Nach Terroranschlag: Putin fährt über die reparierte Krim-Brücke
Heute wurde der Verkehr auf dem reparierten Teil der Straßenbrücke über die Meerenge von Kertsch wieder aufgenommen. Zu diesem Anlass stattete der russische Präsident Wladimir Putin der Krim-Brücke, die vor zwei Monaten bei einem Terroranschlag zum Teil zerstört wurde, einen Besuch ab.
Der Sprecher des US-Außenministeriums hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Haltung der USA bekräftigt, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen. Um den diesbezüglichen Bedenken im US-Kongress Rechnung zu tragen, schränkte er allerdings ein, dass die USA es derzeit "nicht für nötig" erachten, die Ukraine weiterhin mit militärischen Mitteln im gleichen Umfang wie in den Jahren 2022 und 2023 zu unterstützen.
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Der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow, nahm am Donnerstag, dem 2. März, an der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf teil. In seiner Rede dort hielt er fest, dass die westlichen Staaten den Konflikt in der Ukraine durch die Lieferung von immer mehr schweren Waffen an die Ukraine absichtlich eskalieren würden. Die NATO-Länder seien dadurch direkt an den Kriegsverbrechen Kiews, wie dem Beschuss von Schulen, Wohn- und Krankenhäusern, beteiligt.
"Ihr Ziel ist nicht die Verteidigung der Menschenrechte im eigenen Land und auf der ganzen Welt, sondern die Bestrafung unliebsamer Regierungen und das Erschüttern der innenpolitischen Stabilität souveräner Staaten zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen", so Rjabkow.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits darauf hingewiesen, dass jede Lieferung mit Waffen für die Ukraine ein legitimes Ziel für Russland darstelle.
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Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.
Von Rainer Rupp
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Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat Texas am Donnerstag Unterstützung bei der Abriegelung der Grenze zu Mexiko zugesagt. Dabei hat er die Entsendung von Einheiten der Florida Nationalgarde und der Florida Staatsgarde angekündigt, um bei der Bewältigung der "Invasion" von Migranten zu helfen.
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In einem Gespräch mit der Friedensorganisation New Hampshire Peace Action äußerte sich der US-Oberst a.D. und ehemalige Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, zur aktuellen Lage in der Ukraine.
Dabei behauptete er, dass die USA die Ukraine benutzen wollen, um ihre Vorherrschaft über die Europäische Union wiederherzustellen.
"Wir werden am Ende die transatlantische Verbindung kappen und die NATO zerstören", warnte er. Und fügte hinzu: "Ich bin mir nicht einmal so sicher, ob ich das nicht begrüßen würde."
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Donald Trump äußerte sich zum Thema Abtreibungen, das in den USA weiterhin für hitzige Diskussionen sorgt. Der Präsidentschaftskandidat vertritt die Ansicht, dass jeder US-Staat selbst über mögliche Abtreibungsgesetze entscheiden sollte.
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Das chinesische Außenministerium hat am Mittwoch die Aussage von Wladimir Selenskijs Berater über Chinas "schwaches intellektuelles Potenzial" kommentiert.
Auf eine Frage, wie Peking dazu stehe, erwiderte Mao Ning, die offizielle Vertreterin des chinesischen Außenministeriums, bei einem Briefing am Dienstag: "Er muss eine Erklärung abgeben und sich rechtfertigen." Darauf antwortete Selenskijs Berater Michailo Podoljak mit einem Tweet: "Klassische russische Propaganda: aus dem Zusammenhang gerissen, sinnentstellend auf die Zielgruppen zugeschnitten, um einen Konflikt zu provozieren." Der Leiter des EU-Büros der "China Daily", Chen Weihua, kommentierte Podoljaks ursprüngliche Aussage auf Twitter: "Ignoranter und rassistischer Politiker."
Auch chinesische Internetnutzer sahen seine ursprüngliche Aussage und kommentierten diese mit: "Wir haben eine Magnetschwebebahn. In einem ukrainischen Zug kacken die Leute während der Fahrt direkt auf die Gleise. Intellektuelle." und "Wenn sie so schlau sind, warum sind sie dann so ein Bettler?" Ein indischer Nutzer schrieb: "Deshalb sind wir auf dem Mond und sie in einem Minenfeld."
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In Israel ist es am Mittwoch erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung gekommen. Auslöser war der Rücktritt des Polizeibezirkschefs von Tel Aviv, Ami Eshed. Dieser hatte das von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir geforderte harte Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten abgelehnt.
Israels Sicherheitsminister gilt als der am weitesten rechts stehende und religiöseste Minister in der Regierung von Benjamin Netanjahu. In Bezug auf die laufenden Proteste gegen die Justizreform warf Ben-Gvir dem Polizeichef vor, zu nachsichtig mit den Demonstranten vorzugehen.
Offenbar in Reaktion auf Esheds Rücktritt gingen Tausende von Israelis auf die Straße und blockierten mehrere wichtige Autobahnen im ganzen Land. Die größte Protestaktion fand auf dem Ayalon Highway in Tel Aviv mit laut Medienangaben zwischen 20.000 und 30.000 Teilnehmern statt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Menge vor. Mehrere Menschen wurden festgenommen.
Bei der Demonstration fuhr ein Auto in die Menschenmenge und verletzte dabei einen Demonstranten leicht. Medien berichteten, er sei frustriert über den Stau gewesen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Freitag zu einem offiziellen Besuch in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Dort überreichte er dem weltweit zweitgrößten Stahlkonzern ArcelorMittal einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Die überdimensionierte Hilfe aus Steuergeldern soll der Umstellung auf "grüne" Stahlproduktion dienen. Eine Investition, die Habeck selbst kaum in der Lage war, auszusprechen.
Im zu DDR-Zeiten als Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) bekannten Stahlwerk liefen früher sechs Hochöfen und 16.000 Menschen arbeiteten dort. Heute ist noch ein Hochofen in Betrieb und es gibt nur noch rund 2.700 Arbeitsplätze im Werk.
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