Egon Bahr: Man kann keine Sicherheitspolitischen Entscheidungen in Europa ohne Russland treffen
Unterkühlt – so könnte man die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland zurzeit noch wohlwollend nennen. Doch wohin entwickelt sich diese Krise. Der „Architekt der Ostverträge“ und enger Weggefährte Willy Brandts, Egon Bahr ist sich sicher: auf einen Krieg zwischen Großmächten läuft es nicht hinaus. Stattdessen wirbt er für einen Wandel durch Annäherung, wie einst schon zu Zeiten des kalten Krieges. Marcel Joppa sprach mit Egon Bahr über ein fehlgeleitetes Russlandbild, Parallelen zu alten Vorbildern und der Verantwortung Deutschlands. http://youtu.be/gZG0REuCfec
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Angriff auf das Kapitol von Havanna?
José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación. - Vor einem Monat forderten sie aus Miami „den ersten massiven Protest“ in Havanna vor dem Capitol, dem Sitz des Parlaments. Dort "wird die gesamte ausländische Presse dort sein, sie wird uns nichts antun", sagten sie in den sozialen Medien (1). Vielleicht gab es eine Presse, ja, aber natürlich ... kein Protest. Aber können Sie sich vorstellen, dass es einer Gruppe von Menschen mit Gewalt gelungen ist, das kubanische Kapitol zu betreten, und dass es wie in Washington fünf Todesfälle gab?
Würden sie uns nicht, wie sie jetzt oft wiederholen, sagen, dass es sich um einen „Angriff auf die Demokratie“ handelt (2)? Können Sie sich auch vorstellen, dass in Kuba wie vor einigen Tagen in den USA Journalisten geschlagen und ihre Kameras zerstört wurden (3)?
Vier Söldner der US-Firma Blackwater, die 2007 14 Zivilisten im Irak getötet haben, wurden begnadigt (4). Der Journalist Julian Assange, der die Welt über solche Massaker informiert hat, ist seit fast neun Jahren eingesperrt (5). Ohne politischen oder Medienskandal.
In der Welthandelsorganisation verhindern reiche Länder den Vorschlag von mehr als 100 Regierungen, darunter die von China und Kuba, Patente auf Drogen gegen Covid-19 vorübergehend auszusetzen (6). Nicht nur das: Mit nur 14% der Weltbevölkerung haben diese reichen Länder bereits die Hälfte der verfügbaren oder herzustellenden Impfstoffe gehortet (7). Die Europäische Union hat zum Beispiel Dosen gekauft, um das Doppelte ihrer Bevölkerung zu immunisieren, Kanada sechsmal. Damit sie später mit uns über Zusammenarbeit und Solidarität sprechen (8).
Im November fand der größte Generalstreik der Geschichte statt: 250 Millionen Menschen protestierten in Indien gegen die neoliberale Politik der Regierung Narendra Modi (9). Hast du Bilder in den Nachrichten gesehen?
Gustavo Tarre Briceño ist Juan Guaidós Vertreter in der Organisation Amerikanischer Staaten, die ihn als angeblichen „Botschafter“ Venezuelas anerkennt. Er sagte dies in einem Miami-Programm: „ Der Mechanismus der Invasion (von Venezuela) hat leider nicht die Akzeptanz, die er haben sollte . (…) Unsere Aufgabe ist es, diesen Druck zu verstärken, und wenn ein Land irgendwann glaubt, dass die Anwendung von Gewalt ein Ergebnis haben kann und bereit ist, die Kosten dieser Intervention zu tragen, dann großartig “ (10). Die internationale Presse sagt uns jedoch, dass Kriminelle und Terroristen dieses Pelzes "die legitime Regierung" Venezuelas sind (11). Sogar wenn?
Dawn Scalici ist Global Governance und Business Director der britisc
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Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019
In Solidarität mit progressiven Netzwerken
und Regierungen in Lateinamerika,
dem Globalen Süden und einer multipolaren Welt.
Sa 27. Januar 2024 - 5. Jahrestag: "Frente Unido America Latina"
von 14-17 Uhr am Brandenburger Tor. Vor der US-Botschaft.
Reden und Musik von Sikuris Berlin u.a.m.
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Samstag 6. März 2021 von 14-16 Uhr
am Brandenburger Tor - Frente Unido América Latina - Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019 an jedem Samstag mit Aktivsten und Künstlern u.a. aus Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Peru, Mexiko, Russland, Deutschland u.a. Ländern.
Wir fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!
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Aufruf
Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden.
Können wir das glauben?
Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert.
Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?
Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin.
Ist das „feministische“ Außenpolitik?
Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut.
Wird so Schaden von uns abgewendet?
Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen.
Ist das etwa Demokratie?
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