Bundeskanzlerin Merkel in Generaldebatte: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land stärken“
Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Es gehe darum, in der Krise in ein „innovatives Deutschland“ zu investieren und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken“, sagte die Kanzlerin. In der gegenwärtigen Lage sei die hohe Schuldenaufnahme aber „das Richtige“, sagte sie. Deutschland stehe vor einer beispiellosen Bewährungsprobe, auch die diesjährigen Feierlichkeiten zu 30 Jahre Deutsche Einheit könne man nicht wie geplant feiern. Weiter sprach Merkel von der Wichtigkeit der Bekämpfung des Klimawandels, leisere Töne fand sie zur Türkei. Auch Menschenrechte in China und die Situation in Hongkong sprach sie an. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/general-haushaltsdebatte-im-bundestag-brinkhaus-fordert-rueckkehr-zu-haushalt-ohne-neuverschuldung-a3346488.html
"Wir sollten nicht als Vormund Europas auftreten, sondern als Partner", bestätigt Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kritik anderer EU-Staaten. Denn "Viele unserer Nachbarn sagen mir: Warum sollen wir uns beteiligen, wenn die Deutschen immer wieder als Moral-Weltmeister auftreten und uns damit unter Druck setzen."
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Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3ml2tmT
Ein Forscherteam der Universität Basel hat eine Studie unter Anhängern der „Querdenken“-Bewegung durchgeführt. Diese widerspricht der verbreiteten Einschätzung, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen seien vorwiegend „rechtsextrem“ beeinflusst.
Für den ZDF-Astrophysiker Harald Lesch ist die Sache klar: Die Teilnehmer der „Querdenken“-Proteste sind „Corona-Egoisten“, bei denen „der Ethik-Unterricht in der Schule versagt hat“. Der Jenaer Forscher Matthias Quent sieht vor allem „rechtsextreme Tendenzen“, die in der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen Fuß fassen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sorgt sich vor allem um Antisemitismus und NS-Relativierung unter den „Querdenkern“. Eine Studie aus der Schweiz zeigt nun: Eine einfache Einordnung des Phänomens ist nicht möglich, die Bewegung ist höchst heterogen und sprengt etablierte Rahmen.
#Querdenken #Corona #Studie
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Was die Abgeordneten wissen wollen.
Beispielsweise möchte der Berliner AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erfahren, welche Gründe es dafür gibt, dass die Mittel aus dem Digitalpakt nur langsam an die Schulen abfließen und inwieweit das Antragsverfahren bei der Mittelvergabe ein mögliches Hindernis für die Bundesländer darstellt.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erkundigt sich beim Auswärtigen Amt, wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf die Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert hat und wie nach Auffassung der Bundesregierung die OVCW zur Aufklärung der Ursache der Vergiftung Nawalnys beitragen könnte.
Die Berliner FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert fragt das Bundesministerium der Finanzen, welcher Anteil der 50 Milliarden Euro des Zukunftspakets
der Bundesregierung für den Bereich Künstliche Intelligenz zur Verfügung steht und in welche 28 finanziell am höchsten geförderten Projekte und Einrichtungen diese Fördermittel fließen sollen.
Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) will vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wissen, ob der voraussichtliche Erdgasbedarf Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren auch ohne die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gedeckt werden kann und was gegebenenfalls alternativ unternommen werden müsste.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 70 Fragen stammen 35 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgen Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 13 Fragen, Abgeordnete der Linken mit zwölf Fragen und Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zehn Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich elf, richten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit zehn Fragen. Neun Fragen gehen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, je sieben Fragen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an das Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist mit sechs Fragen vertreten, das Auswärtige Amt mit fünf Fragen. Je vier Fragen wenden sich an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll drei Fragen beantworten. Je eine Frage geht an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an das Bundesministerium der Verteidigung und an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
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Erweist sich die „Ibiza“-Affäre rund um Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache am Ende als „Big Nothing Burger“? Am Montagabend wurden die Ermittlungen des Korruptionsstaatsanwalts wegen des Verdachts illegaler Parteispenden-Konstrukte nach eineinhalb Jahren eingestellt.
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Artikel zum Podcast: https://bit.ly/32UzrU6
Am 18. November soll über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bereits am 12. November wurden Experten von den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses angehört.
Kontaktverbote, Maskenpflicht, Quarantäne. Behörden und Regierung setzen zur Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“ auf einen Impfstoff. Insoweit liegt die Frage nahe, wie der Alltag dann aussehen könnte. Der Gesetzentwurf vom 3. November sieht eine Pflicht zur Vorlage einer Impfdokumentation bei Einreise nach Deutschland vor. Alternativ könne ebenso ein ärztliches Zeugnis oder ein negatives Testergebnis vorgelegt werden.
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Bayern will erneut den Katastrophenfall ausrufen. Im Freistaat gilt die Kontaktbeschränkung für Treffen von maximal zwei Familien mit höchstens zehn Personen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Privatwohnungen. Bereits im Frühjahr hatte in Bayern der Katastrophenfall gegolten. Diesen nutzte die Landesregierung vor allem für eine zentrale Koordinierung der Pandemiebekämpfung. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-will-in-einigen-tagen-erneut-den-katastrophenfall-ausrufen-a3368122.html
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Zum 30 jährigen Jubiläum des Tages der Deutschen Einheit versammelten sich nach Angaben des des Veranstalters rund 50.000 Teilnehmer um den Bodensee zur Bildung einer Friedenskette. Wie nehmen die Teilnehmer die Einheit Deutschlands heute wahr? Epoch Times fragte nach.
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#EuropaKPC #Amerika #ZoomVideokonferenzPlattform
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