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12 Oct 2023 18:10:59 UTC
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Verurteilt der Bundeskanzler die Gaza-Blockade durch Israel als völkerrechtswidrig?
Der Journalist Florian Warweg, Nachdenkseiten, nutzte seine Gelegenheit am Mittwoch während der Bundespressekonferenz (BPK), um nachzuhaken, ob der Bundeskanzler die von Israel verhängte Komplettblockade des Gazastreifens unterstützt und ob er dieses Vorgehen als vom Völkerrecht gedeckt ansieht.
Die Komplettblockade bedeutet für mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen kein Wasser, keine Lebensmittel, keinen Strom.
Die Antwort der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sei "nur für ganz abgebrühte Zyniker zu ertragen", meinte Warweg.
Vor knapp einem Jahr, im Oktober 2022, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Scheu, das Übel beim Namen zu nennen. Solch ein Vorgehen ist eindeutig ein Kriegsverbrechen – bloß beschuldigte sie damals Russland solch eines Vorgehens.
Dabei hatte sie allerdings ein entscheidendes Detail vergessen ...
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/aktuell/
Die Komplettblockade bedeutet für mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen kein Wasser, keine Lebensmittel, keinen Strom.
Die Antwort der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sei "nur für ganz abgebrühte Zyniker zu ertragen", meinte Warweg.
Vor knapp einem Jahr, im Oktober 2022, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Scheu, das Übel beim Namen zu nennen. Solch ein Vorgehen ist eindeutig ein Kriegsverbrechen – bloß beschuldigte sie damals Russland solch eines Vorgehens.
Dabei hatte sie allerdings ein entscheidendes Detail vergessen ...
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MIT D
mit-der-waffen-SS-gegen-russland-weltkriegsveteran-erhält-standing-ovations-von-selenskij-und-trudeau
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten.
Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus. Hunka wurde vorgestellt als "ein ukrainisch-kanadischer Veteran des Zweiten Weltkriegs, der für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat."
"Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seine Dienste. Ich danke Ihnen", sagte Anthony Rota, der Sprecher des kanadischen Parlaments, fast schon zu Tränen gerührt.
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SACHA
sacharowa-für-die-USA-ist-die-wahrheit-eine-gefahr
Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, ist am Dienstag während einer Live-Sendung der entscheidenden Frage nachgegangen, was denn die US-Amerikaner und "ihre Handlanger" für ein Problem mit dem russischen Resolutionsentwurf zu den Nord-Stream-Pipelines haben könnten.
Befürchteten sie etwa, dass der UN-Generalsekretär António Guterres, der die unabhängige Untersuchung hätte anführen sollen, parteiisch zugunsten Moskaus gewesen wäre? Fühlten sie sich beleidigt oder gekränkt?
"Es gibt nur ein einziges Problem", sagt Sacharowa und führt in dem Video ihre Gedanken weiter aus.
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"ZUM
zum-ersten-mal-geschichte-russlands-rekordernte-getreide
Russland ist bei allen Grundnahrungsmitteln völlig autark, und das Land produziert genug für sich selbst und für den Export, sagte Wladimir Putin am Donnerstag auf einer Sitzung über den Stand der Frühjahrsfeldarbeiten. Außerdem würden die Lebensmittelexporte aus Russland trotz aller Beschränkungen zunehmen, im vergangenen Jahr seien sie um zehn Milliarden Dollar gestiegen, so der russische Präsident.
"Unser Land ist nach wie vor einer der wichtigsten Lieferanten von Agrarprodukten in der Welt, und wir haben uns als zuverlässiger und berechenbarer Partner erwiesen. So werden wir auch in Zukunft handeln", sagte Putin.
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PUTIN
Putin-macht-sich-über-Europas-Sparmaßnahmen-lustig–Die-sind-doch-völlig-durchgeknallt
Wieso scheint es Putin nicht zu ärgern, wenn die Europäer nur vier sensible Körperbereiche waschen, um Wasser und Energie zu sparen? Es heißt doch, dass es ihn ärgern wird!
Gegen Putin anstinken scheint eine weitverbreitete, wirkungsvolle Strategie zu sein. Aber der russische Präsident fragt sich bloß, ob die europäischen Politiker einfach "völlig durchgeknallt" sind.
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WESTL
Westlicher-Thinktank-warnt-Schlacht-um-Kiew-steht-bevor-und-wird-langwierig-und-grauenhaft-verlustreich
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Samstag Aufnahmen davon, wie russische Streitkräfte angeblich auf Schützenpanzer der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kiew schießen. Mathieu Boulègue, Forscher des Londoner Thinktanks Chatham House, warnte, dass die Schlacht um Kiew nur noch Stunden oder Tage entfernt sei.
"Es sieht in der Tat nicht sehr, sehr rosig aus, denn Kiew, wir, der politische Sinn des Landes, bleibt eine Art Schlüsselziel für den Kreml, wenn er eine Art von Sieg erringen will. Ich würde behaupten, dass die militärische Führung Kiew als Symbol für die Fortsetzung dieses Krieges und die nächsten Phasen einnehmen will und muss. […] Das Problem ist, dass ich aufgrund der geografischen Lage und der Anzahl der Truppen nicht erkennen kann, wie die russischen Streitkräfte Kiew schnell einnehmen könnten. Dies wird eine sehr lange Abnutzungsschlacht werden. Es wird eine grauenhaft verlustreiche Schlacht und eine Belagerung werden, wie wir sie in der modernen Geschichte selten gesehen haben", so Boulègue am Freitag.
