Die Hasshändlerin – Julia Nawalnaja, Werkzeug zur Anstachelung eines russischen Bürgerkriegs
Am Montag kündigte die Witwe von Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, den Beginn ihrer politischen Karriere an. Sie wolle die Sache ihres Mannes fortsetzen und für ein "freies Russland der Zukunft" kämpfen, sagte sie in einer Videoansprache. Der erste Geschäftstermin der frisch gebackenen "Politikerin" ist das EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Auf der Bundespressekonferenz am Montag, den 23. Januar, hat sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Debatte um die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geäußert, aber dabei nichts Neues verraten. Im Einklang mit der schwankenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz "schließt die Bundesregierung nicht aus, dass sie Leopard-Panzer liefert, sie hat nur noch nicht entschieden, ob sie das jetzt tut", so Hebestreit. Er bezog sich auf die drei Prinzipien der deutschen Regierung: die Ukraine so weit wie möglich zu unterstützen, einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verhindern und einseitige nationale Aktionen zu vermeiden. Dabei hob er jedoch hervor, dass es "Grenzen der Unterstützung" gebe. Die Tatsache, dass die NATO nicht in den Krieg eintreten soll, stelle ein "schweres Gewicht" dar. "Wenn wir leichtfertig agieren, können wir etwas auslösen, was keiner bedacht hat", gab Hebestreit zu bedenken.
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Der frühere US-Aufklärungsoffizier und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter geht im Podcast Judging Freedom von einer großen Niederlage Israels aus, sollte es zu einer Invasion des Gazastreifens kommen. Nach seiner Auffassung sei die Palästinenserorganisation Hamas darauf vorbereitet.
"Die Hamas lockt die Israelis in eine Todesfalle im Gazastreifen, und genau das wird mit der israelischen Armee passieren, wenn sie in den Gazastreifen einmarschiert: Sie wird sterben", so Ritter.
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Auf dem Rückweg von einem Besuch in Kasachstan hat Russlands Präsident Wladimir Putin in der Nacht zum Freitag einen unangekündigten Zwischenstopp in Rostow am Don eingelegt. Dort traf er im Hauptquartier des russischen Militärbezirks Süd, von wo aus die Militäroperation gegen die Ukraine koordiniert wird, mit hochrangigen Kommandeuren zusammen.
Begleitet wurde er vom russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und dem Generalstabschef Waleri Gerassimow. Während des Besuchs habe Putin "neue Modelle militärischer Ausrüstung inspiziert", so Kremlsprecher Dimitri Peskow, der allerdings keine weiteren Details nannte. Der russische Präsident führte auch Gespräche mit anderen hochrangigen Verteidigungsbeamten, die ihn über den Fortschritt der russischen Militäroperation gegen Kiew informierten.
Die Region Rostow, die an den Volksrepubliken Donezk und Lugansk grenzt, war in den vergangenen Monaten häufig Ziel ukrainischer Raketen- und Drohnenangriffe. Erst im vergangenen Monat hatte Putin, wie schon im August und März, das Hauptquartier in Rostow am Don besucht und sich dort mit führenden Militärs getroffen.
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Beim Weltregierungsgipfel in Dubai hat Tucker Carlson, ehemaliger Fox News Moderator und Gründer des Tucker Carlson Networks, seine Eindrücke aus Moskau geschildert. Er berichtete dabei, dass seine Erwartungen übertroffen worden seien und warf vergleichend einen kritischen Blick auf die Metropolen im Westen und deren Entwicklung.
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Vereine können in Deutschland durch ministerielle Verordnung verboten werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute nicht nur die Tätigkeit der Hamas in Deutschland untersagt, sondern auch die des säkularen palästinensischen Vereins Samidoun.
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Im Gespräch mit dem früheren Fox-News-Moderator Andrew Napolitano hat der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor die Entwicklung der Rüstungspolitik des westlichen Blocks in der Ukraine kommentiert, die nun auch F-16 Kampfjets umfasst. Dabei hat er von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen, dass eine Ausbildung ukrainischer Piloten in einem plausiblen Zeitrahmen stattfinden könnte. Die Wahrscheinlichkeit sei daher sehr hoch, dass es US-amerikanischen Piloten selbst sind, die diese Flugzeuge fliegen werden.
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Die schon zuvor durch die Republikaner erschwerte Unterstützung der Ukraine durch Bidens Administration wird durch den Konflikt in Nahost noch mehr infrage gestellt. Sollte sich Washington zwischen Kiew und Tel Aviv entscheiden müssen, könnte es die Ukraine fallen lassen.
Von Walentin Bogdanow
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In den Haag sind am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt worden.
Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmański, behauptete in seinem Statement, dass die beiden "mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich" seien. Dies erfolge demnach seit dem 24. Februar 2022.
Unterdessen reagierte das russische Außenministerium darauf äußerst unbeeindruckt. Die Sprecherin des Ressorts, Maria Sacharowa, unterstrich, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs hätten für Russland keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag zudem als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein übriges Mal seine Untauglichkeit bewiesen.
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Die Linken-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, hat sich am 7. März zum Antrag ihrer Fraktion "Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen!" geäußert. Die Abgeordnete forderte "Pinkelgerechtigkeit zwischen Penisträger*innen und Sitzpinkler*innen".
Die Rede stammt tatsächlich aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und ist kein Werk des KI-Künstlers "Snicklink".
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