Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor
Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.
Eine erstaunliche Redseligkeit offenbarte der wohl wichtigste politische Weggefährte von Wladimir Selenskij letzte Woche in einem Interview: Der russisch-ukrainische Konflikt hätte nicht nur nach gerade einmal zwei Monaten zu für Kiew günstigen Bedingungen beigelegt werden können, er hat überhaupt nur begonnen, weil der Westen stur auf der NATO-Osterweiterung bestand.
Von Tatjana Montjan
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Bei einer Bloomberg-Veranstaltung betonte Christian Lindner, dass die AfD ein Risiko für die deutsche Wirtschaft darstellt. "Die AfD ist ein Standortrisiko", sagte Lindner am Montag. "Das ist eine Partei, die auch den Grundkonsens, den unser Land hat, nämlich die europäische Integration, infrage stellt. Und das ist aus vielerlei Gründen ganz gefährlich für unser Land", so der Finanzminister.
Außerdem betonte Lindner, dass Deutschland ärmer werden wird: "Der Wirtschaftsminister sagt, 'wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig', auch in steuerlicher Hinsicht. Der Finanzminister sagt das, weil wir kein Wachstum haben."
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Die sehr auf ihre Neutralität bedachte Schweiz ist beim Nato-Gipfel in Madrid kurzzeitig zum Beitrittskandidaten für das Militärbündnis geworden: US-Präsident Joe Biden schilderte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, wie es zu der Entscheidung gekommen war, Finnland und Schweden in die NATO aufzunehmen. In einer Situation habe der finnische Präsident Sauli Niinistö vorgeschlagen, "die Regierungschefin der Schweiz wegen ihrer Beitrittsbestrebungen anzurufen", sagte Biden. Der US-Präsident bemerkte seinen Versprecher nach wenigen Augenblicken. "Die Schweiz, mein Gott... Ich habe offensichtlich wirklich sehr große Lust, die Nato zu erweitern", scherzte er und fügte hinzu, er habe natürlich "Schweden" sagen wollen.
Finnland und Schweden hatten nach Jahrzehnten der Bündnisneutralität angesichts des Krieges in der Ukraine mit dieser Tradition gebrochen und sich um Aufnahme in die NATO bemüht. Ein Beitritt der Schweiz gilt hingegen als diplomatische Science-Fiction. Biden ist seit Langem für seine Versprecher von kleineren Missgeschicken bis hin zu waschechten verbalen Entgleisungen bekannt.
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Seit bald zwei Jahren wird die Verbreitung von RT mit verschiedensten Mitteln erschwert. Allerdings scheinen die Verantwortlichen nicht wirklich zufrieden. Zu häufig erreichen die Informationen dennoch ihr Publikum. Auf Bloomberg erschien jetzt ein wahrer Klagegesang.
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In einem Wohngebiet im Zentrum von Donezk schlug am Montag eine Rakete vom Typ Tochka-U ein, bei der 36 Menschen verletzt und 20 getötet wurden.
Der Beschuss ging laut örtlicher Behörden von der ukrainischen Seite der unmittelbar nördlich und westlich der Stadt verlaufenden Front aus. Die Rakete sollte offenbar das Regierungsgebäude der Volksrepublik Donezk treffen, verfehlte dieses jedoch und traf einen belebten Boulevard in unmittelbarer Nähe.
Am Sonntag gingen Demonstranten in Wien auf die Straße, um gegen die Verwicklung Österreichs in den Ukraine-Krieg und die Inflation zu demonstrieren. Zudem forderten die Demonstranten niedrigere Energiepreise.
Laut Martin Rutter, einem der Organisatoren der Demonstration, sind die Energiepreise in Österreich stark gestiegen, sodass die Bevölkerung ein Drittel mehr für Benzin zahlen muss, also noch vor zehn Jahren.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Verkehrsminister Witali Saweljew die richtige Entscheidung getroffen hat, ausländische Flugzeuge in Russland zu behalten. Dem Präsidenten zufolge war Russland, anders als der Westen, "zu niemandem unhöflich".
"Witali Gennadjewitsch hat diese Entscheidung eigenmächtig getroffen", sagte das Staatsoberhaupt bei einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtindustrie. Und er betonte ausdrücklich, dass der Minister richtig gehandelt habe, denn diese Entscheidung habe zum Schutz der Industrie beigetragen. Man müsse sich in Zukunft allerdings vermehrt auf einheimische Produktion konzentrieren, so der Präsident.
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Die NATO-Länder ziehen "Parolen" einem substanziellen Dialog vor, während sie in der Ukraine "ein unverhohlenes Nazi-Regime fördern", das Washington unterworfen ist. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in seiner Rede vor den Vereinten Nationen.
Er griff auch die von dem ukrainischen Präsidenten vorgetragene "Friedensformel" auf und fragte: "Sind sich diejenigen, die dies fordern, darüber bewusst, was die ukrainische Regierung mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zu tun gedenkt?
Immer wieder wird ihnen in der Öffentlichkeit, auf offizieller Ebene, mit juristischer oder physischer Vernichtung gedroht", erinnert Lawrow und stellte fest, dass der Westen diese rassistische Politik "mit Begeisterung" unterstütze.
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"Die meisten sogenannten militärischen Einrichtungen in Europa sind symbolisch, sie sind lediglich Fassaden." Zudem leidet Europas Wirtschaft aufgrund der Russland-Sanktionen "entsetzlich" und die Flüchtlingskrise sowie die von der Presse verschwiegene Kriminalität tun ihr Übriges, um Europa in seine Situation zu bringen, wo an eine militärische Konfrontation mit Russland überhaupt nicht zu denken sei. Dies erklärte der ehemalige Oberst der US-Armee und Militärexperte, Douglas Macgregor, in einem Interview am Dienstag.
Die Verbündeten der USA seien auf Bidens Vorstellung hereingefallen, dass all die Sanktionen und Maßnahmen der NATO-Länder Putin in die Knie zwingen und Russland in eine Katastrophe stürzen würden.
"Doch jetzt sind sie eines Besseren belehrt worden." Russland "ist wahrscheinlich das ressourcenreichste Land der Welt", so Macgregor. Und er fügte hinzu: "Putins Beliebtheitswerte sind durch die Decke geschossen."
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