Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, über eine Anpassung der BAföG-Sätze beraten Den Abgeordneten lag dazu der „Dreiundzwanzigste Bericht nach Paragraf 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach Paragraf 21 Absatz 2“ als Unterrichtung vor. Er umfasst die Jahre 2021 und 2022. Nach der Debatte wurde der Bericht in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-ausbildungsfoerderung-bericht-983210 ... https://www.youtube.com/watch?v=aKBfjSHGXuY

Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gebilligt. Insgesamt sieht der Einzelplan 25 des BMWSB in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 6,73 Milliarden Euro vor, 2023 waren es 7,33 Milliarden Euro, der Regierungsentwurf sah 6,96 Milliarden Euro vor. Für Verpflichtungsermächtigungen sind 5,54 Milliarden Euro eingeplant (Regierungsentwurf: 4,02 Milliarden Euro; Soll 2023: 3,38 Milliarden Euro). Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. CDU/CSU und AfD sowie fraktionslose Abgeordnete votierten dagegen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-wohnen-stadtentwicklung-bauwesen-977678 ... https://www.youtube.com/watch?v=i-8RQgGHun8

Die aktuellen Lieferengpässe für zahlreiche Arzneimittel haben am Freitag, 19. Januar 2023, im Bundestag eine heftige Kontroverse zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Die Union warf der Bundesregierung am Freitag vor, das Problem nicht energisch genug anzugehen und kein Rezept in der Krise zu haben. Rednerinnen von SPD, Grünen und Linken hielten der Union im Gegenzug vor, das Problem in der Vergangenheit jahrelang nicht konsequent angegangen zu sein und auch jetzt keine Vorschläge zur Lösung zu präsentieren. Ein von der Union vorgelegter Antrag mit der Forderung nach einem Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten, wurde nach der Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-arzneimittel-929550 ... https://www.youtube.com/watch?v=ZWCM_uXyfPQ

Der Bundestag hat am Freitag, 11. September 2020, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen beraten. Darüber hinaus stand – ebenfalls in erster Lesung – ein Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten auf der Tagesordnung. Die Vorlagen wurden im Anschluss an die einstündige Debatte an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur weiteren Beratung überwiesen. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-investitionen-790572 ... https://www.youtube.com/watch?v=XO5hJfo7a2s