Volksrepublik Donezk: Ukraine greift Zivilbevölkerung mit Raketen und Streumunition an
Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden zehn Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Mindestens 29 Geschosse wurden auf das Territorium der Volksrepublik abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegeschütze, Streumunition sowie Geschosse im Kaliber 152 und 155 Millimeter ein. Fünf Ortschaften, darunter die Gebietshauptstadt Donezk, wurden unter Beschuss genommen.
Durch den Beschuss wurden neun Wohnhäuser in Donezk, Jassinowataja und Gorlowka sowie ein ziviles Infrastrukturobjekt beschädigt.
Vor genau 15 Jahren, am 26. August 2008, hat Russland die Unabhängigkeit der beiden trans-kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt. Aus diesem Anlass fanden dort gestern feierliche Veranstaltungen statt. Russlands Anerkennung der beiden Länder war die Konsequenz aus dem militärischen Überfall Georgiens auf die beiden abtrünnigen Republiken, der am 08. August 2008 erfolgte. Der Beitrag zeichnet den langen steinigen Weg in die Unabhängigkeit nach.
Nach dem Abschluss des G7-Gipfels in Japan ist Olaf Scholz zum Staatsbesuch nach Südkorea gereist, um dort bilaterale Gespräche mit dem Präsidenten des Landes zu führen. Auf der Agenda stand die sicherheitspolitische Lage in der Region, die Rolle Chinas und der Krieg in der Ukraine. Südkorea hat sich zwar den Sanktionen gegen Russland angeschlossen, lehnt Waffenlieferungen an Kiew bisher aber ab.
Nach dem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten besuchte Scholz die vier Kilometer lange entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea, in welcher 1953 das Waffenstillstandsabkommen verhandelt wurde. In der Baracke mit dem Verhandlungstisch, der genau auf der Grenzlinie steht, betrat Scholz für wenige Minuten nordkoreanisches Gebiet. Völkerrechtlich befinden sich beide koreanischen Staaten seit 1953 im Kriegszustand. Einen Friedensvertrag nach dem Ende der Kampfhandlungen gab es nicht.
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Elon Musk steht unter Beschuss, nachdem er in seiner kürzlich veröffentlichten Biografie enthüllt hat, wie er im vergangenen Jahr möglicherweise eine Eskalation des Ukraine-Konflikts im Schwarzen Meer verhindert hat, indem er dort der ukrainischen Armee keinen Zugriff auf sein Starlink-Satelliten-Netzwerk gestattete.
Der Berater des Chefs des Präsidialamtes der Ukraine hat dafür kein Verständnis.
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Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, hat am Sonntag vor den Folgen der israelischen Blockade von überlebensnotwendigen Gütern gewarnt. Das saubere Wasser geht laut UNO zur Neige, weil das Wasserkraftwerk und die öffentlichen Wassernetze nicht mehr funktionierten. Die Menschen sind aufgrund der Situation gezwungen, schmutziges Wasser aus Brunnen zu verwenden, was das Risiko für die Ausbreitung von Krankheiten erhöhe.
Auf Druck der USA soll laut israelischen Behörden die Trinkwasserversorgung für den südlichen Teil des Gazastreifens wiederhergestellt worden sein.
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf seiner letzten Pressekonferenz am Donnerstag die Friedensprojekte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij die z.B. solche Punkte wie Nahrungs- und Energiesicherheit und Tribunal für russische Regierung beinhalten, als unsinnig und lehnte es ab, auf dessen Initiative hin mit ihm zu verhandeln.
"Verhandlungen mit Selenskij kommen nicht in Frage. Mindestens deshalb, weil er sich selbst gesetzlich verboten hat, mit der russischen Regierung zu verhandeln", sagte er.
Der Leiter des russischen Außenministeriums bezeichnete die Behauptungen des Westens, dass Kiew zu Verhandlungen bereit sei, als Geschwätz und erinnerte daran, dass es der Westen war, der den diplomatischen Prozess gestoppt und mit der Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte begonnen hat. Lawrow verwies auch auf eine jüngste Erklärung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, der militärische Lieferungen als Weg zum Frieden bezeichnete.
Der Diplomat betonte, Russland sei bereit, auf ernsthafte Vorschläge für Verhandlungen mit der Ukraine zu reagieren, habe aber keine solchen Vorschläge erhalten.
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Auszubildende und Studenten haben sich am Mittwoch am bundesweiten Jugendstreiktag im öffentlichen Dienst beteiligt. Anlass dafür ist die bislang ergebnislose Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Gefordert wird eine Anhebung der Ausbildungs- und Studienvergütungen sowie der Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich angesichts der steigenden Inflation.
Der Streik wurde von der deutschen Gewerkschaft ver.di organisiert.
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Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante "Tag X"-Demo unter dem Motto "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten. Die linke Szene rief daraufhin zum "Massencornern", zu größeren unangemeldeten Versammlungen auf, um trotz des Verbots der Tag-X-Demo Solidarität mit der verurteilten Studentin Lina Engel zu zeigen.
Bereits in der Nacht zum Samstag kam es in Leipzig zu Ausschreitungen: Aus einer Menge mehrerer Hundert Vermummter flogen Steine und Pyrotechnik auf Polizeibeamte. Laut Polizeiangaben wurden mehrere Beamte leicht verletzt. Eine unbekannte Person soll zudem einen Journalisten attackiert und leicht verletzt haben. Es gab mindestens drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs.
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In einem Interview mit dem RT-Moderator von "Going Underground", Afshin Rattansi, sprach der Oscar-prämierte Regisseur und Autor Oliver Stone über seinen neuen Film "Nuclear Now". Dabei äußerte er sich auch zum Konflikt in der Ukraine und kritisierte, wie schon bei anderen Gelegenheiten, den NATO-Propagandakrieg.
"Es gibt so viel Propaganda, vor allem von der westlichen Seite. Sie ist so einseitig, dass alles zu einem antirussischen Thema wird. Offensichtlich sind sie das stärkere Land. Sie gewinnen den Krieg, sie schlagen sich richtig gut. Aber das wissen wir im Westen nicht. Wir haben keine Ahnung, was wirklich los ist", so Stone.
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Der französische Verfassungsrat hat am Freitag offiziell die Kernpunkte der Rentenreform gebilligt. Die umstrittene Reform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann trotz massiver Proteste in Kraft treten.
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