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12 Oct 2023 15:30:05 UTC
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Das Problem bei der Wurzel packen
Heute ging es im Bundestag um einen Antrag der Linken zur verstärkten staatlichen Begrenzung von Mieten. Eine gute Gelegenheit, einmal auszusprechen, woher die aktuelle Wohnungsnot wirklich kommt, in welchem Ausmaß die Regierung versagt und was getan werden müsste.
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https://www.youtube.com/watch?v=OnOeeD5TYVw
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CORON
coronademo-in-berlin-änderung-des
Hier protestiert Links, Rechts und Mitte, friedlich und ohne Spaltung.
Davor hat das Merkelsystem Angst.
Man will sie hier alle als Spinner darstellen, als Leugner, als Radikale, als
„Covidioten".
Da suchen die GEZ-Kameras jetzt schon fieberhaft die richtigen Bilder an den
Rändern. Lassen Sie sich nicht manipulieren. Vetrauen Sie nicht den staatlichen Fake-News.
Sehen Sie sich das selber an, kommen Sie dazu,
Hier geht es nicht um Corona, nicht um eine Maßnahme, hier geht es um ein
Gesetz, das uns alle entmündigt.
Wir meinen: Der Staat darf manches, aber eins darf er nicht:
Er darf nicht den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Wer so denkt, der ist im Sozialismus oder Faschismus besser aufgehoben.
Und das wollen wir nicht, auch nicht in den Anfängen.
Wer dagegen nicht laut protestiert, der wird mundtot gemacht.
Und das wird jeden treffen, der eine abweichende Meinung hat.
Lassen Sie das nicht zu.
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https://www.youtube.com/watch?v=y8zEz5FDU9Y
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MESUT
mesut-zil-und-ilkay-g-ndogan
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https://www.youtube.com/watch?v=NLju4_byDJg
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KLIMA
klimaverbrecher-in-den-knast!
Auf dem Weg zur grünen RAF sehe ich die Klimaverbrecher, die in den letzten Monaten bundesweit Straßen blockieren und dabei hohe Risiken für andere Menschen in Kauf nehmen.
Die Unionsfraktion hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Strafverfolgung für diese Taten verschärfen sollte, der aber einer realistischen Bewertung in dieser Hinsicht überhaupt nicht standhält.
Was stattdessen notwendig wäre, das erläutere ich in dieser Rede. Und ich nutze die Gelegenheit, ein paar Worte zur Instrumentalisierung des sogenannten Verfassungsschutzes gegen unsere Junge Alternative zu sagen.
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https://www.youtube.com/watch?v=ytoK2-eEGdQ
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WIE V
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Der grausame Mord an der zwölfjährigen Lola am 14. September in Paris und der Doppelmord an zwei jungen Handwerkern am 18. September in Ludwigshafen-Oggersheim auf offener Straße haben auf den ersten Blick nichts gemein. Schaut man genauer hin, sieht es aber möglicherweise anders aus.
Wann handeln die regierenden Parteien endlich? Wann wird der Schutz der eigenen Bürger endlich wieder ernst genommen?
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https://www.youtube.com/watch?v=pv5Wo6Vd8mg
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IM GE
im-gespräch-mit-den-sächsischen
Beim Sommerfest unseres Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal hatten wir Besuch aus Sachsen und haben uns bei dieser Gelegenheit einmal über das wichtige und häufig unterschätzte Thema Kommunalpolitik unterhalten.
Mehr Infos: www.volkspolitiker.de
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https://www.youtube.com/watch?v=wUClMWGrWMU
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KW 14
kw-14-19-demokratieprinzip-und-direkte
Verfassungsrechtliche Erläuterung und Bericht über die Bundestagsdebatte zum Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Direkten Demokratie auf Bundesebene. (Video vom 05.04.2019)
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https://www.youtube.com/watch?v=F0sjwGEpbAA
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ERSAT
ersatzfreiheitsstrafe,-strafzumessung
Die Regierung möchte ideologisch eingefärbte Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, der Strafzumessung sowie beim Maßregelvollzug. Bei letzterem besteht in der Tat Reformbedarf, aber nicht einmal dem wird der Gesetzentwurf wirklich gerecht.
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https://www.youtube.com/watch?v=k3mtjshhJGE
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MUSLI
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Der 9. November wird als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. 1848 wurde an diesem Tag der Abgeordnete der Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet, 1918 dankte an diesem Tag der Kaiser ab, 1923 fand der sogenannte Hitler-Putsch statt und 1989 fiel die Berliner Mauer. In der Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag wurde der historische Blick heute vor allem auf 1938 gerichtet, als National-Sozialisten in der Reichskristallnacht Progrome gegen jüdische Deutsche begingen und auf 1969, als International-Sozialisten, ebenfalls am 9. November, versuchten, ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen.
Für unsere Fraktion sprachen Beatrix von Storch (Berlin) und Dr. Götz Frömming (Brandenburg) und fanden deutliche Worte dazu, wo heute der Hass auf Juden - nicht erst seit dem 7. Oktober für alle sichtbar - zu finden ist.
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https://www.youtube.com/watch?v=y4HBEVIhIAY
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Königsberger Klopse im Bundestag, politische Korrektheit überall. Ein Grund mehr für die AfD! - Bitte teilen.
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