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10 Feb 2022 17:55:55 UTC
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Gebärdensprachvideo: Kontroverse um die FortÂgeltung der epideÂmischen Lage
Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. Februar 2021, in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ befasst. Der Entwurf wird nun im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-epidemische-lage-821310
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https://www.youtube.com/watch?v=xY0ex4xDIIE
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-epidemische-lage-821310
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ÄNDE
änderung-des-stabilisieÂrun
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Dezember 2021, erstmals einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-stabilisierungsfondsgesetz-870174
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https://www.youtube.com/watch?v=NsGoL7-jB_E
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EXPER
experten-sehen-fdp-vorschlag-für-corona
Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Corona-Teststrategie wird von Gesundheitsexperten eher skeptisch gesehen. Ärzte und Laborfachleute wiesen am Mittwoch, 28. Oktober 2020, anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zum Antrag der FDP-Fraktion auf die bereits bestehende, praxiserprobte nationale Teststrategie hin. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-pa-gesundheit-covid19-teststrategie-798842
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https://www.youtube.com/watch?v=AmBYkKtc7HI
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PLENA
plenardebatte-über-russischen-krieg-2
Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“. 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ukraine-988604
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https://www.youtube.com/watch?v=TJmuCofs6kM
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WILLK
willkommen-im-deutschen-bundestag!
Willkommen im Herzen unserer Demokratie. Der Deutsche Bundestag in Berlin begrüßt Sie auf seiner YouTube Seite.
Welcome to the YouTube Channel of the German Bundestag in Berlin.
Besuchen Sie den Deutschen Bundestag in Berlin:
https://www.bundestag.de/besucher
#bundestag #demokratie #berlin
Visit the German Bundestag in Berlin:
https://www.bundestag.de/en/visittheBundestag
Credits:
Sprecherin: Eva Becker
Kamera: Jonathan Ibeka/ Paul Wehden
Regie/ Autor: Blessen Kizhakkethottam
Edit: Jonathan Ibeka
Redaktion: IK SoM/ Blessen Kizhakkethottam
Copyright: Deutscher Bundestag
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https://www.youtube.com/watch?v=wgyAr8Lhw84
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ME/CF
me-cfs,-e-rezept-und-völkerÂmord-an
Der Petitionsausschuss hat am Montag, 14. Februar 2022, unter Vorsitz von Martina Stamm Fibich (SPD) erstmals in dieser Legislaturperiode öffentlich getagt. Drei Petitionen, die jeweils mehr als 50.000-mal innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet wurden und damit das für eine öffentliche Behandlung benötigte Quorum erfüllt haben, standen auf der Tagesordnung.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07_pa_petition-878436
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https://www.youtube.com/watch?v=RdIAqLD0tds
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GEBä
gebärdensprachvideo-2
Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen. Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang über ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKG) beraten. Im Anschluss wurde er zusammen mit einem Antrag der FDP zum Gigabit-Ausbau zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-telekommunikationsmodernisierungsgesetz-817442
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https://www.youtube.com/watch?v=_5END_0D6Kw
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FRAKT
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Die stärkere Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze haben zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwürfe zum Ziel, die am Freitag, 17. November 2023, erstmals im Bundestag beraten wurden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-antisemitismus-976606
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https://www.youtube.com/watch?v=EfE3RLf5rFM
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ANTRÃ
anträge-zur-wirtÂschaftlichen-lage
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen“ abgelehnt. Die Linke hatte die Initiative unterstützt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion, der einen „Schutzschirm für Ostdeutschland“ forderte. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-ostdeutschland-899938
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https://www.youtube.com/watch?v=WMzIbuA48dQ
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FRAKT
fraktionen-erörterten-zukunft-der
Der Bundestag hat am Freitag, 16. April 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen“ beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die einstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-rentenversicherung-830918
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https://www.youtube.com/watch?v=DGD3JomExwU
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