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ROM:
Rom_Protest_gegen_Preisexplosion
Hunderte von Arbeitnehmern und Rentnern haben sich am Freitag in Rom versammelt, um gegen den Haushaltsentwurf der Regierung unter Giorgia Meloni für 2023 zu protestieren. Sie kritisieren nicht nur, dass die Regierungspolitik zur Verarmung der Massen führe, sondern auch, dass diese Italien in Gefahr bringe, in einen geopolitischen Super-Konflikt hineingezogen zu werden.
Der Protest wurde von den Gewerkschaften CGIL und UIL organisiert.
Der Tenor der Veranstaltung lautete, dass die Regierung nicht genug tue, um den Arbeitnehmern bei der Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise zu helfen. Zudem sei es im Zuge des Ukraine-Konflikts zu massiven Preisspekulationen an den Märkten gekommen, die dazu führten, dass Menschen nun bis zu viermal höhere Energierechnungen als zuvor zu begleichen haben.
Eine Rentnerin beschwerte sich, dass sie 40 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt habe und eine angemessene Rente verdient habe. Sie fügte hinzu: "Wir sind nicht die Geldautomaten für die Regierung!"
Lokalen Medien zufolge fanden in elf Regionen Italiens solche Proteste gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für 2023 statt, die in größeren Städten zu Verkehrsbehinderungen führten.
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"ALTE
alter-nerv-nicht-gelaber-geh-nach-hause-spd-politiker-kassiert-ordnungsruf-diskriminierung-robert-farke
Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, ging es in der Aktuellen Stunde des Bundestags um die "familiären Verflechtungen" in Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Das Thema beherrscht die Schlagzeilen und täglich gelangen neue Details ans Licht, die die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nähren.
Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle machte den politischen Verantwortlichen in Deutschland schwere Vorwürfe, denn der Sumpf sei tief und sogenannte Amigo-Affären nicht nur auf die Grünen beschränkt, sondern auch in anderen Parteien und Ministerien gang und gäbe. Es reiche hin bis zum Bundeskanzler Olaf Scholz und zur EU-Kommissionsspitze Ursula von der Leyen.
Die Grünen, so Farle, würden ohnehin von der Großfinanz und den Multimilliardären in den USA gesteuert. Dieser Saustall müsse gründlich aufgeräumt werden, beendet Farle seine Rede. Daraufhin grölte es aus den Reihen der SPD: "Alter, ey, nerv nicht mit deinem Gelaber! Also wirklich! Geh nach Hause!" Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erteilte dem 28-jährigen SPD-Abgeordneten Daniel Baldy dafür einen Ordnungsruf, denn "Alter" sei Altersdiskriminierung und "nerv nicht mit deinem Gelaber" dem Hause unwürdig.
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"SIE
staatsoberhaupt-würdigt-putin
Der russische Präsident Wladimir Putin traf am Rande des Ostwirtschaftsforums in Wladiwostok mit dem Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates von Myanmar, Min Aung Hlaing, zusammen. Wladimir Putin erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entwickelten sich positiv.
"Myanmar ist unser langjähriger zuverlässiger Partner in Südostasien. Das Volumen der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist bescheiden, aber der Trend ist gut", sagte Putin. So ist der Handelsumsatz zwischen Russland und Myanmar in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 um das 2,4-fache gestiegen.
Im nächsten Jahr wird der 75. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern begangen.
Das Staatsoberhaupt Myanmars bezeichnete den russischen Präsidenten als einen Anführer der Welt. "Ich bin stolz darauf, dass Russland, als Sie Herrscher des Landes wurden, das erste Land der Welt wurde. Und wir würden Sie nicht als den Führer Russlands, sondern als den Anführer der Welt bezeichnen. Sie kontrollieren und organisieren die Stabilität in der Welt", betonte Min Aung Hlaing.
Der Premierminister von Myanmar wird auch an der Plenarsitzung des EEF teilnehmen, auf der der russische Präsident Wladimir Putin heute eine Rede halten wird.
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DEUTS
Deutschland_Bürger_gegen_Waffenlieferungen
Jeden Montag demonstrieren überall in Deutschland Bürger gegen die Regierungspolitik, die Sanktionen gegen Russland und vor allem gegen die Waffenlieferungen an Kiew. Zunehmend kommt es auch an Wochenenden zu Friedensprotesten, damit der Krieg in der Ukraine diplomatisch beendet wird und nicht weiter eskaliert. Die Regierung hält dennoch an ihrem Kurs der Bewaffnung Kiews fest.
Auch heute, am Samstag, trieb die Sorge darüber Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straßen. Sie skandieren: "Frieden schaffen ohne Waffen!" Im Video zeigen wir einige Eindrücke der Friedensmärsche.
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