"Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"
In einem Gespräch mit Jimmy Dore setzte sich der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson mit der Frage auseinander, warum Deutschland beim Ukraine-Krieg mitmacht und sich in Sachen Energie von den USA bescheißen lässt.
Für Carlson liegt die Antwort auf der Hand: "Die Deutschen hassen sich selbst."
Er führte weiter aus und demonstrierte das Ausmaß des Selbsthasses anhand eines Vergleichs: "Wenn Ihr sogenannter Verbündeter Ihr Land für Generationen zerstört, was die Biden-Regierung getan hat, als sie die Nord-Stream-Pipeline außer Betrieb setzte, und Sie haben nicht einmal das Gefühl, etwas dazu sagen zu können, dann ist es so, als ob ein paar Typen dabei wären, Ihre Frau zu vergewaltigen, aber Sie sind zu verlegen, um etwas zu sagen. Dann ist man ein kranker W*chser und zu allem fähig."
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates in Moskau, dass die neue Fassung des russischen außenpolitischen Konzepts eine "solide doktrinäre Grundlage" für den Umgang mit internationalen Fragen darstellt.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den wichtigsten Bestimmungen des Dokuments und erklärte, dass "das Konzept die sich verändernden geopolitischen Realitäten widerspiegelt", die "durch den Start einer speziellen Militäroperation sichtbar beschleunigt wurden".
Nach Angaben des Ministers beinhaltet das aktualisierte Konzept auch die Möglichkeit, "symmetrische und asymmetrische Maßnahmen" als Reaktion auf unfreundliche Aktionen gegen Russland zu ergreifen.
Am Freitag hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Annahme des neuen außenpolitischen Konzepts erlassen und das Dokument auf seiner offiziellen Website veröffentlicht. Die vorherige Fassung wurde im November 2016 angenommen.
Im Januar 2022 wurde ein aktualisiertes Dokument, das vom russischen Außenministerium ausgearbeitet worden war, auf einer Sitzung des Sicherheitsrats vorgestellt und nach Diskussionen fertiggestellt.
Mehr dazu: https://pressefreiheit.rtde.live/international/166678-putin-billigt-neues-aussenpolitik-konzept/
Während die Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Russland weiter wächst, werden die Differenzen mit den westlichen Staaten immer deutlicher. RT DE-Korrespondent Roman Ziskin analysiert die Bedeutung des Besuchs von Wladimir Putin in Usbekistan und die Signale im geopolitischen Kräftespiel um Zentralasien.
Artikel zum Thema: https://freedert.online/asien/207223-putins-besuch-in-usbekistan-zeigt-westliche-spaltungsstrategie-zentralasien-scheitert/
Am Freitag hat das Referendum über den Anschluss an Russland in der Donezker Volksrepublik begonnen. Am Vorabend dieses für die Bewohner der Republik wichtigen Ereignisses beschossen die ukrainischen Streitkräfte erneut Donezk. Infolgedessen wurden sechs Menschen getötet, darunter ein 14-jähriger Jugendlicher und sechs weitere wurden verletzt.
Die Kriegsberichterstatterinnen Karina Basok und Alisa Sintschenko gingen auf die Straßen der Stadt, um die Menschen für die Readovka-Website zu interviewen. Viele sind Zeugen der schrecklichen Folgen der eintreffenden ukrainischen Granaten – trotz der Tragödie sehen die Bewohner der Stadt dem baldigen Anschluss an Russland freudig entgegen.
Die meisten Einheimischen haben keine Angst vor dem Beschuss durch die ukrainische Armee. "In den letzten acht Jahren haben wir schon mehr als genug gehabt", sagt einer von ihnen. Sie hoffen, dass mit dem Anschluss an Russland der Beschuss enden werde.
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Am Mittwoch haben sich Rechtsextreme auf der Piazza Risorgimento in Rom versammelt, um Mikis Mantakas zu ehren, einen griechischen Studenten und Aktivisten der Nationalen Aktionsfront der Universitäten (FUAN), der vor 49 Jahren in der Stadt getötet wurde.
An der von Gruppen wie "La Rete dei Patrioti" (Das Patrioten-Netzwerk) organisierten Demonstration nahmen rund fünfzig Italiener, Zyprioten und Griechen teil. Bei der Veranstaltung wurde wiederholt der römische Gruß gezeigt, begleitet von dem Ritual der "Gegenwart", einem bei solchen Gedenkfeiern üblichen Appell.
