US-Präsenz ab sofort illegal: Niger beendet militärische Zusammenarbeit mit den USA
Die neue Regierung in Niger hat die militärische Zusammenarbeit mit den USA mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Das gab Regierungssprecher Amadou Abdramane im staatlichen Fernsehen bekannt. Die Entscheidung folgt auf einen Besuch von US-Beamten in dieser Woche unter Leitung der stellvertretenden Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Phee, an dem auch General Michael Langley, Kommandeur des US-Afrika-Kommandos, teilnahm.
"Die nigrische Regierung verurteilt mit Nachdruck die herablassende Haltung des Leiters der US-amerikanischen Delegation gegenüber der nigrischen Regierung und dem nigrischen Volk, die mit der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen einhergeht," so Abdramane.
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat sich mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu auf einem Militärflughafen in der Nähe der Stadt Wladiwostok im russischen Fernen Osten getroffen.
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In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Gegenpol" äußert sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter zur aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Zuge des Ukraine-Konflikts, der EU-Politik der "Risikominderung" gegenüber China und deren gravierenden gemeinsamen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, nicht zuletzt auf die deutsche Industrie.
Ritter übt dabei heftige Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Regierung, die sich schuldig gemacht hätten, die deutsche Souveränität geopfert zu haben zugunsten eines Landes, den USA, "das euch umbringen will". Die Zukunft Deutschlands liege im Osten mit Russland und China, so Ritter.
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Russische Soldaten kämpfen Tag und Nacht an der Frontlinie im Donbass. Eine der wichtigsten Komponenten für den Erfolg im Einsatz sind natürlich die Waffen. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij hatte die Gelegenheit, die Artillerie der Kämpfer im Einsatz zu beobachten.
Die BRICS-Erweiterung wird erhebliche Vorteile mit sich bringen und zur Entwicklung der Multipolarität beitragen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, Russlands Sherpa in der Organisation.
Rjabkow zufolge wird das erweiterte Format die Stimme der Entwicklungsländer laut und deutlich hören lassen und die Entwicklungsländer in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Bislang haben etwa 30 Länder ihre Bereitschaft bekundet, die Zusammenarbeit mit den BRICS auszuweiten oder den BRICS beizutreten, erklärte Rjabkow.
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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ruft zu größerer Einigkeit in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auf. Während eines Treffens mit dem kasachischen Politiker und Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Imanghali Tasmaghambetow, erklärte Lukaschenko, dass die Mitgliedsstaaten sich entscheiden müssten.
"Wenn jemand glaubt, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht unser Konflikt ist, dass wir in Ruhe abwarten können, den muss ich enttäuschen, so wird das nicht sein", sagte der weißrussische Präsident und forderte eine klar definierte gemeinsame Politik.
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In Italien kam es zu Protesten gegen den geplanten Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beim größten Musikwettbewerb des Landes, dem Sanremo-Festival.
Dabei richteten die Menschen sich auch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Demonstranten forderten die Behörden in Sanremo auf, kulturelle Veranstaltungen nicht zu politisieren.
Tausende Italiener unterzeichneten eine Petition gegen die geplante Rede des früheren Schauspielers Selenskij, der per Video zugeschaltet werden sollte. Dazu kam es schließlich nicht.
Angesichts der Wirtschaftskrise wächst in Italien die Kritik an der Finanzhilfe, die Rom der Ukraine gewährt. Vielen Italienern fehlt das Verständnis dafür, dass immer mehr Gelder für die Ukraine ausgegeben werden, während ihre eigene Lage zunehmend schlechter wird.
Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzstadt Belgorod, ist in New York der UN-Sicherheitsrat zusammengetreten.
Der UN-Botschafter Russlands Wassilij Nebensja machte deutlich, dass dieser Angriff ausschließlich zivilen Zielen gegolten habe.
Er fügte hinzu:
"Wir wissen, dass britische und amerikanische Militärberater direkt an der Organisation dieses Terroranschlags beteiligt waren und die Behörden der heutigen Ukraine regelmäßig zu blutigen Verbrechen anstiften."
Am Samstag überquerte der erste Konvoi von zwanzig Lastwagen mit Hilfsgütern den ägyptischen Grenzübergang zum Gazastreifen. Es sind die ersten Transitfahrten nach Gaza seit der Eskalation der Gewalt. Nach der Durchfahrt der Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds wurde der Grenzübergang jedoch wieder geschlossen. Siebzehn weitere Lastwagen wurden am Sonntag durchgelassen.
Rund 180 Lastwagen mit 3.000 Tonnen Hilfsgütern aus verschiedenen Ländern warten noch immer auf ihre Lieferung in den belagerten Gazastreifen. Etwa 2,4 Millionen Menschen, die Hälfte von ihnen Kinder, sitzen dort seit Tagen ohne Wasser, Strom und Treibstoff fest. Die UN schätzt, dass täglich mindestens einhundert LKW Hilfsgüter in das Gebiet bringen müssten, um die Versorgung zu gewährleisten.
Derweil setzte Israel seine Vergeltungsschläge auf den Gazastreifen am Samstag fort. Das israelische Militär hat angekündigt, die Luftangriffe auf den Gazastreifen zu verstärken. Damit solle der Druck auf die Hamas erhöht werden.
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Bei der Eröffnung des Europäischen Humanitären Forums 2024 am Montag in Brüssel hat der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell darauf hingewiesen, dass sich die Bevölkerung im Gazastreifen "in einem Zustand der Hungersnot" befinde. Dabei warf er Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.
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