"Grassierender Todeskult" in Russland – Mainstream kommt ganz unten an
Das "RND" entdeckt einen Todeskult in Russland, den Putin und die russische orthodoxe Kirche befördern. Der Beitrag ist reine Propaganda, angereichert mit Rassismus. Er wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus, der seine historischen Fehler wiederholt.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekräftigten Bundeskanzler Olaf Scholz und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Dienstag das wachsende Engagement Aserbaidschans als alternativer Gaslieferant für die EU.
Baku wird im Jahr 2023 zwölf Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa liefern, "die Hälfte unserer gesamten Exporte", so der aserbaidschanische Präsident. Dies entspricht einer Steigerung von 30 Prozent gegenüber 2021.
Alijew wies darauf hin, dass seit Beginn des Ukraine-Konflikts "mindestens zehn" europäische Länder ihr Interesse an Gaslieferungen aus Aserbaidschan bekundet haben.
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Die Außenminister von Aserbaidschan, Armenien und Russland - Jeyhun Bayramov, Ararat Mirsojan und Sergei Lawrow - trafen sich am 25. Juli in Moskau. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorbereitung eines Friedensvertrags zwischen Baku und Eriwan, Fragen der Freigabe der Verkehrsverbindungen in der Region und der Grenzverlauf.
"Russland hat ein ureigenes Interesse an Frieden und Stabilität im Südkaukasus. Mit dem Einverständnis der Parteien (das meines Wissens bestätigt wurde) werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, um die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze zu stabilisieren, humanitäre Probleme zu lösen, die Blockade der Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen aufzuheben und die Kontakte zwischen den Menschen mithilfe zivilgesellschaftlicher Strukturen, Politologen und Parlamentariern zu entwickeln", sagte Sergei Lawrow zu Beginn des trilateralen Treffens.
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Am Samstag fanden in Aachen mehrere Kundgebungen statt. Die Kundgebung unter dem Motto "Frieden – Kundgebung anlässlich der Karlspreisverleihung" wurde auf dem Theaterplatz vom Verein "Brücke Freundschaft zwischen Russland und Deutschland" organisiert.
Eine weitere Demonstration unter dem Motto "Einheit und Frieden in Europa", organisiert vom gleichnamigen Bündnis, startete im Kurpark. Berichten zufolge nahmen an beiden Kundgebungen rund 2.000 Menschen teil.
Vom Aachener Bahnhofsvorplatz ausgehend startete ein Demonstrationszug zum Thema "Gegendemo zur geplanten Demonstration von Bündnis gegen Waffenlieferungen und Zeichen der Unterstützung für den Preisträger und das ukrainische Volk" mit dem Ziel Kurpark.
An dieser Versammlung vom Verein "Ukrainer in Aachen e.V." nahmen voraussichtlich 700-1000 Personen teil.
Der ukrainische Präsident Selenskij wird am Sonntag in Aachen mit dem Karlspreis für europäische Verdienste ausgezeichnet. Die Preisvergabe an den Präsidenten der Ukraine ist umstritten. So hält Sahra Wagenknecht (Die Linke) Selenskij für "ungeeignet". Sie riet dem ukrainischen Präsidenten, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
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Russische Jagdbomber des Typs Su-34 haben kürzlich einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Armee am Frontabschnitt Süd-Donezk zerstört, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. Nachdem das Ziel erfasst worden war, warf die Besatzung Fliegerbomben ab. Nach Angaben des Ministeriums kehrten die Flugzeuge sicher zum Startflugplatz zurück, sobald die Zerstörung aller Ziele bestätigt wurde.
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Kiew organisiert einen Terrorakt nach dem anderen, der Westen jubelt dem zu, aber Russland ist der Schurke in diesem Stück. Das geht nicht auf. Inzwischen muss man gar keine Kenntnisse mehr über die Ukraine oder den Donbass haben, es genügt, das aktuelle Handeln zu sehen, um Bescheid zu wissen.
von Dagmar Henn
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné erklärte der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Paris, man müsse jetzt einen Fahrplan für den Beitritt der Ukraine zur NATO erstellen. Für Blinken ist die ukrainische NATO-Mitgliedschaft gesetzt: "Für uns besteht die Frage darin, einen guten und klaren Fahrplan zu erstellen, um diese Lösung zu erreichen", so der US-Diplomat.
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In der Christ The Good Shepherd Church wurde eine Messerattacke in Sydney verübt.
Während Bischof Mari Emmanuel eine Predigt in assyrischer Sprache hielt, trat ein Mann an den Altar und stach auf den Geistlichen ein. Gottesdienst und Angriff wurden live im Internet übertragen, der Livestream wurde im Anschluss jedoch gelöscht.
Laut Angaben der lokalen Polizei wurden bei dem Attentat vier Personen verletzt, jedoch niemand lebensgefährlich. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.
Nur 48 Stunden zuvor hatte ein Messerstecher in einem nahe gelegenen Einkaufszentrum sechs Menschen getötet. Die Polizei erschoss den Angreifer.
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Jede Woche versammeln sich die Einwohner von Tel Aviv, um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu fordern. An diesem Samstag wurde der politische Ton der Demonstranten schärfer und es kam zu Festnahmen.
"Ich bin heute Abend hier, um gegen meine eigene Regierung, gegen meine eigene Armee zu demonstrieren und ihnen zu sagen: Stopp, Stopp, Stopp", sagte ein Demonstrant, der die Todeszahlen in Gaza betrauerte.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag eine Regierungserklärung zur Haushaltslage abgegeben.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sagte er: "Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich eher nicht eindeutig geklärt."
Scholz fügte hinzu, dass die Bundesregierung mit dem Wissen um das Urteil andere Wege beschritten hätte. Die Beratungen zu dem Urteil seien aber noch nicht abgeschlossen: "Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit."
Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD, äußerte sich gleichfalls zu der Regierungserklärung. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf ihre Rücktrittserklärung. Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt."
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