Slowakischer Premier Fico: "Der Ukraine-Krieg ist in eine Sackgasse geraten"
Der Konflikt in der Ukraine befindet sich in einer "Pattsituation". Dies sagte der slowakische Premierminister Robert Fico am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Wlachovský.
Die slowakische Regierung hat die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt, unterstützt sie aber weiterhin im humanitären Bereich und beim Wiederaufbau.
Iranische Streitkräfte haben gestern einen unter panamaischer Flagge fahrenden Öltanker in der Straße von Hormuz gekapert. Die US-Marine veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie der Öltanker nach und nach von einem Dutzend kleiner iranischer Boote umzingelt wird. Dem Bericht zufolge zwangen die iranischen Boote das Schiff, den Kurs zu ändern und in Richtung der iranischen Küste zu fahren.
Die Straße von Hormuz, die die arabische Halbinsel vom Iran trennt, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Kurz zuvor, am 27. April, hatte der Iran im Golf von Oman einen weiteren Öltanker gekapert, der unter der Flagge der Marshallinseln fuhr.
Die iranischen Behörden haben die Informationen bestätigt, aber die Gründe für die Beschlagnahmung noch nicht genannt.
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Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, argumentieren europäische Beamte oft, dass die Rede vom modernen Nazismus nicht begründet sei. Gewöhnlich bezeichnen westliche Politiker Neonazis ironisch als "einzelne Mistkerle", die keinen Einfluss auf die politische Lage in der Welt haben.
"Das ist alles Schwachsinn, Quatsch. Das sind Mörder. Und um zu verhindern, dass sich dies wiederholt, gibt es diese materiellen Gegenstände, [Nazi-Symbole, die bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gefunden wurden], die Träger der entsprechenden Nazikultur sind. Auch diese sollten für die Nachwelt bewahrt werden, damit sie sehen, wer sie sind, und damit sie nicht zimperlich ihr Gesicht abwenden und sagen, dass es das alles nicht gibt, dass das alles von Russen erfunden wurde, dass das alles Propaganda ist. Das ist keine Propaganda", sagte Medwedew.
Der ehemalige Präsident der Russischen Föderation betonte, dass die Bewahrung der Nazi-Symbole der ukrainischen Kämpfer es den Europäern nicht erlauben werde, Russland in Zukunft "beizubringen, wie man leben soll". "Die Deutschen lehren uns bereits Humanismus. Sie sollen sich an ihre Geschichte erinnern, an das, was sie auf dem Gebiet unseres Landes getan haben. Ansonsten erzählen sie uns vom Holodomor. Es ist beschämend, dies aus dem Munde sehr hoher Beamter zu hören. Sie müssen Buße tun", sagte Medwedew am Ende des veröffentlichten Auszugs.
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Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, informierte am Donnerstag über den aktuellen Stand der militärischen Sonderoperation. Er erklärte, Russland habe Vergeltung für den Terroranschlag geübt, den ukrainischer Kämpfer am 2. März in der russischen Region Brjansk begangen hatten. Der gezielte Schlag gegen militärische Infrastrukturen des Kiewer Regimes sei erfolgreich verlaufen, hieß es.
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Nach einem harten parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Sonnabend im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigerten und er die nötige Mehrheit dadurch immer wieder verfehlt hatte.
"Wir werden den Sumpf zur Rechenschaft ziehen, vom Abzug aus Afghanistan bis hin zu den Ursprüngen von COVID und dem Missbrauch des FBI", kündigte McCarthy an.
Die Republikaner haben die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen – im Senat haben die Demokraten weiterhin eine knappe Mehrheit.
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Tausende von Menschen sind am Donnerstag in Blantyre, der zweitgrößten Stadt Malawis, gegen gleichgeschlechtliche Ehen auf die Straßen gezogen und forderten die Behörden im Land auf, nicht dem westlichen Einfluss der LGBTQ-Ideologie zu folgen.
Verschiedene religiöse Gruppen beteiligten sich an dem Protest, während vor dem Verfassungsgericht des Landes ein Fall zur Aufhebung des Homosexualitätsverbots bearbeitet wird.
Bei dem Gerichtsverfahren klagen der niederländische NGO-Mitarbeiter Jan Willem Akstar und Jana Gonani, eine einheimische Transgender-Frau, gegen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und des homosexuellen Geschlechtsverkehrs, weil sie dadurch ihr Recht auf Privatsphäre und Würde verletzt sehen, was sie als verfassungswidrig betrachten.
Gonani wurde 2021 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Akstar wiederum wird außerdem wegen sexuellen Missbrauchs im Zusammenhang mit seiner Zeit bei einer Wohltätigkeitsorganisation in Blantyre angeklagt. Die malawische Zeitung NPL schrieb zu den Vorwürfen gegenüber Akstar, dass dieser zu seiner Zeit bei der Timotheos Foundation, die Stipendienprogramme anbietet, seine Position ausgenutzt habe, um mehrere Schüler im Tausch gegen Begünstigungen sexuell zu missbrauchen.
Beide klagen nun für eine Legalisierung der Homosexualität im Land, weshalb ihre Fälle vor dem Verfassungsgericht zusammengelegt wurden. Die Verhandlung soll nächste Woche beginnen.
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Nachdem Israel eine mögliche Bodenoffensive gegen den Gazastreifen angekündigt hat, haben sich am Freitag hunderte Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu einem Protest versammelt. Die Afghanen bekundeten ihre Solidarität mit der Bevölkerung des Gazastreifens. Sie erhoben ihre Waffen und wehten mit palästinensischen Flaggen, während die Flagge Israels zertrampelt und verbrannt wurde. Israel hat 1,1 Millionen Menschen im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, die Region in Richtung Süden zu verlassen.
Laut palästinensischen Angaben wurden bislang mehr als 2.200 Palästinenser getötet, fast 10.000 wurden verletzt. Israel beklagt mindestens 1.300 Todesopfer und mehr als 3.000 Verletzte.
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Die Twitter-Files zeigen, wie auf Twitter politisch motivierte Zensur betrieben wurde. Nun hat die Journalisten Bari Weiss den zweiten Teil der Enthüllungsoffensive veröffentlicht.
Die Dokumente belegen: Das Ausmaß der Zensur war offenbar größer, als bisher angenommen.
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Der Krieg in der Ukraine bedeutet in vieler Hinsicht eine Zeitenwende. Militärisch findet gerade eine Neuausrichtung der Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland statt. Geopolitisch gestaltet sich das Verhältnis neu zwischen dem sogenannten Wertewesten und seinen Gegnern. Aber auch unsere Weltbilder werden neu vermessen.
Von Rüdiger Rauls
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