Stimmenfang bei Arbeitern ohne "linke" Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei
Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische "Fundis" sollen fortan weniger Einfluss behalten.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat am Mittwoch in Moskau eine Videokonferenz mit seinem kürzlich ernannten chinesischen Amtskollegen, Dong Jun, abgehalten.
Der russische Verteidigungsminister sagte, dass die militärischen Beziehungen zwischen Russland und China sich in allen Bereichen stetig weiterentwickeln würden. Er gab an, dass regelmäßig gemeinsame Einsatz- und Gefechtsübungen an Land, im Wasser und in der Luft durchgeführt würden. Er betonte besonders: "Im Gegensatz zu einigen westlichen Staaten schaffen wir keinen Militärblock."
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun erklärte seinerseits, dass Peking trotz des Drucks der westlichen Länder an seiner Haltung in Bezug auf die Beziehungen zu Moskau festhalte. "In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten und die westliche Welt Russland isoliert. Wir verstehen das und sorgen uns um die Lage Russlands. Wir setzen uns nachdrücklich für Gerechtigkeit ein. Wir haben Sie in der Ukraine-Frage unterstützt, auch wenn die USA und Europa weiterhin Druck auf die chinesische Seite ausüben", erklärte er.
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Nach der Ehrung des ehemaligen SS-Mannes im kanadischen Parlament hat sich der Premierminister Trudeau für den diplomatischen Skandal entschuldigt -- vor allem aber vor Präsident Selenskij. Trudeau machte den Parlamentspräsidenten für die Einladung und Ehrung des SS-Soldaten verantwortlich und warf Russland vor, den Vorfall für Propagandazwecke zu nutzen.
Scharfe Kritik im Zusammenhang mit dem ganzen Skandal um den Nazi im Parlament kam von der kanadischen Opposition: "Der Premierminister selbst hat kanadische Bürger als Nazis bezeichnet. Er sollte nun den Mut aufbringen, sich heute zu erheben und Verantwortung zu übernehmen".
Damit nicht genug: Im Zuge des Skandals um den SS-Veteranen sind nun einige prekäre Details über die Familie der stellvertretenden kanadischen Premierministerin ans Licht gekommen – Fragen zum Nazismus im Lande beantwortet Chrystia Freeland äußerst ungerne.
Nach einem harten parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Sonnabend im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigerten und er die nötige Mehrheit dadurch immer wieder verfehlt hatte.
"Wir werden den Sumpf zur Rechenschaft ziehen, vom Abzug aus Afghanistan bis hin zu den Ursprüngen von COVID und dem Missbrauch des FBI", kündigte McCarthy an.
Die Republikaner haben die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen – im Senat haben die Demokraten weiterhin eine knappe Mehrheit.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nutzte während des Gesprächs mit Caren Miosga die Gelegenheit, das deutsche Publikum daran zu erinnern, dass der russische Präsident Wladimir Putin "auf maximale Einschüchterung fokussiert ist, gerade jetzt in dieser Zeit", und dass er schon "immer mit der Angst der anderen gespielt hat".
Diese Behauptung begründete Baerbock mit dem Verweis auf Putins Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 in Russland und erzählte, wie er "seinen Hund auf Merkel losgelassen hat".
"Wir dürfen ihn nicht unterschätzen", warnte Baerbock.
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Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben im Roten Meer den "israelischen" Autofrachter "Galaxy Leader" gekapert. Mehr als 20 Besatzungsmitglieder seien als Geiseln genommen worden und würden "nach islamischen Prinzipien und Werten behandelt".
Ein am Sonntag von der Huthi-Führung veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Hubschrauber mit den Flaggen des Jemen und Palästinas auf dem Schiff landet. Darauf ist zu sehen, wie vermummte und mit Kalaschnikows bewaffnete Männer den Frachter stürmen.
