Musterschreiben für Antwort an Gesundheitsamt - zum Download: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-gesundheitsamt-anforderung-nach-20a-abs-5-ifsg/ Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. April 2022 - als zentrales Argument für die Anwendung des § 20a IfSG ausgeführt, dass ein „relevanter Fremdschutz“ durch die SARS-CoV2-Impfungen besteht.   In der Entscheidung des BVerfG vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 – heißt es aber auch:   "Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen." (Rn. 167) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html   Der Gesetzgeber hat insofern eine Beobachtungspflicht   Die Entscheidung des BVerfG stützt sich auf den RKI Bericht vom 21.04.22 und unterstellt, dass die Infektionsgefährdung für Ungeimpfte deutlich höher sei als für Geimpfte. Dies erläutert das BVerfG unter Berufung auf Daten des RKI unter der Rn. 185 :   "Zusammenfassend schätzt das Robert Koch-Institut die Infektionsgefährdung für die Gruppe der Ungeimpften letztlich nach wie vor als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung als moderat ein (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 21. April 2022, S. 4)." https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html   Wörtlich heißt es in dem RKI-Wochenbericht vom 21. April 2022, S. 4:   „Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Die Infektionsgefährdung wird für die Gruppe der Ungeimpften als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung (zweimalige Impfung) als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung (dreimalige Impfung) als moderat eingeschätzt. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04-21.pdf?__blob=publicationFile   Diese Erkenntnisse haben sich geändert: Das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf „sachkundige Dritte“ , die von einer Impfeffektivität von 40-70 % ausgehen. D. h. das Bundesverfassungsgericht unterstellt dass das Weiterübertragungsrisiko durch eine Impfung um 40-70 % reduziert wird:   „Auch wenn der Schutz vor Infektion mittels Impfung oder durchgemachter Infektion für die Omikronvariante im Vergleich zu den vorhergehenden Varianten deutlich reduziert sei, bestehe weiterhin für einen begrenzten Zeitraum ein relevanter Schutz. Für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach der dritten Impfdosis würden mehrere aktuelle methodisch hochwertige Studien die Schutzwirkung gegen Infektionen auf 40 bis 70 % beziffern. Das Risiko, sich zu infizieren und infektiös zu sein, reduziere sich also auf die Hälfte.“ Rn. 61 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html   Nach den neusten Zahlen des RKI  liegt die  Impfeffektivität in der Altersgruppe 18 – 59 jedoch nur bei 0 – 25 % .   Für dreifach Geimpfte wurde die Impfeffektivität  vom RKI für die Kalenderwochen 14 bis 16/2022 sogar mit 0 Prozent (14. KW), 1,4 Prozent  (15. KW) und mit 0 Prozent (16. KW) ausgewiesen.  Auch aus dem Wochenbericht des RKI vom 05.05.22 geht hervor, dass sich diese Daten inzwischen verändert haben: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfeffektivitaet.html Die Infektionsgefahr soll ausserdem seit mehreren Wochen für alle Gruppen egal ob geimpft oder ungeimpft gleich sein. „Grafik RKI-Wochenbericht vom 28.04.2022 S. 26:“ https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04-28.pdf?__blob=publicationFile   Das RKI hat den vom BVerfG zitierten Absatz in den Wochenberichten ab dem 05.05.22 daher auch komplett gestrichen. Wörtlich heißt es in dem RKI-Wochenberichten ab dem 05.05.2022 nur noch:   „Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein.“ Gute Argumente für Eure Auseinandersetzung mit dem Gesundheitsamt !!! Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf. Wir bekommen aktuell hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 https://kanzlei-rohring.de/impressum/ ... https://www.youtube.com/watch?v=Y_uubh_W4IQ

Amtsgericht Lippstadt Urteil vom 06.03.2023 Zum Nachlesen mit Link zum Freispruch vom 06.02.2023: https://kanzlei-rohring.de/2023/03/07/einrichtungsbezogene-impfpflicht-freispruch-beim-amtsgericht-lippstadt-kein-bussgeld/ Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 https://kanzlei-rohring.de/impressum/ ... https://www.youtube.com/watch?v=qCSfvpxXFoE