Farle ermahnt Scholz: „Machen Sie endlich eine Friedensoffensive!“
In seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere militärische und finanzielle Unterstützung zu, und dies „so lange, wie sie benötigt wird.“
Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Robert Farle appellierte im Anschluss mit eindringlichen Worten und sichtlich erregt an den Bundeskanzler, den Vorstoß zur Aufnahme von Friedensverhandlungen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufzugreifen, anstatt die Eskalationsspirale immer weiter anzuheizen.
14. Dezember 2022
Farle führte aus, dass mit der Ausbildung von ukrainischen Kampftruppen in Deutschland, wie es Verteidigungsministerin Lambrecht ankündigte, die Schwelle zum Eintritt als aktiver Kriegsteilnehmer im ukrainisch-russischen Krieg überschritten werde. Dies würde Farles Aussagen zufolge gegen das Aggressionsverbot nach Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen, weil spätestens mit dem Dekret Nr. 117 vom März 2021 bewiesen sei, dass sich die Ukraine systematisch auf die Eroberung der Krim und somit auch auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete.
Dazu passen auch die Aussagen, die Angela Merkel kürzlich in einem Interview hinsichtlich des Minsker-Waffenstillstandsabkommen von 2014 in einem aktuellen Interview mit der ZEIT tätigte. Merkel zufolge war das Minsker-Abkommens „der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (…) Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können.“
Farles Aussage lautet also zusammengefasst: Die Ukraine bereitete im Vorfeld des russischen Einmarsches vom 24. Februar 2022 selbst einen Angriffskrieg auf die zu Russland gehörende Krim vor und mit der Ausbildung von Kampfeinheiten in Deutschland würde Deutschland zum aktiven Kriegsteilnehmer und letztlich Unterstützer dieses Angriffskriegs. Weitere Ausführungen können dazu in der aktuellen Verfassungsbeschwerde des Juristen und Physikers Alexander Unzicker nachgelesen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Armee derzeit einen auf Dauer angelegten Militärstützpunkt zur Unterstützung der ukrainischen Kampfverbände in Wiesbaden einrichtet.
Die Russische Föderation könnte dies in der Folge als faktischen Kriegseintritt Deutschlands interpretieren. Die Übermittlung einer Kriegserklärung wäre dann nur noch eine diplomatische Formalität. Man muss sich jedoch der Tatsache bewusst sein, dass Deutschland damit auch zum militärischen Angriffsziel Russlands wird. Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts steigt gleichzeitig die Gefahr eines Nuklearkriegs – gewollt oder ungewollt aus technischem oder menschlichem Versagen.
Weiter führte Farle aus, dass Selenskyj keine westlichen Werte verteidigen würde und begründete dies anhand einiger Beispiele von dessen Regierungspolitik, was von Seiten des Plenums mit Ausrufen wie „Lüge“ und breitem Gelächter quittiert wurde.
Im Einzelnen sagte Farle: Selenskyj sei korrupt, hat die Opposition verboten, die Medien gleichgeschaltet, er hat Kriegsverbrechen zu verantworten, Friedensverhandlungen verboten, Folterung von Kollaborateuren, führt Terroraktionen durch und versucht durch gezielte Provokationen, wie die Sprengung der Krim-Brücke oder den Beschuss des russischen Kernlandes und Falschmeldungen wie den Raketen-Einschlag in Polen den Ukraine-Konflikt in einen Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen.
Unter der ersten rot-grünen Bundesregierung hat sich Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. Dass dieser völkerrechtswidrig war, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder längst öffentlich eingeräumt. (..) https://www.pi-news.net/2022/12/farle-ermahnt-scholz-machen-sie-endlich-eine-friedensoffensive/
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Hass auf Deutschland, Hass auf die eigene Kultur, Hass auf die eigene Geschichte, zunehmend auch Hass auf deutsche Menschen mit ihrer politisch unkorrekten „weißen“ Hautfarbe
grünrote Nazis fordern „Deutschland verrecke!“
Heute tragen die Rattenfänger bunte Kleider, aber sie werden die Deutschen – wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt werden – genauso in den Untergang führen wie damals die Rattenfänger in Braun. https://www.pi-news.net/2024/01/die-rattenfaenger-tragen-heute-bunte-kleider/
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16 Prozent für Koalitionswechsel, 41 Prozent für vorgezogene Neuwahlen
Umfrage: 57 Prozent der Deutschen wollen vorzeitiges Ende der Ampel
Einer Umfrage des ARD-Deutschland-Trends zeigt, dass die Deutschen mit ihrer Regierung höchst unzufrieden sind. 16 Prozent wollen schnellen Koalitionswechsel, 41 Prozent wollen vorgezogene Neuwahlen.
Die Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Das zeigt sich immer wieder in Umfragen, zuletzt auch bei einer großen Umfrage des ARD-Deutschland-Trends.
Demnach wollen 57 Prozent der Deutschen, dass die Regierung der Ampel-Koalition zurücktritt. 16 Prozent wollen dies in Form eines Koalitionswechselns. 41 Prozent wünsche sich vorgezogene Neuwahlen.