Schon seit Samstag hatte die "Galaxy Leader" kein Signal mehr gesendet. Die Huthi-Rebellen erklärten, sie hätten das Schiff gekapert, weil es mit Israel in Verbindung stehe. Die Eigentumsangaben in öffentlichen Schifffahrtsdatenbanken wiesen die Eigentümer des Schiffes mit Ray Car Carriers aus, einem von dem israelischen Tycoon Abraham "Rami" Ungar gegründeten Auto- und Lkw-Transportriesen. Die Huthi-Gruppe warnte, solche Aktionen bis zum Ende der israelischen Angriffe auf Gaza fortzusetzen.
Die israelische Regierung bestritt, dass es sich um ein israelisches Schiff handele. Es seien auch keine Israelis an Bord gewesen. Dazu verurteilte sie die Kaperung als einen "Akt des iranischen Terrors". Iran wies seinerseits jede Beteiligung an dem Vorfall zurück.
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Ein Treffen von großer Bedeutung: Der russische Präsident Wladimir Putin reist nach Peking, um den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu treffen, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Es ist der erste Staatsbesuch Putins nach seiner Wiederwahl. Unser Korrespondent Iwan Medwedew befindet sich vor Ort und kann über Einzelheiten berichten.
Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte wendet sich das Kiewer Regime vermehrt terroristischen Aktivitäten zu, wie die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau und die Krim zeigen. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Mittwoch.
Die Diplomatin wies darauf hin, dass der Leiter des ukrainischen Informationsministeriums nicht nur die Beteiligung Kiews an den Drohnenangriffen auf die Krim und Moskau bestätigte, sondern auch zynisch versprach, dass diese Angriffe fortgesetzt und in ihrer Zahl zunehmen würden. Es fiel nicht ein Wort der Verurteilung dieser Terrorattacken seitens des Westens.
Unter Verweis auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 wandte sich Sacharowa an die Bürger der USA und fragte: "Inwiefern unterscheiden sich die Drohnenangriffe auf Wohnhäuser, Bürozentren und zivile Infrastruktur [in Russland] von dem, was die US-Bürger im Jahr 2001 durchmachen mussten?"
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Hunderte Aktivisten protestieren gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Die Demonstranten mit Transparenten und Fahnen rufen antikapitalistische Parolen. "Die Zeit des Dialogs zwischen Reichen und Mächtigen ist vorbei. Es ist die Zeit, dass die 99 Prozent die Kontrolle über diese Welt zurückholen", sagte ein Demonstrant.
Die Proteste fanden am Vorabend des 54. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums statt, das vom 15. bis 19. Januar in Davos unter dem Motto "Rebuilding Trust" (Vertrauen wiederaufbauen) stattfindet und bei dem führende Vertreter aus Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. Es soll eine Plattform für den Dialog und die Suche nach Lösungen für die dringendsten globalen Herausforderungen durch eine öffentlich-private Zusammenarbeit bieten.
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Die ukrainische Armee hat am ersten Tag nach dem Referendum ein Wohngebiet in Cherson angegriffen.
Natalja Graftschikowa, Korrespondentin der russischen Nachrichtenagentur Iswestija, stellte fest, dass sich dort keine militärischen Einrichtungen befanden, sondern die ukrainischen Streitkräfte nur Zivilisten beschossen haben. Am Abend des 28. September wurde eine Rakete auf ein Wohnhaus abgefeuert, woraufhin ein großes Feuer ausbrach. Die Menschen mussten aus den Fenstern springen, um dem Feuer zu entkommen.
Nach Angaben des Gesundheitsministers der Region Cherson, Wadim Ilmijew, sind derzeit zwei Todesopfer und sechs Verletzte gemeldet. Zehn Personen werden ambulant behandelt. Die Trümmerbeseitigung geht weiter.
"Aber ich möchte ehrlich und offen sagen, dass keine Drohungen und kein Beschuss den Wunsch der Einwohner von Cherson ändern werden, mit Russland zu stehen und weiterzumachen. Cherson ist in seinen Heimathafen zurückgekehrt. Cherson ist Russland", sagte Ilmijew.
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