Cherson: Ukrainische Geheimdienstler arbeiteten mit OSZE-Beobachtern zusammen
Die Spezialkräfte der russischen Nationalgarde haben eine Haussuchung beim ehemaligen Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Cherson, Wjatscheslaw Sawtschenko, vorgenommen und einige Dokumente gefunden, die von einer Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den Beobachtern der OSZE-Mission in der Ukraine zeugen.
Dazu gehören u.a. Bewerbungstests, eine Stellenausschreibung, ein polnischer Antrag auf eine provisorische Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine sowie polnische Notizbücher.
Auch der Gärtner hätte mehrmals Autos mit OSZE-Aufklebern vor dem Haus gesehen. Ihm zufolge hatten sich bei Sawtschenko mehrere OSZE-Beobachter, darunter ein Pole, aufgehalten. Der letzte von ihnen hätte das Haus am 24. Februar verlassen.
Am 13. April findet eine Pressekonferenz der Regierungsvertreter in Berlin statt. Am selben Tag tritt die Bundesregierung zusammen, um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verabschieden, die es der Regierung ermöglicht, den Regionen durch die Einführung nationaler, einheitlicher Regeln Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie zu entziehen.
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In Berlin Marzahn wurde in dieser Woche eine Corona-Teststation auf dem Gelände der russisch-orthodoxen Kirchengemeinde eingeweiht. Neben dem Präsidenten vom Deutschen Roten Kreuz Berlin, reiste auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler an.
Hintergrund für den „hohen Besuch“ war offenbar ein Zeitungsartikel des „Tagesspiegel“. Darin wurde behauptet, dass unter den rund 4,5 Millionen Russland-Deutschen eine geringe Impf- und Testbereitschaft bestünde. Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, widersprach diesem Pressebericht. Bezüglich der Impfbereitschaft und der Impfskepsis sieht der CSU-Abgeordnete keinen Unterschied zum Rest der Gesellschaft.
Das Testzentrum an der russisch-orthodoxen Kirche hat Mario Czaja initiiert. Der Präsident vom Deutschen Roten Kreuz Berlin ist gleichzeitig CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf.
Unser Reporter war vor Ort.
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Am Dienstag hebt ein Sojus-MS-Raumschiff vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ab und bringt die ISS-Expedition 66 mit dem Roskosmos-Kommandeur und Kosmonauten Anton Shkaplerov sowie dem russischen Filmproduzenten Klim Shipenko und der Schauspielerin Yulia Peresild zur Internationalen Raumstation.
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Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, Armin Laschet, hält am Montag, dem 12. April, eine Pressekonferenz in Berlin ab.
Die Pressekonferenz findet statt, nachdem Laschet und auch der Leiter der Christlich-Sozialen Union in Bayern, Markus Söder, betont haben, dass sie bereit sind, als Kanzlerkandidaten im September auftreten, solange sie von der Mehrheit der Partei unterstützt werden.
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Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2021 beginnt am 31. Oktober in Rom mit dem zweiten Tag der Gespräche. Das Gipfeltreffen ist die letzte Stufe des G20-Prozesses auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, an dem traditionell auch die Wirtschafts- und Finanzminister teilnehmen.
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In einer am Mittwoch ausgestrahlten fast 40-minütigen Rede hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zur internationalen Dimension des Ukraine-Konflikts geäußert. Er warf den westlichen Staaten vor, einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen Russland zu führen, der aber nicht erfolgreich sein werde. SNA präsentiert die komplette Rede in deutscher Übersetzung.
"Ich verstehe, dass der Staat nicht allmächtig ist. Aber das ist ja eine Katastrophe!": Ein Bürger in Dijon erzählte dem Französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die dramatischen Folgen von Preissteigerungen im Land. Seine Familie müsse nun jeden Cent zählen.
Deutsche Regierungsvertreter halten am Mittwoch, 14. Juli, ein reguläres Pressegespräch in Berlin ab.
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Der Deutsche Bundestag stimmt am Mittwoch, den 1. Juni, in Berlin über den Etat des Auswärtigen Amtes ab.
Laut dem Einzelplan des Haushaltsgesetzes 2022 und des Ergänzungshaushalts stehen dieses Jahr dem Amt 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die „Sicherung von Frieden und Stabilität“ werden davon 3,56 Milliarden Euro veranschlagt.
Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland soll Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) 2,49 Milliarden Euro ausgeben können. Davon entfallen 350 Millionen Euro auf Mehrausgaben zur „Abmilderung der humanitären Auswirkungen“ des Konflikts in der Ukraine.