? Klagepaten TV #18: Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe! Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz
Am Samstag wurde vom Bundesverfassungsgericht, also in letzter Instanz, eine in Bremen angemeldete Demo verboten. Dies ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte. Da es sich beim Recht auf freie Versammlungen um ein für das demokratische Gemeinwesen konstituierendes Grundrecht handelt, diskutieren die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Friedemann Däblitz, welche Wirkung dieses Urteil auf den Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes hat und über die kommenden Schritte der Anwaltschaft.
Seit Monaten berichten wir Klagepaten über die Situation an unseren Schulen. In der letzten Woche hat die Aktion „Pädagogen zeigen Gesicht“ für Aufsehen gesorgt.
Wir sprechen jetzt mit einem Mitorganisator dieser Aktion, die für ganz unterschiedliche Reaktionen gesorgt hat.
Wichtige Links:
? Lehrer für Aufklärung: https://lehrer-fuer-aufklaerung.de/
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https://www.youtube.com/watch?v=xsyTzajDWTg
Corona aus Sicht des Juristen - LIVE Video-Podcast vom 12.05.2020 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig von den Klagepaten.
THEMA:
- Änderungen Infektionsschutzgesetz
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https://www.youtube.com/watch?v=eHIF9O2bTIg
Corona aus Sicht des Juristen - LIVE Video-Podcast vom 15.07.2020 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig von den Klagepaten.
Themen:
- Die Pandemie ist vorbei. Warum tragen wir noch Masken?
- Wird es Schadensersatz geben?
- Anwälte für Aufklärung
- Großdemo in Berlin
- Strafanzeigen gegen Prof. Drosten und Co?
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Wir setzen auf Aufklärung und Diskurs!
Dieses von 78 Experten, überwiegend Ärzten, erstelltes Schreiben, klärt Lehrer, Schulleitung und Eltern über Sinn und Unsinn einer etwaigen Maskenpflicht auf.
Zum Dokument: https://klagepaten.eu/informationsbroschuere-zur-aufklaerung-an-schulen/
Hier findest Du umfangreiche Informationen zum Thema Masken und Corona im Bezug auf Schulen. Unterlegt mit Studien, Links, Statistiken und Schaubildern, die die Schulleitungen und Lehrer informieren und aufklären. Alles mit Fakten belegt und somit ideal für alle Personen, die am Schulalltag beteiligt sind.
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Um die globalen Auswirkungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu beleuchten und zu diskutieren, haben wir heute mit dem renommierten Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse und der Journalistin Alina Lipp das Thema "International Health Regulations (IHR)" und der Pandemievertrag "WHO CA+" diskutiert.
Philipp Kruse teilte während des Gesprächs seine rechtlichen Bedenken und Einschätzungen bezüglich dieser Regelwerke und unterstrich die zentrale Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips, besonders in Zeiten globaler Krisen.
Alina Lipp, mit einem breiten Publikum sowohl im deutschsprachigen Raum als auch unter russischen Abonnenten, sieht es als ihre klare Aufgabe an, hierzu auch die Russische Öffentlichkeit, Medien und Politiker für das Thema zu sensibilisieren und Widerstand zu wecken.
Infolge der Sanktionen gegen Russland konnten wir leider nicht mit unsere gewohnten Streaming Technik arbeiten und mußten sehr kurzfristig auf Skype umschwenken. Daher hat dieses Video leider nicht die gewohnte Qualität. Auch während des Drehs gab es immer wieder technische Probleme. Dies bitten wir großzügig und gelassen hinzunehmen und sich nicht vom Inhalt ablenken zu lassen.
Hier findest Du die Journalistin Alina Lipp:
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➡️ Instagram: https://www.instagram.com/neuesausrussland/?hl=en
Hier findest Du den schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse:
➡️ Telegram: https://t.me/philippkruse
➡️ Web: www.kruse-law.ch
Hier findest Du Alina Lipp im Gespräch mit Dimitry Rogosin:
➡️ https://youtu.be/X8YrC6cFwVE?t=3242
Die Gründung der IAL und diese erstes Interview markieren den Beginn eines konstanten Engagements für die Verteidigung unserer demokratischen Rechte und Prinzipien.
Bis die IAL mit einer eigenen Domain und Webseite vertreten ist, kann sie am besten über die Anwälte für Aufklärung mit der email kontakt@afaev.de erreicht werden.
Mehr zur im Interview erwähnten IAL – International Association of Lawyers for Fundamental Rights - Ein neuer Akteur für Grund- und Menschenrechte in folgendem Link (dort etwas runterscrollen):
https://www.klagepaten.de/news/ial-ein-interview-mit-der-journalistin-alina-lipp-und-rechtsanwalt-philipp-kruse-zum-who
Wer die IAL unterstützen möchte, kann dies am besten durch eine Spende an die Anwälte für Aufklärung tun. Um den Schatzmeister der AFA zu entlasten bitte im Verwendungszwecke schreiben: Zur freien Verfügung, gerne auch für IAL.
IBAN: DE22830654080004273567
...
https://www.youtube.com/watch?v=sDhA0bfrmgM
Corona aus Sicht des Juristen - LIVE Video-Podcast vom 16.08.2020 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig von den Klagepaten.
THEMEN:
- Müssen Einzelhändler Bußgeld bezahlen bei "Maskenverweigerern"?
- Nochmal zur Einreise aus einem Risikogebiet
- Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Bayern genervt von seinem Job
- Verfassungsgericht Sachsen weist den Weg
- VGH Baden-Württemberg: Kein Informationsanspruch zu "Corona-Toten"
Website: https://www.klagepaten.eu
Hier die Links:
- Bußgelder für Einzelhändler: https://klagepaten.eu/2020/08/17/uebersicht-bussgelder-fuer-kunden-und-einzelhaendler-je-bundesland/
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof: https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/34-vii-20_e.a.-_5._entscheidung.pdf
- Sächsisches Verfassungsgericht: https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2020_066_IV/2020_066_IV.pdf
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=31989
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: [https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20a01821b.pdf
...
https://www.youtube.com/watch?v=MBtMPx_ZI_8
KPTV #51
Das Thema Testpflicht an Schulen lässt uns nicht ruhen. Wieder einmal ist Rechtsanwalt Holger Fischer aktiv geworden und hat uns ein hilfreiches Rundschreiben zum Thema zur Verfügung gestellt.
Zusammen werden wir die Informationen, die euch und euren Kindern helfen können, näher beleuchten.
? Link Rundschreiben auf klagepaten.de: https://klagepaten.eu/2021/04/16/%f0%9f%94%b4-heikle-selbsttests-an-schulen-rundschreiben-zu-gefahren-haftung-als-info-fuer-eltern-und-lehrer/
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https://www.youtube.com/watch?v=Pnbt2Hgf0sk
Für Rechtsanwalt Holger Fischer steht fest, dass die Selbsttests an Schulen gesetzwidrig sind. An unseren Kindern werden nicht zugelassene Medizinprodukte angewandt.
Weitere Infos und das Musterschreiben zur Strafanzeige findest Du auf unserer Homepage: https://klagepaten.eu/selbsttestung-kinder-widerspruch-und-ultima-ratio/
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