Krieg in Nahost: Eskalation führt zu humanitärer Krise und bedroht Pressefreiheit
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montagabend in einer Kabinettssitzung das Ziel seines Landes bekräftigt, die militärischen und staatlichen Kräfte der Hamas zu zerschlagen. Er beschrieb die geplanten Phasen des Krieges und betonte, dass man systematisch vorgehen werde.
Seit 24 Tagen eskaliert der Nahostkonflikt mit weiteren Explosionen und einer Ausweitung der Bodenoffensive auf den Gazastreifen. Die humanitäre Situation dort verschlechtert sich zunehmend, es fehlt an Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff. Israel hat die Kommunikation innerhalb der Enklave unterbrochen. Auch Journalisten sind hiervon betroffen, da Israel versucht, die Berichterstattung einzuschränken.
Am Mittwochabend kam es in mehreren Städten Frankreichs zu Ausschreitungen nach dem Sieg der französischen, über die marokkanische Mannschaft im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft in Katar.
Ein 14-Jähriger kam in Montpellier ums Leben, nachdem er von einem Auto angefahren worden war. Das Fahrzeug wurde Berichten zufolge von Ermittlern gefunden und beschlagnahmt. Die Suche nach dem Fahrer hält noch an.
Auf der Champs-Èlysées in Paris griff die Polizei massiv ein, um Zusammenstöße zwischen Fans zu unterbinden. Rund 5.000 Agenten wurden allein in Paris eingesetzt, nachdem der französische Geheimdienst die Infiltration rechtsextremer Hooligans unter französischen Fans gemeldet hatte. Laut Berichten der französischen Behörden kam es in der Hauptstadt zu 115 Festnahmen.
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Ukrainische Flüchtlinge genießen bestimmte Privilegien. Sie dürfen kulturelle Einrichtungen kostenlos besuchen und in einigen Regionen Deutschlands sogar den Nahverkehr kostenfrei nutzen.
Die medizinische Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist auch gut durchdacht:
In Berlin organisieren Medizinstudenten und Ärzte fahrende Praxen. Obwohl diese Initiativen an sich von vielen begrüßt werden, sind die Unterschiede bei der Behandlung von Flüchtlingen auffällig.
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Ein Teil des Getreideabkommens, eigentlich als humanitäre Hilfe gedacht, wurde vom Westen kommerzialisiert, so der Vize-UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, am Donnerstag in New York.
Poljanski erinnerte daran, dass alle Bedingungen von Russland öffentlich dargelegt worden seien. Sie betreffen die Umsetzung des Russland-UN-Memorandums. Wenn alle Probleme mit diesem Dokument beseitigt seien, werde Russland bereit sein, zur Schwarzmeer-Initiative zurückzukehren.
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Am Samstag überquerte der erste Konvoi von zwanzig Lastwagen mit Hilfsgütern den ägyptischen Grenzübergang zum Gazastreifen. Es sind die ersten Transitfahrten nach Gaza seit der Eskalation der Gewalt. Nach der Durchfahrt der Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds wurde der Grenzübergang jedoch wieder geschlossen. Siebzehn weitere Lastwagen wurden am Sonntag durchgelassen.
Rund 180 Lastwagen mit 3.000 Tonnen Hilfsgütern aus verschiedenen Ländern warten noch immer auf ihre Lieferung in den belagerten Gazastreifen. Etwa 2,4 Millionen Menschen, die Hälfte von ihnen Kinder, sitzen dort seit Tagen ohne Wasser, Strom und Treibstoff fest. Die UN schätzt, dass täglich mindestens einhundert LKW Hilfsgüter in das Gebiet bringen müssten, um die Versorgung zu gewährleisten.
Derweil setzte Israel seine Vergeltungsschläge auf den Gazastreifen am Samstag fort. Das israelische Militär hat angekündigt, die Luftangriffe auf den Gazastreifen zu verstärken. Damit solle der Druck auf die Hamas erhöht werden.
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Ein Montagsprotest mit großem Konfliktpotenzial: Die Parteien Die Linke, die AfD und die Freien Sachsen haben angesichts der massiven Preisexplosionen zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen.
Den Aufrufen sind mehrere Tausend Menschen gefolgt, die Schätzungen der Teilnehmerzahl reichen von insgesamt 6.000 bis 10.000. Sie versammelten sich alle zur selben Zeit am gleichen Ort in Leipzig. Die Leipziger Polizei hatte Schwierigkeiten die verschiedenen Lager zu trennen. Der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe erklärte, dass es zwar keine nennenswerten Zwischenfälle gab, dafür aber "szenetypische Auseinandersetzungen".
Im Vorfeld wurde die ehemalige Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durch den Organisator eines Protests und Linken-Abgeordneten Sören Pellmann ausgeladen. Darüber hinaus erstattete Pellmann gegen die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen Anzeige. Der Aufruf der Freien Sachsen suggeriere, dass Vertreter der Rechtsaußenpartei und der Linken zusammen protestieren, so Pellmann.
Auch in Berlin ist eine große Zahl Menschen auf die Straße gegangen: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/148071-heisser-demo-herbst-eroffnet-tausende/
Wer tatsächlich verantwortlich für die Sprengung der Nord Stream Pipelines ist und wie sie sich auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat, haben wir mit Steffen Kotré dem Wirtschafts- und Energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion besprochen.
Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, hat in einem Interview die Ziele der Vereinigten Staaten im Konflikt in der Ukraine skizziert. Die "Geburtshelferin" des Maidan hofft auf die Eroberung der Krim und einen Regimewechsel in Russland.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf die jüngsten Ausführungen von Victoria Nuland. Sie solle sich doch mit den weißen Ballons und UFOs in den Vereinigten Staaten befassen. Zudem verwies Sacharowa auf die fehlende Aufmerksamkeit der US-Regierung für die realen Probleme in den USA. Dabei bezog sie sich auf die drohende Umweltkatastrophe in Ohio als Folge des Zugunglücks, bei dem große Mengen an giftigen Gasen freigesetzt wurden.
Mehr dazu: https://gegenzensur.rtde.life/international/163151-nuland-skizziert-us-ziele-in-der-ukraine/
In der südrussischen Region Dagestan hat sich am Montagabend in einer Autowerkstatt eine heftige Explosion ereignet. Danach breitete sich das Feuer auf eine Tankstelle aus. Mindestens 35 Menschen kamen dabei ums Leben. Nach mehreren Stunden war der Brand gelöscht.
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Nachdem Luiz Inácio Lula da Silva, der Präsident Brasiliens, sowohl den französischen Präsidenten als auch den deutschen Bundeskanzler beim Thema militärischer Unterstützung für die Ukraine abblitzen lassen hat, fragte ihn das bolivianische Nachrichtenmedium Kawsachun News, ob er auch US-Präsident Joe Biden abblitzen lassen würde, und warum.
Lulas Antwort lässt Scholz, den NATO-Block und die gesamte Europäische Union ganz schön blöd aussehen.
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