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10 Jul 2023 13:39:37 UTC
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Antrag gegen Schließung von Krankenhäuser überwiesen
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, erstmals eine Vorlage der Fraktion Die Linke zum Thema „Krankenhausschließungen“ debattiert. Nach der Aussprache über den Antrag mit dem Titel „Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“ wurde die Initiative an den Gesundheitsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-krankenhausreform-954956
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https://www.youtube.com/watch?v=_m6XIJqa3_U
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-krankenhausreform-954956
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BUNDE
bundestag-fragestunde-am-25.-november
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 25. November 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-de-fragestunde-807560
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https://www.youtube.com/watch?v=8h7JKg6tL1w
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SACHV
sachverständige-skizzieren
„Die Zeit ist reif für einen ordentlichen Ausschuss.“ Diesem Statement von Alexander Hoffmann (CDU/CSU), dem Vorsitzenden des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, schlossen sich die Mitglieder des Gremiums und die Sachverständigen in der letzten Sitzung der Wahlperiode am Dienstag, 22. Juni 2021, an.
Zu wichtig sei das ehrenamtliche Engagement von geschätzt fast der Hälfte der Bevölkerung für Gesellschaft und Demokratie als dass der Deutsche Bundestag dies nicht durch einen parlamentsrechtlich vollwertigen Ausschuss würdigen solle, so die Teilnehmer der Sitzung, in der es um eine Bilanz der Arbeit der zurückliegenden vier Jahre ging.
Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ist ein Unterausschuss des Familienausschusses.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-pa-buergerschaftliches-engagement-847986
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https://www.youtube.com/watch?v=1whlVHsz1kM
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BUNDE
bundestag-live-gedenkveranstaltung-zum
Der lettische Staatspräsident Egils Levits hält am Sonntag, 13. November 2022, die Gedenkrede in der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag. Die Gedenkstunde unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas steht im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Außerdem soll gemeinsam an die deutsch-lettische Geschichte erinnert werden. Mehr Infos: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-volkstrauertag-918364
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https://www.youtube.com/watch?v=oJqhmbKUDwg
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FORTS
fortsetzung-der-bundeswehrmission-im
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Februar 2022, über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) beraten. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag vorgelegt, der im Anschluss an die halbstündige Debatte an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-bundeswehr-unmiss-879570
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https://www.youtube.com/watch?v=mM3nx0Upn_0
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BUNDE
bundestag-aufklärung-des
Die Fraktionen im Bundestag verurteilen den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und fordern Russland zur Aufklärung der Tat auf. Keine Einigkeit besteht indes in der Frage, ob das europäisch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf den Anschlag ausgesetzt oder eingestellt werden soll, wie eine Aktuelle Stunde am Freitag, 11. September 2020, zeigte. Sie war auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny“ auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-aktuelle-stunde-nawalny-790876
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https://www.youtube.com/watch?v=SMYVJ4s59XU
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NOVEL
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ sowie die dazu vorgelegten Änderungs- und Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen sind bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. Juli 2023, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Datenschützer warnten vor der Entstehung von Schattendatenbanken, während unter anderem von Seiten der Bundesdruckerei der Wille zur Vereinfachung und Modernisierung begrüßt wurde.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-pa-inneres-pass-955014
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https://www.youtube.com/watch?v=XeZkIsnrZ9U
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GEBä
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke für höhere Löhne im öffentlichen Dienst debattiert. Dabei wurde jedoch mehrheitlich ein staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt, wenngleich es viel Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten nach Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen gab. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Linke hatte die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales gesehen, konnte sich damit in der Abstimmung aber nicht durchsetzen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-tarifrunde-oeffentlicher-dienst-796000
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https://www.youtube.com/watch?v=Aoe45PmQxBI
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FRAGE
fragestunde-am-11.-mai
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 11. Mai 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-fragestunde-891864
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63. S
63.-sitzung-des-ausschusses-für
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder des Familienausschusses beschäftigen sich mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-pa-familie-63-sitzung-992770
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