Russland und Indien schließen gemeinsames Freihandelsabkommen
Moskau und Neu-Delhi arbeiten derzeit an der Unterzeichnung eines russisch-indischen Freihandelsabkommens. Das bestätigte der russische Handelsminister Denis Manturow, der sich derzeit in Indien aufhält.
Etwa 150 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Sonntag in Paris ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine besetzt. Sie protestieren damit gegen die, wie sie sagen, "privilegierte Behandlung" von Flüchtlingen aus der Ukraine und forderten "gleiche Rechte".
Während zahlreiche selbstorganisierte Flüchtlings-Initiativen Schwierigkeiten mit den Behörden haben und die daran beteiligten Migranten jahrelang ohne Papiere leben müssen, bekommen die Flüchtlinge aus der Ukraine in kürzester Zeit eine Krankenversicherung und können kostenlos den Nahverkehr nutzen. Das sorge für Unverständnis und Unmut unter den anderen Flüchtlingen, eben darum habe man sich zu diesem Protest versammelt, so eine an der Aktion beteiligte Unterstützerin.
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Am Freitag hat der Bundestag mit 399 Zustimmungen, 275 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen für das Gebäudeenergiegesetz gestimmt.
Marc Bernhard von der AfD kritisierte den sogenannten Heizungshammer scharf und warf der Regierung vor, die Bürger zu täuschen. Er betonte, dass der Einbau von Wärmepumpen und energetischen Sanierungen mindestens 100.000 Euro kostet und die Mieten um durchschnittlich über 200 Euro erhöhen wird. Der AfD-Abgeordnete warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu enteignen und bezeichnete das Gesetz als "Raubzug gegen das eigene Volk". Eine AfD-Regierung würde dieses Gesetz sofort rückgängig machen, wie er hinterher schob.
Die Pläne der Bundesregierung, den Bürgern das Heizen vorzuschreiben, stoßen auf breite Ablehnung. Die Opposition ihrerseits moniert, dass keine weiteren Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen vor der Abstimmung stattgefunden haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Auftrag dazu gegeben hat.
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Europäer halten ihren Kontinent für die Wiege der Zivilisation und sich selbst für "die Guten" (TM). In Wahrheit waren Europäer immer kriegslüstern, von Europa gingen alle Weltkriege aus und nahezu jedes Übel, das die Menschheit kennt. Heute sind sie wieder auf Kriegskurs.
Von Jelena Karajewa
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Der Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi durch die israelische Armee rief eine weltweite Welle der Verurteilung hervor. Auch in Polen erwartet man von Israel eine Entschuldigung, nachdem bekannt wurde, dass bei dem Anschlag ein polnischer Staatsbürger getötet wurde.
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Russland selbst hat sich unter Putin grundlegend gewandelt, doch die größten Änderungen stehen dem Land noch bevor. Nach Februar 2022 begann eine neue Epoche – eine Epoche der Erlangung einer wahrhaftigen nationalen Souveränität, der Selbstständigkeit des nationalen Denkens und der Verwaltung.
Von Pjotr Akopow
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Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1949, wurde im Treptower Park in Berlin ein Ehrenmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee eingeweiht. Allein in den Kämpfen um Berlin starben rund 80.000 sowjetische Soldaten und Offiziere. Mehr als 7.000 von ihnen liegen im Treptower Park begraben. Dort befindet sich seit 75 Jahren das bekannteste Ehrenmal der Roten Armee in Deutschland.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat zum politischen Aschermittwoch eine Rede vor Mitgliedern ihrer Partei gehalten. "Der BSW kann auch Aschermittwoch", rief sie in den Saal. Das werde ihre Partei beweisen – spätestens im Europawahlkampf, so Wagenknecht. Sie griff bei ihrer Rede außerdem die Ampel-Regierung an und bezeichnete diese aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur als dümmste sondern auch als "gefährlichste Regierung Europas".
Genutzt werde das "Totschlagargument", wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe "der Russe vor der Tür", so die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken. Die russische Armee sei nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen, Kiew einzunehmen. Dass sie "demnächst fähig sein sollte, Berlin zu erobern oder gar hier im schönen Bayern einzumarschieren, was ist denn das für ein Schwachsinn?", fragt Wagenknecht. Für Wagenknecht war es der erste Auftritt beim politischen Aschermittwoch seit ihrer Parteigründung.
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US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag auf einer Sitzung seines Wettbewerbsrates seine neueste "Kampftruppe" angekündigt und versprochen, hart gegen unfaire Preisgestaltung und Unternehmen vorzugehen, die kleinere Snacks zum vorigen Preis der größeren verkaufen.
"Einige der kleinen Snack-Firmen denken, dass die Kunden nicht einmal merken, was sie tun. Sie verlangen genauso viel für die gleiche Größe einer Tüte Kartoffelchips, nur dass sie viel weniger Chips enthält. Ich werde Ihnen sagen, wer es bemerkt hat: das Krümelmonster", sagte Joe Biden.
Zuvor hatte der offizielle Account des Muppets getwittert, dass er "Schrumpfinflation" hasse, was der Präsident offenbar aufgegriffen hatte. Später erklärte er auch, dass er länger als erwartet bei dem Treffen bleiben wolle und sagte, dass seine Mitarbeiter ihm Bescheid geben würden, wenn die "Stunde des Todes" gekommen sei, was eine etwas unglückliche Redewendung für einen Präsidenten ist, der wegen seines Alters von den Medien kritisiert wird.
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Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt erste Wirkungen.
Bislang haben die Ergebnisse jedoch nur eine Welle der Kritik ausgelöst.
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