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9 Mar 2021 17:45:44 UTC
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Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung, AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von RA Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten „Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden“ erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang.
Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:
Am Mittwoch, 10. März, 10.00 Uhr
Auf unserem YouTube-Kanal unter: https://youtu.be/TJ2VmMOE3eY
Organstreitverfahren: https://www.afd-fraktion-bw.de/organklage
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#AfD #info_xl #ZeitfürdieAfD!
...
https://www.youtube.com/watch?v=I1Do8DhgMQI
Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:
Am Mittwoch, 10. März, 10.00 Uhr
Auf unserem YouTube-Kanal unter: https://youtu.be/TJ2VmMOE3eY
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Lange wollten die Altparteien es nicht wahrhaben – doch Fälle von Wahlbetrug sind auch in Deutschland möglich und teilweise bereits geschehen…Selbstverständlich muss der Vorgang lückenlos aufgeklärt werden.
Quelle: FNP.de.
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Im Vertrag steht, dass ein sozialer Plan erstellt werden soll, das ist bekanntlich juristisch gesehen kein scharfes Schwert!
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