Frankreich in Flammen: Tod eines Jugendlichen entfacht anhaltende Krawalle und Proteste
Die Krawalle in Frankreich halten unvermindert an, nachdem ein 17-jähriger Lieferfahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstag erschossen wurde. Die öffentliche Empörung ist groß und es kam zu schweren Unruhen in verschiedenen Städten. Über 100 Polizisten wurden verletzt und mehr als 180 Personen festgenommen. Die Regierung hat reagiert und die Anzahl der eingesetzten Polizisten auf 40.000 Mann erhöht, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Ermittlungen laufen weiterhin, während die Spannungen in Frankreich anhalten.
Über 70 Jahre ist es her, dass der Faschismus in Europa besiegt wurde, aber erlebt der Kontinent jetzt eine faschistische Renaissance?
Ein ehemaliger lettischer Waffen-SS-Kämpfer schildert offen seine Sicht der Dinge, während Überlebende des lettischen Konzentrationslagers Salaspils verstört und entsetzt von den jüngsten Ereignissen sind und ihre erschütternden Erinnerungen teilen. Salaspils ist ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Menschheit, in der Geschichte Lettlands, und vielleicht ist das der Grund, warum so viele zu versuchen scheinen, es umzuschreiben.
Dieser Versuch, die Geschichte umzuschreiben und den Sieg der Roten Armee ungeschehen zu machen, hat eine ganze Generation von Faschisten und Neonazis in Europa hervorgebracht. Viele Kritiker sehen in dieser neuen Generation von Faschisten und Neonazi-Gruppen in Europa eine fehlerhafte Logik, da sie in der Moderne geboren wurden und den Krieg nicht selbst erlebt haben.
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Larry C. Johnson schaffte es in den Neunzigern vom CIA-Analysten zum Direktor des Büros für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium. Er wechselte dann in die Privatwirtschaft und wurde zum scharfen Kritiker der US-Politik, die unter Bush, Obama und heute unter der Biden-Regierung verfolgt wird. Neben der US-Außenpolitik ist ihm auch sein ehemaliger Arbeitgeber, die CIA, zunehmend ein Dorn im Auge, weil sie immer mehr als innenpolitischer Arm missbraucht werde. Was das mit Ex-Präsident Trump zu tun hat und welch schmutziges Geheimnis die CIA in Großbritannien hat, erklärt Johnson in der aktuellen Folge von Judging Freedom mit Andrew P. Napolitano.
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Auf der Plenarsitzung der Russischen Energiewoche am Mittwoch in Moskau ist der russische Präsident Wladimir Putin auf die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten eingegangen. Er wies insbesondere darauf hin, dass dieses Problem nicht mit Gewalt gelöst werden kann und sollte, da dies zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führe. Er sagte auch, dass die Anwesenheit des US-Flugzeugträgers die ohnehin schon schwierige Situation in der Region nur noch verschlimmere.
"Ich verstehe nicht, warum die Vereinigten Staaten Flugzeugträger ins Mittelmeer schicken – einer ist da schon und den zweiten haben sie angekündigt. Ich verstehe den Sinn nicht wirklich. Werden sie Libanon bombardieren oder was? Was werden sie tun? Oder versuchen sie nur, jemandem Angst zu machen? Aber es gibt dort Menschen, die vor nichts mehr Angst haben", so Putin.
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"Du bist ein Arschloch", beleidigte eine Frau aus der Ukraine einen Italiener an der Tankstelle. Der Mann versuchte offensichtlich sie davon abzuhalten, die russische Flagge abzureißen – jedoch vergeblich.
"Sie spinnt", kommentierte vermutlich der Freund des Italieners den Vorfall.
