*Ausschnitt aus:* https://www.youtube.com/watch?v=T882cg8gs58 (16.7.23)
Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)
**Forsa-Chef zu AfD-Umfragehoch - „Frühere SPD-Wähler haben Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt“** (12.6.23):
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245802438/Forsa-Chef-zu-AfD-Hoch-Elitaere-gruene-Minderheit-zwingt-Mehrheit-ihre-Werte-auf.html
** Verfassungsschutz: Wer delegitimiert hier wen? Gastbeitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek** (24.11.22):
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/
**Dietrich Murswiek: Der Ratgeber der AfD** (22.11.2018)
Der renommierte Jurist Dietrich Murswiek taucht immer wieder im Umfeld der AfD auf. Was motiviert ihn, der Partei zu helfen?:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/afd-gutachten-dietrich-murswiek-parteispenden
https://twitter.com/bmj_bund/status/1603689626195091457?s=21 (16.12.22)
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**Denunziation gefördert - Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz**
... **Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen.** Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.
...
"Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“, heißt es in Buschmanns Schnüffelgesetz. **Zu ihrem neuen Schutz gehört, dass ein Mitarbeiter, dem die eigene Entlassung droht, kaum noch kündbar ist, wenn er andere Kollegen verpetzt. Im öffentlichen Dienst reicht es schon, wenn ein Mitarbeiter oder Beamter etwas gesagt hat oder gesagt haben soll, was nicht mal strafbar ist. Kritik an SPD, Grünen oder „Liberalen“ sollten sich die Mitarbeiter in deutschen Amtsstuben daher künftig gut überlegen.** Das gilt nicht nur für ihre Arbeitszeit. Sie können dank Buschmann auch für Äußerungen und „Gebärden“ in Chats denunziert werden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buschmann-schnueffelgesetz-hinweisgeberschutzgesetz/
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0727_Hinweisgeberschutz.html
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**Deutschland braucht Demokraten, aber kein «Demokratiefördergesetz»** (14.12.22)
**Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.**
...
Familienministerin Lisa Paus will dennoch zügig das Momentum nutzen. «Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu», so die Grünen-Politikerin, hätten «erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen». Dies gilt freilich auch für islamistische und linksextremistische Gruppen, die nicht im Fokus des Gesetzes stehen.
**Die vielleicht grösste Gefahr des «Demokratiefördergesetzes» ist jedoch das Instrumentarium, das es künftigen politischen Zwecken zur Verfügung stellt. Der Staat vergibt Fleisskärtchen und schüttet Prämien aus für die jeweils erwünschte Weltanschauung – andere Mehrheiten mögen dereinst zu anderen Wertehierarchien gelangen.**
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/deutschland-braucht-dieses-demokratiefoerdergesetz-nicht-ld.1716778?mktcid=smsh&mktcval=E-mail
**Faesers "zivilgesellschaftliche" Söldner - Das Demokratiefördergesetz ist ein Demokratieschwächegesetz**
Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser stellen ein Gesetz vor, dass es nach eigenen Worten „bislang in Deutschland nie gegeben“ hat. Sie haben Recht: Noch nie wurden so unverhohlen „zivilgesellschaftliche“ Institutionen vom Staat gefördert, um missliebige Meinungen zu bekämpfen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-foerdergesetz/
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/entwurf-fuer-ein-demokratiefoerdergesetz-beschlossen-207614
Vielleicht meinte er eher: Wir lassen niemanden in Ruhe. (Aus der Regierungserklärung am 28.11.23)
https://t.me/wirmachenauf_de/20091
Olaf Scholz liefert Witz des Jahres
https://www.youtube.com/watch?v=Dko5nYF3hGA (29.3.22)
**Unsere Regierung, sie glauben es wirklich selbst..**
*Anthony Robert Lee*
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**Warum bekommen wir hier zweistellige Preissteigerungen? Und andere Länder machen das nicht mit..** (1.4.22):
https://www.youtube.com/watch?v=hlPKNB3HHn8
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**Ernährungssicherheit? Wir werden die letzten in Europa sein, bei denen es klick macht** (23.3.22):
https://www.youtube.com/watch?v=zs4S9U7Bx6c
https://www.youtube.com/watch?v=gdg67eGdjj0 (15.10.22)
Es ist eine der traurigsten Beobachtungen dieser Krise: „Wir haben mit Suizid-Androhungen in der Beratung zu kämpfen.“ Das berichtet Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, im Gespräch mit Julian Reichelt.
Sie und ihr Team besuchen Familien, die vor ihren Rechnungs-Bergen verzweifeln und erleben pure Verzweiflung angesichts der steigenden Preise.
Viele Leute wüssten nicht, was im Winter noch auf sie zukommt. Die schlechte Kommunikation der Politik schüre die Ängste. Eine derartige Situation habe Annabel Oelmann noch nie erlebt: „Die Energiepreise sind nur die Spitze des Eisbergs. Ich befürchte, dass viele ihr Eigenheim verlieren werden“
Die Spar-Ratschläge der Politiker machten diese Menschen wütend. „Die haben schon jahrelang keinen Urlaub mehr gemacht.“ Da gehe es nur um die Frage: Reicht die Sozialleistung aus fürs tägliche Leben?
Allen Verbrauchern, die eine enorme Erhöhung des Gasabschlags bekommen haben, rät sie, diese zu prüfen und keinen Euro mehr als nötig zu überweisen. Manche Anbieter verlangen eine Art „Sicherheits-Aufschlag“, dieser sei ungerechtfertigt – Verbraucher können dagegen vorgehen.
**SCHOCK-UMFRAGE: AfD nur noch vier Punkte hinter der Union** (22.7.23)
Es ist der höchste Wert, der jemals für die AfD gemessen wurde!
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die BILD am SONNTAG erhebt, kommt die rechte Partei in dieser Woche auf 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und doppelt so viel wie vor einem Jahr.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sonntagstrend-afd-nur-noch-vier-punkte-hinter-der-union-84777800.bild.html
**Brisanter Vorstoß: CDU-Politiker fordert komplettes AfD-Verbot!** (19.7.23)
Dieser Vorschlag wird für Diskussionen sorgen – nicht nur in der Union!
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (47) wirbt für ein Verbot der AfD, die derzeit vor allem im Osten Umfragen anführt. Wanderwitz schrieb an die Mitglieder der Unions-Fraktion: In aktuellen Umfragen erreiche die „rechtsradikale AfD im Bund über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen inzwischen über 30 Prozent“ Zustimmung.
Wanderwitz in dem Brief, der BILD vorliegt: „Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik/brisanter-vorstoss-cdu-politiker-fordert-komplettes-afd-verbot-84736242.bild.html