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8 Jul 2022 10:30:08 UTC
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Abstimmung zur Geschäftsordnung nach Hammelsprung vertagt
Auf der Tagesordnung des Bundestages in der Nacht auf Freitag, 8. Juli 2022, stand die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Geplant war, die Möglichkeit der Teilnahme von Abgeordneten an den Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel zu verlängern. Die pandemiebedingte Regel läuft zum 15. Juli 2022 aus. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, über die zu später Stunde mittels eines Hammelsprungs abgestimmt wurde.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-aenderung-go-900536
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https://www.youtube.com/watch?v=wqlzNxE_pGs
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-aenderung-go-900536
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ZUKUN
zukunftsstrategie-forschung-und
Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. März 2023, erstmals über den Bericht zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beraten, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-zukunftsstrategie-933818
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https://www.youtube.com/watch?v=xKwIM0oAwDk
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DEBAT
debatte-zu-arbeitsbedingungen-von
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, erstmals einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Nicht nur in der Landwirtschaft – Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“ beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-de-arbeitsbedingungen-saisonbeschaeftigte-940516
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https://www.youtube.com/watch?v=kb5P2IWckvU
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JA ZU
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Der Bundestag hat sich am Freitag, 28. Januar 2022, einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zugestimmt. In namentlicher Abstimmung unterstützten 553 Abgeordnete die Mandatsverlängerung, 110 lehnten sie ab. Es gab eine Enthaltung. der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-bundeswehr-irak-877116
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https://www.youtube.com/watch?v=2SFktjnC_po
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❗️diese-3-dinge-sind-im-bundestag
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FRAKT
fraktionsübergreifende-kritik-an-afd-2
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. März 2022, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“ erstmals beraten. Dabei ging es um die Regulierung des Messengerdienstes, der von der Bundesregierung wie ein soziales Netzwerk behandelt wird. Das lehnte die AfD ab. Alle anderen Fraktionen warfen der Fraktion vor, ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit nur vorzutäuschen und eine Regulierung verhindern zu wollen, die strafrechtlich relevanten Kanälen ein Ende bereiten könnte. Anschließend wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-telegram-881850
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https://www.youtube.com/watch?v=YhzUYeBsk8Q
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BUNDE
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel an die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine appelliert. „Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss“, sagte er am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dort kündigte Scholz, der derzeit auch die G7-Präsidentschaft innehat, eine internationale Expertenkonferenz am 25. Oktober in Berlin an, bei der Vorschläge für den Wiederaufbau gesammelt werden sollen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-regierungserklaerung-europaeischer-rat-915274
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https://www.youtube.com/watch?v=yGgTCBuKKAo
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MAßN
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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 8. November 2023, über irreguläre Migration debattiert. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ fand auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion statt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-aktuelle-stunde-irregulaere-migration-975792
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https://www.youtube.com/watch?v=nNtlb65jxR8
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DIESE
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BUNDE
bundestag-überweist-gesetzentwurf-2
Im Bundestag ist es bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams am Donnerstag, 25. Mai 2023, zu einer neuerlichen Kontroverse über die Asylpolitik in Deutschland gekommen. Während der Unions-Vorstoß aus der Koalition als „Irreführung“ und „Täuschung“ kritisiert wurde, warfen Vertreter der CDU/CSU der Regierung Fehler und Versäumnisse in der Migrationspolitik vor. Im Anschluss der Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Weiterberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Zuvor hatte die Union beantragt, gemäß Paragraf 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung der Vorlage einzutreten. Dies kann das Parlament auf Verlangen einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen. Bei der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag wurde jedoch bei Zustimmung der Union und AfD gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 80/Die Grünen, FDP und Die Linke die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-ausreisegewahrsam-949412
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