Orbán zur EU: "Eine hässliche zeitgenössische Parodie der Sowjetunion"
In einer Rede zum Gedenken an die antisowjetische Revolution von 1956 hat der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, am Montag die Europäische Union mit der Sowjetunion verglichen. Dabei wies er darauf hin, dass es sich bei Brüssel glücklicherweise nur um eine "hässliche zeitgenössische Parodie" Moskaus handele und dass die Situation nicht unveränderlich sei.
"Es wird noch Europawahlen geben", sagte er zuversichtlich.
Am Dienstag ist der russische Präsident Wladimir Putin in Peking eingetroffen. Dort findet nun zum dritten Mal das zweitägige internationale Forum "One Belt, One Road" statt.
Beim Forum sind über 140 Länder vertreten. Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege betraten gemeinsam als erste den feierlichen Bankettsaal. In seinem Gespräch mit Xi lobte der russische Staatschef die blühende wirtschaftliche Beziehung zu China.
Zuvor hatte Putin am Rande des Gipfels bilaterale Gespräche mit dem vietnamesischen Präsidenten Võ Văn Thưởng, dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch, dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, dem thailändischen Premierminister Srettha Thavisin und dem amtierenden pakistanischen Premierminister Anwar ul Haq Kakar geführt.
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Donald Trump wurde am Dienstag als erster ehemaliger US-Präsident vor Gericht gestellt. Trump wurde im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Erotikstar "Stormy Daniels" in der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in 34 Punkten angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen Trump jeweils bis zu vier Jahren Haft.
Nach seiner Rückkehr aus New Yorck hielt der ehemalige US-Präsident am Dienstagabend eine Rede vor seinen Anhängern und betonte, dass es "keinen Fall" gegen ihn gegeben habe. In seinem Mar-a-Lago-Resort in Florida wetterte er gegen die New Yorker Staatsanwaltschaft. Diese hatte ihn am Vortag wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Trump bekannte sich in allen 34 Anklagepunkten für "nicht schuldig" und warf den Demokraten politische Verfolgung und "betrügerische Ermittlungen" vor.
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Im Gegensatz zu manchen NATO-Partnern hat Deutschland bisher nur wenige Waffen an die Ukraine geliefert. Bestätigt ist die Lieferung von 500 Stinger-Boden-Luft-Raketen sowie 1000 Panzerabwehrwaffen in das Konfliktgebiet.
Als viertgrößter Waffenexporteur der Welt legt Deutschland nach: Als Erstes soll der Kauf von Waffen bei deutschen Herstellern für die Ukraine erleichtert werden. Zudem soll Berichten zufolge nun die Lieferung von weiteren 2.000 Panzerfäusten geplant sein.
Doch während die USA offen über Art und Stückzahl der Lieferungen – auch der geplanten – spricht, hat sich die Bundesregierung strikte Geheimhaltung beim Thema Waffen auferlegt. Dabei steht der Schutz der Transportwege vor Russland im Fokus, damit es diese nicht ausspionieren und angreifen könne, so die Verteidigungsministerin. "Sie sind so lange sicher, wie wir nicht öffentlich darüber reden."
Jedoch konnte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf der Bundespressekonferenz am Freitag in Berlin bestätigen, dass deutsche Waffen in der Ukraine eingetroffen sind.
Das chinesische Verteidigungsministerium wirft Japan vor, die regionale Sicherheit und Stabilität zu bedrohen. Zuvor hatte Tokio seinerseits in einem jüngsten Verteidigungsdokument China als eine "noch nie dagewesene und die größte strategische Herausforderung" bezeichnet. Mehr über die Anschuldigungen und deren Hintergründe im Beitrag von Alex Dzhigerej.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck wird am Dienstag in der Staatskanzlei in Dresden erwartet. Doch nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wartet, auch eine Gruppe von Demonstranten hat sich zu einem Protest gegen die Bundesregierung und aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik versammelt.
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Die Gouverneure von Texas und Arizona haben in den letzten Monaten Tausende von Migranten in Bussen in Demokraten-Hochburgen nach New York, Chicago und Washington, D.C. geschickt, um ein Zeichen gegen die Migrationspolitik der Regierung unter Biden zu setzen.
Einige republikanische Gouverneure eskalieren diese Taktik nun und setzen die Menschen sogar vor die Türen der verantwortlichen Politiker ab.
Der Republikaner und Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ließ am Mittwoch etwa fünfzig Zuwanderer aus Venezuela unangemeldet auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard in Massachusetts einfliegen. Reiche sowie mächtige Leute wohnen auf der Atlantik-Insel: Die Obamas haben ein großes Anwesen und die Clintons machen hier gern Urlaub. Die Insel rief den Notstand aus und ließ die Migranten zurück aufs Festland bringen.
DeSantis rechtfertigte die Aktion damit, dass die USA kein "Zufluchtsstaat" seien und eine Verteilung in ländliche, dünner besiedelte Gebiete sinnvoller sei. "Und ja, wir werden helfen, den Transport zu erleichtern, damit sie auf grünere Weiden gehen können", so DeSantis weiter.
Sein Kollege aus Texas, Greg Abbott, setzte zwei Busse mit Migranten vor dem Haus der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris ab.
