Im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte stand am Donnerstag, 22. September 2022, das Thema Digitalisierung. Den Abgeordneten lagen dazu sowohl die Digitalstrategie als auch die Gigabitstrategie der Bundesregierung vor. Beraten wurde außerdem ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden, für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie“. Alle drei Vorlagen wurden im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Digitales überwiesen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-digitalstrategie-909088 ... https://www.youtube.com/watch?v=JvNgWiviXVs

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, nach zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke wurde der Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2023 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung vom Plenum angenommen. Darin vorgesehen sind erhöhte Ausgaben von 2,45 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,17 Milliarden Euro in diesem Jahr. Vor allem die Investitionen sollen von 1,18 Milliarden Euro auf 1,41 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) plant mit Einnahmen von 894,18 Millionen Euro gegenüber 822,45 Millionen Euro 2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-umwelt-naturschutz-nukleare-sicherheit-verbraucherschutz-918148 ... https://www.youtube.com/watch?v=blg-zmmtIPw

Charles III., König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, hat am Donnerstag, 30. März 2023, in einer Ansprache vor dem Deutschen Bundestag „das Bekenntnis zur Freundschaft unserer Länder“ erneuert und deren starke Partnerschaft gewürdigt. Gemeinsam gelte es, wachsam gegenüber Bedrohungen unserer Werte zu sein sowie entschlossen, diesen resolut entgegenzutreten. „Es gibt kaum einen besseren Ort dafür als dieses Gebäude, dessen Steine die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts erzählen“, sagte er auf seiner ersten Auslandsreise als König vor dem Plenum im Reichstagsgebäude. Denn das Gebäude selbst demonstriere nach dem Reichstagsbrand im Jahr 1933, seiner schweren Beschädigung im Jahr 1945 sowie nach dem Umbau in den 90er Jahren durch einen britischen Architekten zum Parlament des wiedervereinigten demokratischen Deutschlands, was beide Länder verbinde. „Die ikonische Glaskuppel ist ein Symbol für die Transparenz und Rechenschaftspflicht der parlamentarischen Demokratie. Von hier aus können die Bürgerinnen und Bürger ihren Politikern tatsächlich bei der Arbeit zusehen“, sagte Charles III. Das sei gelebte Demokratie. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-koenig-charles-938600 ... https://www.youtube.com/watch?v=TXOCCSaTFWo

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am Montag, 3. Mai 2021, bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ging. Das AZR soll danach zu einer umfassenden Datenbank ausgebaut werden. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-pa-inneres-auslaenderzentralregister-836008 ... https://www.youtube.com/watch?v=5h-mug5zrg4