Lukaschenko in China: "Unsere Freundschaft ist allwettertauglich und allumfassend"
Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, ist auf Staatsbesuch in der Volksrepublik China und traf am Mittwoch, den 1. März, den chinesischen Premierminister Li Keqiang in Peking.
In ihrer Wochenschau vom Donnerstag befasste sich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit der Entwicklung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine und mit dem, was bisher als unüberwindbare rote Linie galt: die Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfjets.
Die USA, Hersteller der an europäische Länder verkauften F-16-Kampfjets, haben kürzlich grünes Licht für die Lieferung dieser Kampfflugzeuge an die Ukraine gegeben. Dafür sollen ukrainische Piloten mit Unterstützung der deutschen Regierung bereits in Europa – und eben nicht in den USA – ausgebildet werden. Laut Wagenknecht rücke damit die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf europäischem Boden immer näher.
Hier das Video in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=HrUXeOwPcHE
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Der ukrainische Angriff auf ein Öldepot auf der Krim am Samstag sei Teil der Vorbereitungen Kiews auf einen Gegenangriff gewesen.
Dies erklärte die Leiterin des Pressezentrums der süd-ukrainischen Verteidigungskräfte, Natalija Gumenjuk.
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Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die offizielle Beileidsbekundung der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Sonntag in Istanbul scharf kritisiert und angedeutet, dass in naher Zukunft eine Antwort folgen werde. Für die Türkei stehe fest, dass der Angriff von der kurdischen Arbeiterpartei PKK angeordnet worden sei. Diese Partei werde von den USA unterstützt, und deshalb seien die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht dafür mitverantwortlich, hieß es.
Bei dem Anschlag waren sechs Menschen getötet und 81 weitere verletzt worden. Bei den 46 Festnahmen, die auf den Anschlag folgten, wurde eine Frau syrischer Nationalität als Hauptverdächtige identifiziert. Laut der Pressemitteilung der türkischen Behörden habe die Frau gestanden, im Auftrag der PKK gehandelt zu haben. Die PKK hat bisher jegliche Beteiligung bestritten.
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Bei ihrem Besuch im sächsischen Bärenstein nahe der Grenze zu Tschechien wurde die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag mit Buhrufen empfangen. Sie traf sich dort zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský.
Demonstranten versammelten sich mit Fahnen und Plakaten und protestierten gegen die von der Bundesregierung verfolgte Politik der Aufrüstung der Ukraine. Gefordert wurde auch die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.
Die Protestaktion wurde am Abend in Chemnitz fortgesetzt, wo Baerbock an einem Leserforum der Chemnitzer Zeitung "Freie Presse" teilnahm.
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Drei Parlamentswahlen stehen innerhalb der EU in diesem Herbst an. In den Niederlanden haben EU- und Klimaskeptiker bei den Wählern gute Chancen. In Polen könnte sich die Macht der mit der EU im Clinch liegenden Regierungspartei weiter festigen. In der Slowakei mehren sich die Stimmen gegen die antirussischen Sanktionen.
Von Pierre Lévy
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Am 24. März 2024 jährt sich Aggression der NATO gegen Jugoslawien – in erster Linie gegen die serbische Teilrepublik – zum 25. Mal. Der damals geschaffene Präzedenzfall hatte rechtliche und praktische Folgen. Inzwischen enthüllen Dokumente, dass es um nichts weniger als die rassistisch motivierte Zerstörung Serbiens ging. Von Marinko Učur
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Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist zu einem Besuch in Peking eingetroffen, wo am 17. und 18. Oktober das dritte internationale Gipfeltreffen der Initiative "One Belt, One Road" stattfinden wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor seine Absicht bestätigt, an dem Gipfeltreffen teilzunehmen. Während seines Aufenthalts in Peking wird Lawrow Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi führen.
Die auch als "Neue Seidenstraße" bekannte Initiative "One Belt, One Road" ist ein Konzept, das der chinesische Präsident Xi Jinping 2013 ins Leben gerufen hatte, um internationale multilaterale Handels- und Investitionsprojekte unter Beteiligung interessierter Länder und unter Einsatz von chinesischem und ausländischem Kapital zu fördern. Über 150 Staaten und mehr als 30 internationale Organisationen haben sich ihr bereits angeschlossen.
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Andere Wirtschaftsindikatoren als die aktuell niedrig erscheinende Inflationsrate zeichnen düstere Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Die Volkswirte des Kreditversicherers "Allianz Trade" gehen davon aus, dass nach der Rezession im letzten Jahr langfristig schwere Zeiten bevorstehen.
Irgendwie vertraut, diese Erklärung, oder? Bisher hat man das ja immer über den Donbass gehört, oder über das Atomkraftwerk Energodar. Jetzt sollen es die Palästinenser gewesen sein, die sich selbst beschossen und dabei gleich ein Krankenhaus trafen.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/der-nahe-osten/184194-deutsche-medien-palaestinenser-haben-sich/