:44:13 UTC
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Debatte über weitere Eigenmittel für die EU
Die AfD-Fraktion will „keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union“. Einen entsprechenden Antrag hat der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2024, erstmals beraten. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, die Einführung weiterer Eigenmittelkategorien zu verhindern und perspektivisch auf ihre Reduzierung hinzuwirken. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Europaausschuss die Federführung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-eu-eigenmittel-983252
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https://www.youtube.com/watch?v=p4_0qDwbTK0
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-eu-eigenmittel-983252
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LETZT
letzte-sitzung-des-18.-deutschen
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat sich am Dienstag, 5. September 2017, in seiner Abschiedsrede vor dem Parlament mit einem Plädoyer für die Demokratie an die Wähler und Abgeordneten gewendet. Die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage forderte er dazu auf, „nach den Abstürzen unserer
Geschichte die mühsam erarbeitete Errungenschaft zu bewahren".
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3czNi1yZWRlLWxhbW1lcnQvNTI1NzYw&mod=mod493052
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https://www.youtube.com/watch?v=jHbNT1L-1lI
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SCHLU
schlussrunde-zum-abschluss-der-ersten-2
Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 hat der Bundestag am Freitag, 8. September 2023, in einer Schlussrunde gut eineinhalb Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss werden wurden die Vorlagen zur federführenden Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-schlussrunde-957822
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https://www.youtube.com/watch?v=KWc_cop1f8k
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GRüN
grünes-licht-für-komÂpenÂsation
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2023, der Verordnung der Bundesregierung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz zugesteimmt. Zu dieser sogenannten BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Einzig die Fraktion der AfD votierte gegen die Verordnung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-doppelbilanzierungsverordnung-930054
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https://www.youtube.com/watch?v=TuuxPSf2qHI
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BAERB
baerbock-israels-sicherheit-ist-deutsche
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fest an der Seite Israels. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, betonte Baerbock am Mittwoch, 11. Oktober 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Sie habe Israel nach dem Terrorangriff der Hamas, der am 7. Oktober begann, Unterstützung in jeglichem Bereich angeboten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungsbefragung-968752
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https://www.youtube.com/watch?v=p-4y74v6uSA
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FORTÂ
fortÂschreibung-der-nationalen
Die von der Bundesregierung vorgelegte Unterrichtung „Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ stand am Freitag, 22. September 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Kilmaschutz und Energie die Federführung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-wasserstoffstrategie-965076
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https://www.youtube.com/watch?v=31qftneAo2A
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EXPER
expertin-schadstoffe-sind-die-dritte
„Neben der Klimakrise und dem massiven Biodiversitätsverlust sind Schadstoffe die dritte große Umweltkrise unserer Zeit.“ Das sagte Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport am Mittwochabend, 14. April 2021, während eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Synthetische Substanzen in der Umwelt – Auswirkungen von Plastik und Chemikalien auf Mensch und Ökosysteme“. Die Chemikalien- und Plastikproduktion werde sich in kürzester Zeit verdoppeln, kündigte die Expertin in der von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) geleiteten Sitzung an.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-pa-parlamentarischer-beirat-829836
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https://www.youtube.com/watch?v=sF04Du3_uYM
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ABGEO
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Die Unionsfraktion will den „Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen“ und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nach einer Debatte im Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, wurde der Antrag in den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur weiteren Beratung überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ahrtal-988596
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https://www.youtube.com/watch?v=ADdGmGwXn9o
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DEBAT
debatte-zur-cannabis-legalisierung
Die Fraktion Die Linke will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis erreichen. Von den über 200.000 Cannabisdelikten pro Jahr seien mehr als 80 Prozent konsumnah, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion, der am Donnerstagnacht, 7. Juli 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages stand und im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Federführung wird der Gesundheitsausschuss übernehmen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-cannabis-902614
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KRITI
kritik-an-regierungsÂentÂwurf-zur
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes“ stößt bei Sozial- und Behindertenverbänden auf Kritik. Das wurde am Montag, 17. Mai 2021, während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) deutlich.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Barrierefreiheit zu vereinheitlichen. Dadurch sollen Menschen mit Behinderungen eine breitere Produktpalette zur Auswahl haben und nicht länger auf den Kauf teurer Spezialprodukte angewiesen sein, schreibt die Regierung.
Weiter Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-barrierefreiheit-840416
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https://www.youtube.com/watch?v=sMv5M-jjpyk
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