Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 13. Dezember 2023, eine Initiative der AfD-Fraktion abgelehnt, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (ehemals Fraktion Die Linke) zum Rücktritt aufzufordern. Ein dazu von der AfD eingebrachter Antrag mit dem Titel „Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern“ fand gegen die Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung durch die Antragsteller keine Mehrheit. Auch ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag zur Personalie Pau wurde bei Zustimmung der AfD mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen ebenfalls abgelehnt. Die fraktionslose Abgeordnete Pau ist das dienstälteste Mitglied des Bundestagspräsidiums. Ihre Fraktion Die Linke hatte sich am 6. Dezember aufgelöst. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-praesidium-980606 ... https://www.youtube.com/watch?v=G2jYygMQVXU

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Bundeswehr ihre Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss) fortsetzen. Den entsprechenden Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals beraten. Nach 40-minütiger Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Der Auswärtige Ausschuss soll bei den weiteren Beratungen die Federführung übernehmen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-bundeswehr-unmiss-988618 ... https://www.youtube.com/watch?v=zf33bQ3icXw

Im Bundestag ist es bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams am Donnerstag, 25. Mai 2023, zu einer neuerlichen Kontroverse über die Asylpolitik in Deutschland gekommen. Während der Unions-Vorstoß aus der Koalition als „Irreführung“ und „Täuschung“ kritisiert wurde, warfen Vertreter der CDU/CSU der Regierung Fehler und Versäumnisse in der Migrationspolitik vor. Im Anschluss der Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Weiterberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Zuvor hatte die Union beantragt, gemäß Paragraf 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung der Vorlage einzutreten. Dies kann das Parlament auf Verlangen einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen. Bei der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag wurde jedoch bei Zustimmung der Union und AfD gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 80/Die Grünen, FDP und Die Linke die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-ausreisegewahrsam-949412 ... https://www.youtube.com/watch?v=2gr_upHr09A

Als nicht zufriedenstellend hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bezeichnet. Die wirtschaftliche Dynamik sei zu gering, sagte Lindner am Mittwoch, 21. Februar 2024, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Seit 2014 sei Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen zurückgefallen, einfache Erklärungen dafür seien nicht zutreffend. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-regierungsbefragung-988590 ... https://www.youtube.com/watch?v=OwYZo7Nx-wI