McCarthy kündigt Ermittlungen im US-Repräsentantenhaus an: "Wir werden den Sumpf zur Rechenschaft ziehen"
Nach einem harten parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Sonnabend im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigerten und er die nötige Mehrheit dadurch immer wieder verfehlt hatte.
"Wir werden den Sumpf zur Rechenschaft ziehen, vom Abzug aus Afghanistan bis hin zu den Ursprüngen von COVID und dem Missbrauch des FBI", kündigte McCarthy an. Die Republikaner haben die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen – im Senat haben die Demokraten weiterhin eine knappe Mehrheit.
Am Mittwoch ist die 16. Lieferung humanitärer Hilfe mit einem Il-76-Spezialflugzeug in Ägypten eingetroffen. Auf Anweisung Präsident Wladimir Putin übergab das russische Katastrophenschutzministerium die Hilfen an den Roten Halbmond, der sie anschließend nach Gaza weiterleiten wird.
Zuvor hatten Mitarbeiter des Ministeriums 18 Tonnen an Lebensmitteln, Medikamenten, Kleidung und andere Güter in der russischen Stadt Mineralnyje Wody verladen. Insgesamt wurden bereits 370 Tonnen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen geliefert.
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Während des Vormarsches der russischen Truppen in Awdejewka haben sich viele ukrainische Soldaten ergeben. Einer der Gefangenen erzählte, dass er trotz seiner Vergangenheit als Deserteur, einer Haftstrafe und dem Aufenthalt in einem psychiatrischen Hochsicherheitskrankenhaus auf der Straße eine Vorladung erhalten habe. "Es ist ihnen völlig egal, wem sie sie geben", sagte er.
"Ich dachte, ich würde nicht [an die Front] gehen, denn ich bin nicht mehr wehrpflichtig. Von 1996 bis 1997 war ich beim Militär. Damals bin ich desertiert, und zwar mit viel Aufsehen. Ich habe die Wächter ausgeschaltet, nicht getötet. Ich habe einfach die Gewehre mitgenommen und bin in ein Haus eingebrochen. Ich wurde dann nach vier Artikeln ausgemustert", so der ukrainische Gefangene.
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Konstruktiver Fortschritt oder digitale Überwachung des Einzelnen? Im Verlauf der "Coronakrise" erhielt die Hauptstadt den Zuschlag für eine WHO-Dependance zum Thema "Pandemieprävention". Jetzt folgt das WEF nach Berlin. Vermeintliches Ziel: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Von Bernhard Loyen
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Die Schamlosigkeit, mit der der "DLF" am Sonntag die Forderung rechtsextremistischer Zionisten unterstützt hat, nämlich das UN-Hilfswerk für Palästina abzuschaffen, ist unfassbar. Unter den aktuellen Bedingungen vor Ort würde dies nichts anderes als eine Unterstützung des zionistischen Genozids in Gaza durch Ausrottung und Vertreibung der dort lebenden Palästinenser infolge von Hunger und Krankheiten bedeuten.
Von Rainer Rupp
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Am Mittwoch versuchten etwa 1.500 Soldaten der 36. Brigade der ukrainischen Marineinfanterie aus dem Stahlwerk "Iljitsch" im Nordosten der Stadt Mariupol auszubrechen. Der Ausbruchsversuch wurde von den Truppen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk vereitelt. In der Folge legten insgesamt 1.026 Soldaten der 36. Brigade ihre Waffen nieder und ergaben sich, darunter 151 Verwundete, die vom medizinischen Personal von RF und DVR im Stadtkrankenhaus von Mariupol behandelt werden.
Schon am Montag war die 36. Brigade Thema in den Medien, da sie einen Text veröffentlicht hatte, in dem es heißt, dass die Einheit von der ukrainischen Militärführung im Stich gelassen wurde, welche die Soldaten seit Wochen schon ohne jegliche Unterstützung kämpfen und sterben lasse.
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Am Samstag versammelten sich Hunderte Menschen in der bulgarischen Stadt Kalofer zur 18. nationalen und ersten internationalen Versammlung der "Freunde Russlands". An der Veranstaltung nahmen mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa teil, darunter auch aus Österreich und der Schweiz.
"Wir verteidigen auch eine Zivilisation, unsere gemeinsamen Werte, die Menschenwürde und die Gleichheit der Menschen. Wir verteidigen Traditionen, die Vergangenheit, Kultur und Geschichte. Die russophile Bewegung verteidigt alle Aspekte dieser Zivilisation", so Guy Mettan, ein französisches Mitglied der Russophilen-Bewegung, in seiner Rede.
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Die russische Stadt Belgorod ist am Samstag von einer ukrainischen Rakete getroffen worden. Das russische Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass dabei Streumunition eingesetzt wurde. Es habe sich um einen wahllosen Beschuss von Zivilisten gehandelt.
Zum Einsatz seien zwei "Olcha"-Raketen in verbotener Clusterform und lenkbare "Vampir"-Raketen aus tschechischer Produktion gekommen. Das Verteidigungsministerium betonte, Ziel des ukrainischen Angriffs seien zivile Einrichtungen und Wohnviertel gewesen.
Den örtlichen Behörden zufolge stieg die Zahl der Todesopfer bis zum Mittag des 31. Dezember auf 24, darunter drei Kinder. 110 Menschen wurden verletzt, viele unter ihnen schweben weiterhin in Lebensgefahr.
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Der dreitägige G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni 2022 unter dem diesjährigen deutschen G7-Vorsitz im bayerischen Schloss Elmau statt. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, beraten vorrangig über die globale Wirtschaftskrise. Im Hinblick auf die Ukraine sprechen sie auch über die Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.
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Raum Artjomowsk im Donbass: Dieser Ortsname, den man von der Front des Ukraine-Krieges im ausklingenden Jahr 2023 so oft vernahm, ist nicht mehr aktuell – sondern der Brennpunkt ist von dort merklich nach Westen gewandert. Nunmehr kann man vom Raum Tschassow Jar sprechen, erklärt Juri Podoljaka in der Einleitung zu seiner Analyse der Gefechtslage im Ukraine-Krieg zum 28. Dezember 2023. Mit Recht möchte man sagen: Um diesen logistischen Knoten des ukrainischen Militärs wird es in den kommenden Gefechten an diesem Teilabschnitt der Front künftig eine ganze Zeit gehen – und stellenweise stehen russische Einheiten bereits weniger als zwei Kilometer von dieser Stadt entfernt. Dort sind Russlands Soldaten dabei, auf breiter Front gleich mehrere dominante Anhöhen in der Form von Ausläufern eines Wasserscheidekamms zu erklimmen, auf dessen breiterem Plateau die Stadt Tschassow Jar selbst liegt.
Geländegewinne derweil, die sich das russische Militär im Norden des Raums Awdejewka erarbeitet hat, erweitern seine Grundlagen für einen späteren Ausbau seiner Offensive auf etwas breiterer Front – nämlich von der Nordschneide der Zange um diesen befestigten Raum aus in den Norden wie den Nordwesten, von wo sich landschaftsbedingt die Kontrolle über das Umland wesentlich komfortabler gestaltet, merkt der Journalist an.
Erfahren Sie Details zu diesen Geschehnissen und noch viel mehr in dieser Analyse von Juri Podoljaka.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer und russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.
Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.