Kurz vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen (COP28) im Dezember in Dubai haben Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch. 8. November 2023, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Dringlichkeit der Implementierung des im vergangenen Jahr beschlossenen Fonds für Verluste und Schäden durch den Klimawandel („Loss and Damage-Fund“) angemahnt. Länder wie Libyen oder Pakistan, die sehr stark von Klimaschäden betroffen seien, dürften nicht zurückgelassen werden, mahnte Lina Ahmed, Referentin für den Umgang mit Klimaschäden und -verlusten, bei Germanwatch in der öffentlichen Sitzung. Die Verursacher des Klimawandels müssten für die Schäden zahlen. Den Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer bezifferte sie auf 500 bis 800 Milliarden US-Dollar. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-pa-wirt-zusammenarbeit-loss-damage-974582 ... https://www.youtube.com/watch?v=FVHJiXDasSQ

Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 verlängert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes stimmten von den 661 Parlamentariern, die an der namentlichen Abstimmung teilnahmen, 375 Abgeordnete. 216 votierten dagegen, 70 enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugrunde. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-atomgesetz-freitag-917474 ... https://www.youtube.com/watch?v=TYlqeU5sZuo

Frühkindliche Bildung, Lösung des Fachkräftemangels an Kitas und Schulen und eine verbesserte Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Das sind drei der Maßnahmen, die sich in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“ finden und die von den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 18. März 2024, geladenen Sachverständigen begrüßt wurden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-pa-familie-kinderzukunftsprogramm-992674 ... https://www.youtube.com/watch?v=IcILmNEp79k

Der Bundestag hat den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes der Bundesregierung und einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Elterngeldkürzung im Haushaltsfinanzierungsgesetz verhindern“ am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals beraten. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Haushaltsausschuss die Federführung. Der Unionsantrag wurde hingegen direkt abgestimmt und mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Antragsteller, der AfD und Die Linke abgelehnt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-haushaltsfinanzierungsgesetz-965088 ... https://www.youtube.com/watch?v=LeB6SaDX4nA