Abbott dazu auf Twitter: "Vizepräsidentin Harris behauptet, unsere Grenze sei sicher, und bestreitet, dass es eine Krise gibt. Wir schicken Migranten bis in ihren Garten, um die Biden-Regierung zu ermahnen, ihre Arbeit zu tun und die Grenze zu sichern."
Aus Washington kommt scharfe Kritik. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses warf den Verantwortlichen vor, wie Menschen-Schmuggler zu handeln, indem sie schutzbedürftige Menschen mit falschen Versprechen schutzlos aussetzen.
In den USA stehen am 8. November die Midterms (Halbzeitwahlen) an, bei denen Repräsentantenhaus, Senat und Gouverneure gewählt werde. Sie gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die Regierungsarbeit.
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In einem Interview für RT äußert sich das AfD-Mitglied Hansjörg Müller zu den Enthüllungen des in den letzten Tagen veröffentlichten Artikels des US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh.
Der Artikel legt die Beteiligung des Weißen Hauses, der CIA und der Regierungen von Norwegen und Schweden an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines offen. Darin liefert Hersh einen sehr detaillierten Bericht über die Planung und Ausführung des Anschlags, was die Glaubwürdigkeit seiner Quelle unterstützt. Da er diesen Whistleblower, seinen einzigen Zeugen, aus verständlichen Gründen schützt und deshalb nicht namentlich nennt, wird seine Glaubwürdigkeit von westlichen Mainstreammedien jedoch in Zweifel gezogen.
"Was er veröffentlicht hat, ist nicht neu. Seymour Hersh hat es nur bestätigt", sagte Müller. Dazu beruft er sich auf den politischen Blogger und unabhängigen Journalisten Thomas Röper, der bereits im vergangenen Oktober dank der Enthüllungen eines anderen Whistleblowers zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen sein soll. Andererseits, so Müller, habe der 85-jährige Seymour Hersh keinen Grund, "sein eigenes Denkmal kaputtzumachen", wenn er sich seiner Quellen nicht wirklich bewusst sei.
Nach Ansicht des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten wird die Schwere der Tat, die als Kriegshandlung angesehen werden kann, weil Nord Stream 2 Deutschland gehöre, durch die Duldung der deutschen Regierung noch verschärft: "Die Bundesregierung hat Hochverrat begangen. Sie weiß es, sie sagt es nichts, sie tut nichts dagegen, sie arbeitet weiter als willfähriger Erfüllungsgehilfe des American Deep State zur endgültigen Zerstörung Deutschlands. Das ist Hochverrat, was anderes macht die Bundesregierung nicht", so Müller.
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Kämpfer des bereits weitgehend aufgelösten rechtsradikalen ukrainischen Donbass-Bataillons haben sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet und rechtliche Schritte gegen ihre Vorgesetzten gefordert. Sie erklären in dem etwa dreieinhalb Minuten langen Clip, warum sie ihre Stellungen an der Front in der Nähe der Stadt Saporoschje verlassen haben.
So seien sie schlecht ausgerüstet an die Front geschickt worden und hätten sich mit Waffen, die aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg stammen, gegen Hubschrauber- und Artilleriebeschuss verteidigen müssen. Dabei hätten sie weder eine medizinische Versorgung noch Lebensmittel und Wasser erhalten.
Den Angaben der Kämpfer zufolge hätte keiner von ihnen überlebt, wenn sie ihre Stellungen nicht verlassen hätten. Jetzt fordern sie rechtliche Schritte gegen ihre Vorgesetzten, die diesen Einsatz befohlen hatten: "Nun wollen die oberen Ränge uns zu Deserteuren erklären – wir bitten die Landesführung, stattdessen eine rechtliche Wertung der Befehle unserer Vorgesetzten abzugeben."
Am Ende des Videos macht ein Soldat auf die hoffnungslose Lage einer weiteren Einheit aufmerksam, die sich in einer ähnlichen Situation befindet, wie der zuvor geschilderten: "Sie haben vermutlich keinerlei Siegeschancen – vielmehr: Die Jungs sterben. Viele sind schon gestorben, viele wurden verwundet."
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In einem Interview mit RT DE äußerte sich der österreichische Kolumnist, Autor und Politiker Gerald Grosz über die Verwicklung der EU in den Ukraine-Konflikt.
"Wir haben seit 13 Monaten Sanktionen verhängt. Insgesamt zehn Sanktionspakete, die alle zu keiner Lösung geführt haben, außer in Europa selbst einen wirtschaftlichen Schaden, eine Inflation und eine Kriegswirtschaft ausgelöst haben. [...] Die Europäische Union hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert. [...] Wir haben Milliarden Euro europäischen Volksvermögens in der Ukraine versenkt, und zwar unwiederbringlich. Das Geld sehen wir nie mehr wieder."
Daher argumentiert Grosz, die Diplomatie sei der einzige Ausweg. Diesen Weg behinderten aber zu viele Interessen.
"Der Weg der Lösung ist der Verhandlungstisch. [...] Natürlich haben wir jene Situation, dass der Frieden kaum Lobbyisten hat, die Waffenverkäufer hingegen in der Politik sehr viele, und natürlich manche seit 13–14 Monaten ein sehr gutes Geschäft damit machen."
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