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Der Bundestag hat heute über die Hartz-4-Reform der Bundesregierung, dem sogenannten Bürgergeld, gestritten. Anschließend stimmte er für das Bürgergeld ab Januar 2023. Die Gesetzesreform erntete dennoch aus der Opposition massive Kritik. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, nannte das Bürgergeld gar "Hartz V", da es ihm nach das alte System beinhalte. Während man sich in der Regierung Steuererhöhungen bei reichen Menschen, die in der Krisenzeit Gewinne einfuhren, widersetzt und deren Vermögen schützt, waren die Erhöhungen für Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, viel zu gering, lagen weit unterhalb der gestiegenen Lebenshaltungskosten und kamen immer zu spät.
"Wir haben kein Problem mit zu hohen Regelsätzen. Wir haben aber ein millionenfaches Lohnproblem und das wird dann zu einem Rentenproblem. Im Verkauf und in der Pflege, bei den Dienstleistungen, sind die Löhne schlicht zu niedrig. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch runtergerechnet werden", so Bartsch.
Im Anschluss an die Debatte ist das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit einer Mehrheit von 385 Abgeordnetenstimmen für das Gesetz und 261 dagegen beschlossen worden. Es muss noch durch den Bundesrat gebracht werden.
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Die EU-Kommissionspräsidentin ist in einen weiteren politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben.
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Da seit Dezember aus China vermehrt positive Corona-Tests gemeldet wurden, schrillen in einigen Teilen der Welt wieder die Pandemie-Alarmglocken. Laut WHO breitet sich aber vor allem an der Ostküste der USA und im Vereinigten Königreich eine neue Variante des Omikron-Coronavirus aus. Es handelt sich um die Untervariante XBB.1.5. Sie wurde in den Medien "Kraken" getauft, dieser Name stammt von einem mythischen norwegischen Seeungeheuer.
Die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin, dass diese neue Variante inzwischen in 29 Staaten, einschließlich Europa, vorkommt. Den Gesundheitsbehörden liegen noch keine Daten über die größere Schädlichkeit dieser Variante vor. Sie sehen jedoch in ihrer leichten Übertragbarkeit einen Grund zur Überwachung ihrer Verbreitung.
Mittlerweile ergreifen mehrere Länder gezielte Maßnahmen, um die Bedrohung durch die neue Infektionswelle in China einzudämmen. Die britische Virologin vom Imperial College London, Wendy Barclay, spielte allerdings jeden Alarmismus in dieser Hinsicht herunter: "Als China geschlossen und dann allmählich wieder geöffnet wurde, stammten die Viren, die sie bekamen, von uns, vom Rest der Welt. Wir haben diese Viren also schon gesehen", sagte sie. Und weiter: "Wenn überhaupt, dann hinkt China in Bezug auf die Entwicklung von Viren hinter uns her."
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Ein 74-jähriger Deutscher ist mit dem Fahrrad durch Russland gefahren, um für Frieden und Verständigung zu werben.
Im Gespräch mit RT DE schildert er seine Eindrücke aus Russland und die Reaktionen auf seine Reise in Deutschland.
Die als Bewegung gegen die Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 in Frankreich geweihte Partei "Les Patriotes" (Die Patrioten) ist nun mit neuer Flagge wieder auf der Straße. In Opposition zur Regierung von Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Partei derzeit die Haltung von Paris zum bewaffneten Konflikt in der Ukraine, insbesondere die Sanktionspolitik gegen Russland. Die Aufnahmen vom Samstag zeigen Tausende von Anhängern der Patrioten, die durch das Zentrum der französischen Hauptstadt marschieren, Transparente halten, Slogans skandieren und Rauchfackeln anzünden.
Auf einigen der Transparente war zu lesen: "Verweigert diesen US/NATO-Proxy-Krieg mit der Ukraine, um Russland zu stürzen und Schiefergas an die EU zu verkaufen" und "Ende der antirussischen Aktionen, nein zu Einkesselung und Energierationierung", während die Teilnehmer der Kundgebung skandierten: "Macron, dein Krieg, wir wollen ihn nicht!"
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