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31 Oct 2023 16:54:24 UTC
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Innenminister Schuster dreht durch und droht Verbot der FREIEN SACHSEN an!Die Nerven bei Kretschmers
Innenminister Schuster dreht durch und droht Verbot der FREIEN SACHSEN an!

Die Nerven bei Kretschmers Regierung liegen blank: In einem Interview mit "Sachsen Fernsehen" (hier in voller Länge: https://www.sachsen-fernsehen.de/wollen-sie-die-freien-sachsen-gerne-verbieten-herr-innenminister-1510015) polterte CDU-Innenminister Schuster gegen die FREIEN SACHSEN und drohte ein Verbot der erfolgreichen Oppositionspartei an. Offenbar will er dazu das Vereinsgesetz verwenden, obwohl ein Parteiverbot nur das Bundesverfassungsgericht verfügen kann. Schusters vorgehen wäre deshalb rechtswidrig und würde vor keinem Gericht standhalten.

Eine solche Panikreaktion zeigt: Der Druck, den die FREIEN SACHSEN bei ihren (durchweg friedlichen) Protesten auf der Straße aufbauen, wirkt. Und im nächsten Jahr werden wir die Erfolgsgeschichte bei den Kommunal- und ggf. Landtagswahlen weiterschreiben. Die Angriffe des Regimes zeigen, wie wichtig unser Einsatz ist!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
...
https://www.youtube.com/watch?v=iaC60ix0N0w
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Unspecified
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Open in LBRY

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