"Die Panzer werden keine Wirkung haben" – Wird die NATO weiter eskalieren, und mit welchem Zweck?
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den verschwiegenen Teil der des Krieges in der Ukraine laut ausgesprochen, ob ungewollt oder bewusst, aber der Westen führt tatsächlich "einen Krieg gegen Russland", und sein Stellvertreterstaat, die Ukraine ist dabei zu verlieren. Nun sollen Panzer die Wende bringen, doch daran glaubt kein seriöser Militärexperte.
RT-Moderator Peter Lavelle spricht in seiner Sendung "CrossTalk" über die Hintergründe des Krieges und die deutsche Rolle dabei mit Martin Jay, einem preisgekrönten Journalisten und Kommentator, und Maxim Sutschkow, dem Direktor des Zentrums für fortgeschrittene Amerikastudien am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen.
Die Behörden der Region Cherson beabsichtigen, bis zum Frühjahr Passagierbuslinien in die Region Saratow und das Gebiet Krasnodar einzurichten, sagte der Direktor von Chersontrans, Nikolai Ostjutschenko.
"In Zukunft werden [Busse] auch auf das russische Festland fahren – in die Regionen Saratow, Krasnodar, Anapa und Sotschi. Wir arbeiten daran, dass die Menschen so bald wie möglich im Frühjahr die Fülle der Verkehrsmittel, die wir ihnen anbieten können, spüren können", so Ostjuchenko.
Er teilte mit, dass im Februar der direkte Busverkehr mit den Städten auf der Krim wieder aufgenommen werde. Bald danach sollen auch Flüge nach Sewastopol starten. Die Busfahrkarten werden ab dem 1. Februar verkauft, wobei das staatliche Unternehmen die Preise niedriger ansetzt als die privaten Fluggesellschaften. Die Fahrgäste werden die Verwaltungsgrenze zwischen dem Gebiet Cherson und der Halbinsel Krim auf diese Weise schneller passieren können.
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In Bulgarien protestierten Landwirte und Getreideproduzenten am Mittwoch gegen die negativen Auswirkungen der ukrainischen Getreideimporte. Aufgrund des Konflikts unterliegt ukrainisches Getreide nicht den EU-Zöllen, wodurch die heimische EU-Produktion einen Wettbewerbsnachteil erleidet.
Die "Solidaritätsrouten" sind eine Initiative der EU-Kommission, um Getreideexporte aus der Ukraine über alle möglichen Routen zu erleichtern. Tatsächlich bleibt ein Großteil dieses Getreides, das für den Nahen Osten oder Nordafrika bestimmt sein soll, auf dem EU-Markt und wird gehandelt.
Kürzlich hat der russische Präsident Wladimir Putin die EU beschuldigt, Getreidelieferungen nicht an arme Länder weiterzuleiten, sondern sie aufzukaufen.
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Dutzende von Menschen versammelten sich am Sonntag vor der ukrainischen Botschaft in Warschau. Anlass war ein Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an das Massaker, das ukrainische Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs an Polen verübten. Dabei wurde von der polnischen Regierung gefordert, die militärische Unterstützung für Kiew einzustellen.
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Die Bundesregierung hat das ehrgeizige Ziel, die deutsche Wirtschaft bis 2045 klimaneutral zu machen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz in Berlin bekannt.
Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die Bundesregierung an, bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis 2035 soll der Stromsektor treibhausgasneutral werden. Mit dem jetzt beschlossenen ersten Solarpaket will das Bundeskabinett die Energiewende beschleunigen.
Das Solarpaket I zielt darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zu beschleunigen und zu steigern. Es beinhaltet verschiedene Maßnahmen wie die Vereinfachung von Genehmigungs- und Netzanschlussprozessen, die Öffnung weiterer Dachflächenpotenziale sowie die Förderung von Mieterstrommöglichkeiten und der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Durch diese Maßnahmen soll eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromversorgung erreicht werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu unterstützen.
Zusätzlich will die Regierung private Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung fördern und Deutschland als Finanzplatz attraktiver und wettbewerbsfähiger machen.
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Forscher in den USA verkündeten jüngst einen "Durchbruch" bei der Kernfusion – und befeuerten damit die Debatte über die Nutzung dieser Technologie in Deutschland. Zum ersten Mal wurde bei einer künstlichen Kernfusion mehr Energie erzeugt, als zu ihrer Zündung hineingesteckt wurde.
In verschiedenen europäischen Städten kam es am Wochenende erneut zu einer Welle propalästinensischer Proteste.
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Mit dem Ziel, sich gegen den neuen EU-Asylkompromiss zu wehren, hat Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag angekündigt, eine Volksabstimmung abzuhalten. Dieser Kompromiss sieht vor, dass die EU-Länder zur Verantwortung bei der Umverteilung von Flüchtlingen gezogen und zur Aufnahme verpflichtet werden. Wer sich jedoch weigert, soll mit Zwangsgeldern bestraft werden.
Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der PiS-Partei, hat die Einigung zur künftigen Asylpolitik als "eklatante Diskriminierung" bezeichnet und betont, dass Polen sich gegen diese Entscheidung aussprechen werde. Er argumentierte, dass Polen bereits mehr als die Mindestanforderung erfüllt habe, indem das Land über anderthalb Millionen Menschen aufgenommen habe, die infolge der militärischen Sonderoperation aus der Ukraine in das Nachbarland geflohen sind.
Kaczyński betonte, dass Polen keine zusätzlichen Kosten für die "Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern" aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen werde. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU-Entscheidung als "Diktat" bezeichnet, das darauf abzielt, "Europa kulturell zu verändern und zu vergewaltigen". Er setzte dabei sein Augenmerk als Beispiel dessen auf die deutsche Bundesregierung.
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Im Gegensatz zu seinen Nachbarn ehrt Russland seine Vorfahren und Helden. Unser Korrespondent Iwan Poljanskij war dabei, als russische Soldaten beschädigte Denkmäler in der Volksrepublik Donezk restaurierten.
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Nils Dampz hat in einem Kommentar für die ARD-Tagesschau Twitter-Nutzer, die ihm missliebige Auffassungen vertreten, mit Ratten verglichen und gefordert, sie "in ihre Löcher zurückzuprügeln."
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