Die Gedenkveranstaltung folgt auf eine ähnliche Veranstaltung im Januar, bei der Hunderte, die ebenfalls den faschistischen Gruß zeigten, dreier junger Menschen gedachten, die in der Via Acca Larenzia ermordet wurden. Die Wiederholung solcher Kundgebungen wurde von Oppositionsführern verurteilt, die ein strengeres Vorgehen gegen neofaschistische Gruppen fordern.
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In Mailand haben Hunderte propalästinensischer Demonstranten vor dem Sitz des staatlichen italienischen Medienunternehmens "RAI" protestiert.
Auslöser der Proteste war, dass sich der Sender von dem Aufruf "Stoppt den Völkermord" des Sängers "Ghali" distanzierte. Dieser hatte zuvor beim Musikfestival in Sanremo ein Lied mit Antikriegstexten gesungen, die als Anspielung auf Gaza interpretiert wurden. Er beendete seinen Auftritt mit besagtem Aufruf.
Der Auftritt führte zu einer wütenden Reaktion der israelischen Botschaft in Rom und zu einem Versuch der Schadensbegrenzung durch das Top-Management von "RAI".
Israels Botschafter twitterte, es sei beschämend, dass die Bühne genutzt wurde, um auf "oberflächliche und unverantwortliche Weise Hass und Provokation zu verbreiten". Der CEO von "RAI", Roberto Sergio, bekräftigte die Solidarität "mit dem Volk Israels". In Neapel und Turin fanden vor den Gebäuden der Sendergruppe ebenfalls Proteste statt.
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Am Freitag haben in Berlin erneut zahlreiche Menschen demonstriert. Am Brandenburger Tor nahmen Spediteure, Handwerker und Landwirte an einer Protestkundgebung teil, 1.500 Lkw wurden erwartet. Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger, schloss sich der Kundgebung an und sprach dem Mittelstand in einer Rede seine Unterstützung aus.
Anlässlich der Agrar-Messe Grüne Woche haben auch vor dem Messegelände in Berlin zahlreiche Bürger ihren Unmut geäußert. Laut Polizeiangaben demonstrierten dort rund 200 Menschen mit 80 Traktoren, 25 Lkw und rund 30 Pkw.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag eine Regierungserklärung zur Haushaltslage abgegeben.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sagte er: "Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich eher nicht eindeutig geklärt."
Scholz fügte hinzu, dass die Bundesregierung mit dem Wissen um das Urteil andere Wege beschritten hätte. Die Beratungen zu dem Urteil seien aber noch nicht abgeschlossen: "Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit."
Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD, äußerte sich gleichfalls zu der Regierungserklärung. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf ihre Rücktrittserklärung. Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt."
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Ein beeindruckender Grenzzaun zieht sich entlang der polnisch-weißrussischen Grenze. Warschau hatte ihn vergangenes Jahr errichten lassen, um sich gegen Migranten aus Weißrussland abzusichern. Mit Erfolg, wie Polens Innenminister Mariusz Kamiński erklärte.
Die 5,5 Meter hohe Barriere habe die Überquerungsversuche bereits um das Zehnfache reduziert. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes ist die Zahl der täglichen Grenzübertritte durch Migranten auf einige Dutzend gesunken, verglichen mit Tausenden im Jahr 2021 und zu Beginn dieses Jahres.
Am Freitag inspizierten polnische Beamte die ersten Installationen von Hightech-Überwachungsgeräten. Auf einem 21 Kilometer langen Abschnitt der Grenzanlage wurden nun Kameras und Bewegungssensoren angebracht. Voraussichtlich bis zum Jahresende wird die Installation der Überwachungsanlagen entlang der insgesamt 206 Kilometer langen Grenze abgeschlossen sein.
Polen baut eine ähnliche Barriere auch an der Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad.
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Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat in Berlin dringende Aufklärung über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline vor einem Jahr gefordert. Es handele sich um Terrorakte mit schweren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, die von anderen Staaten als Kriegsakt gewertet würden. Die Bundesregierung zeige jedoch wenig Interesse an einer Aufklärung. Die Folgen seien fatal, die Wirtschaft drohe weiter zu schrumpfen und die steigenden Energiepreise gefährdeten die deutsche Industrie und ihre Arbeitsplätze. Er fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und für die Reparatur der für Deutschland und den europäischen Markt wichtigen Infrastruktur zur Kasse zu bitten.
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