Nur 32 Prozent der befragten Bürger wünschen sich die Fortsetzung der Ampel-Koalition bis zur nächsten Wahl 2025.
Während bei den Grünen-Wählern der Wunsch nach einer Fortsetzung der Ampel-Koalition besonders hoch ist, wünscht sich bei den AfD-Anhängern eine Mehrheit von 86 Prozent Neuwahlen. https://www.freiewelt.net/nachricht/umfrage-57-prozent-der-deutschen-wollen-vorzeitiges-ende-der-ampel-10094901/
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AfD News: Alternative verklagt Verfassungsgericht
18.11.2022
Mit: Peter Boehringer – der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion über hunderte Milliarden Rekordschulden der Ampelregierung und wie die AfD diesen Haushalt zusammenstreichen würde.
Stephan Brandner – der Rechtspolitische Sprecher der AfD im Bundestag über das Bundesverfassungsgericht, das seine Urteile einem kleinen Kreis „gewogener“ Journalisten schon vor der offiziellen Verkündung verrät und wie die AfD dagegen vorgeht.
Martin Sichert – der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion über das Ende der Pandemie und über den Flickenteppich der Isolations- und Maskenpflichten in Deutschland.
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MAFIA-SOZIS: Bundeskanzler Scholz, SENIL oder LÜGT der Kanzler im Sumpf um Millionen Betrug der Warburg-Bank?
Nur wenige Politiker können von sich behaupten, es in die Umgangssprache geschafft zu haben. Der Bundeskanzler gehört dazu: „Scholzen“ ist das landläufige Verb für ausweichen oder etwas von sich abperlen lassen. Doch damit muss Schluss sein: Der Bundestag setzt einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, um die Vorgänge rund um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) zu durchleuchten.
Gab er damals die Anweisung, dem Geldinstitut Steuerschulden zu erlassen? Zahlte die Bank im Gegenzug Parteispenden an die SPD? Immer wenn der Kanzler gefragt wurde, plagten ihn die Gedächtnislücken. Wir von der AfD werden seinem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge helfen, verspricht unser finanzpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, Kay Gottschalk!
Und: Wieder musste sich die Berliner Polizei massiv für den ersten Mai rüsten, die Erinnerungen an die Silvester-Ausschreitungen immer noch vor Augen. Die Hauptstadt ist zur Spielwiese geworden für Clans, Chaoten und Klimakleber. Vor allem letztere haben Einwohner und Pendler in ihrem Würgegriff, wenn sie unter der Woche den Stadtverkehr blockieren und verhindern, dass Rettungswagen zu ihren Einsatzorten und Eltern zu ihren Kindern kommen. Darüber – und über die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von der CDU auch mit Stimmen von AfD-Abgeordneten – sprechen wir mit der Berliner Landesvorsitzenden Dr. Kristin Brinker.
Außerdem: „Krankenschwesterinnen“, „Steuerzahlerinnen“ – der Gender-Irrsinn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk treibt immer weitere Blüten und wird immer grotesker. Und auch Behörden und Universitäten drücken diesen Unfug rigoros durch – obwohl die absolute Mehrheit der Deutschen das ablehnt. Unsere frauenpolitische Sprecherin im Bundestag und stellvertretende Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt, was die Sprachverhunzung alles mittlerweile anrichtet – und warum man dem endlich einen Riegel vorschieben sollte.
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Scholz-Ampel: Da ist was faul! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 30/22 des AfD-Wochenendpodcasts
Jul 29, 2022
Da ist was faul im Staate, besonders in der linksgelben Bundesregierung…
…wenn schon wieder ein Unternehmen, das kurz vor der Pleite steht, mit viel Steuergeld vermeintlich „gerettet“ wird. Diesmal 12 Milliarden Euro und eine 30-prozentige Staatsbeteiligung für Uniper. Der Gas-Großhändler gerät ins Wanken. Börsenexperten raten „Finger weg“. Doch Olaf Scholz verkündet trotzdem den Einstieg. Sollte Uniper in den Bankrott gehen dürfen? Sollte Linksgelb mit unseren Steuermilliarden vernünftigeres tun? Dazu Fragen an den AfD-Finanzexperten Kay Gottschalk. (Ab Minute 07:29)
…wenn die Altparteien im Brandenburger Landtag den Corona-Untersuchungsausschuss beenden wollen, bevor so wichtige Zeugen wie Merkel oder Spahn angehört werden konnten. Doch die Pläne von SPD, Linken, Grünen und CDU scheitern: Das Landesverfassungsgericht entscheidet: Es wird weiter aufgeklärt! Im U-Ausschuss werden noch lange nicht die Aktendeckel zugeklappt. Was dieser wichtige Erfolg vor Gericht bedeutet, fragen wir den Obmann der AfD im Corona-Untersuchungsausschuss, den Abgeordneten Lars Hünich. (Ab Minute 23:02)
…wenn Linksgelb mit aktionistischen Schnellschüssen eine vermeintliche soziale Gerechtigkeit vorgaukelt, in Wirklichkeit aber das Arbeiten immer unattraktiver macht und gleichzeitig den Arbeitslosen in keiner Weise hilft. Nun soll aus Hartz 4 das „Bürgergeld“ werden, doch das bedeutet im Kern auch: Niemand muss mehr arbeiten, Sanktionen gibt es keine und alles wird übernommen: Miete, Nebenkosten, Heizung und vieles mehr. Was die AfD tun will, damit Deutschland mit durchdachteren Maßnahmen wieder sozialer wird und sich Arbeit wieder lohnt, sagt heute im Podcast der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer. (Ab Minute 30:24)
Außerdem: Kommt der nächste Oberbürgermeister der brandenburgischen Stadt Cottbus von der AfD? Lars Schieske, Familienvater, Landtagsabgeordneter und Feuerwehrmann, will es wissen und tritt an. Die Chancen stehen gut in der Lausitzstadt. Gewählt wird im September und Sie lernen Lars Schieske heute bei uns kennen. (Ab Minute 03:35)
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7 Tage Deutschland, Ausgabe 26/22 des AfD-Wochenendpodcasts
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Open Doors Deutschland: Hier werden Christen am stärksten verfolgt Weltverfolgungsindex 2023
Regierungen die Christen als Gefahr für die nationale Sicherheit verfolgen. Islamisten die Jagd auf Christen machen und Familien die den Glaubenswechsel zum christlichen Glauben als todeswürdiges Verbrechen betrachten. Jedes Jahr erstellt Open Doors den Weltverfolgungsindex eine Rangliste der 50 Länder in denen Christen am härtesten verfolgt werden dies sind die zehn Länder in denen Christen am stärksten verfolgt werden (..)
Platz 7 Pakistan die berüchtigten Blasphemie-Gesetze Pakistans ziehen insbesondere auf Christen und andere religiöse Minderheiten ab alle Christen leiden unter Diskriminierung durch Behörden Berufe die als niedrig und schmutzig betrachtet werden, werden von den Behörden für Christen reserviert wie an Stellenanzeigen deutlich wird viele Christen sind arm und können in Schuldknechtschaft geraten Mädchen und junge Frauen mit christlichem und hinduistischem Hintergrund werden weiterhin entführt zwangsverheiratet und dazu gebracht zum Islam zu konvertieren Platz
Platz 6 Nigeria im nördlichen Nigeria werden Christen oft ermordet körperlich verletzt vergewaltigt sexuell missbraucht ihrer Lebensgrundlage beraubt und gezwungen als Binnenvertriebene unter sehr schwierigen Bedingungen zu leben in den vergangenen Jahren hat die Gewalt zugenommen und sich auch auf die südlichen Bundesstaaten ausgeweitet was auf Straflosigkeit zurückzuführen ist und ein verstärktes Gefühl der Unsicherheit hervorruft angegriffene christliche Gemeinschaften werden oft von den Sicherheitskräften im Stich gelassen (..)
Platz 4 Eritrea die orthodoxe Kirche des Landes betrachtet gemeinten außerhalb ihrer Konfession als fremd doch auch orthodoxe Christen erleben Gewalt Intoleranz und Diskriminierung durch die Regierung der Einparteienstaat Eritreas unternimmt alles um seine Macht zu erhalten und hat Regime kritische Christen schikaniert verhaftet und getötet oft unter dem Vorwand sie sein Agenten des Westens selbst Christen im Westen können nicht negativ über das eritreische Regime sprechen da das Regime die Angehörigen in Eritrea dafür benachteiligt Christen muslimische Herkunft gelten als Verräter ihrer Familie und stehen dementsprechend in Gefahr
Platz 3 Jemen Christen im Jemen haben überwiegend einen muslimischen Hintergrund sie müssen ihren Glauben m Geheimen leben sie erleben Verfolgung und Diskriminierung durch die Behörden die Familie und islamisch extremistische Gruppen die abtrünnigen vom Islam mit dem Tod drohen Christen leiden oft mehr als andere Jemeniten unter der allgemeinen humanitären Krise im Land da die Verteilung von Hilfsgütern meist über die Moscheen laufen wobei diejenigen diskriminiert werden die nicht als gläubige Muslime gelten
Platz 2 Somalia Christen werden von islamistischen al- habab Kämpfern als explizites Ziel angesehen und wenn sie entdeckt werden tötet man sie oft auf der Stelle eine Hinwendung zum christlichen Glauben wird darüber hinaus als Verrat gegenüber der Familie dem klaren und dem somalischen Volk und seiner Kultur betrachtet allein der Verdacht den christlichen Glauben angenommen zu haben ist lebensgefährlich
Platz 1 Nordkorea das Regime Kim Jong-un sieht den christlichen Glauben als große Gefahr für seine Macht wer als Hirst entdeckt wird wird als politischer Verbrecher entweder gleich getötet oder in eines der berüchtigten Arbeitslager gebracht in denen Hunger und Gewalt genutzt werden um Menschen zu brechen (..)
Opendoors 32.000 Abonnenten 11.572 Aufrufe auf Y.T. 18.01.2023
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