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19 Jul 2023 14:11:39 UTC
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Orban-zur-Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Dienstag in Budapest vor zehntausenden Unterstützern gesprochen und einmal mehr klar gemacht, dass er nicht will, dass sein Land in den Ukraine-Krieg hineingezogen werde. In Ungarn stehen am 3. April Parlamentswahlen an und Orban warnte, dass das Oppositionslager Ungarn in diesen Krieg hineinziehen wolle.
Wie Orban aber erläuterte, sei dies nicht Ungarns Krieg, sondern einer auf dem Schachbrett der und zwischen Großmächten, in dem Ungarn nur eine Figur sein werde, aber alles zu verlieren hätte.
Er sagte:
„Wir sind in ein Zeitalter der Gefahr eingetreten. Jetzt gibt es keinen Raum für Fehler, keinen Raum für Voreiligkeit, und wir können es uns nicht leisten, eine einzige falsche Entscheidung zu treffen. Ungarn liegt an der Grenze zwischen den Welten, zwischen Ost und West, Nord und Süd. Kriege werden bei uns nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt. Bisher galt: Wer auch immer gewinnt, wir verlieren. Mitteleuropa ist nur ein Schachbrett für die Großmächte der Welt, und Ungarn ist nur ein Spielball für sie. Manchmal will uns der eine an die Front drängen, manchmal der andere. Wenn ihre Pläne dies erfordern und wir nicht stark genug sind, werden sie uns opfern. Wir kennen das Wesen von Kriegen nur allzu gut aus unserer Geschichte. Es gibt Länder, die ihre Ziele durch Krieg erreichen wollen, aber wir wissen, dass der beste Krieg der ist, den wir vermeiden können. Russland kümmert sich um die russischen Interessen, die Ukraine um die ukrainischen Interessen. Weder die Vereinigten Staaten noch Brüssel werden mit einem ungarischen Kopf denken und mit einem ungarischen Herzen fühlen. Wir müssen unsere eigenen Interessen vertreten - ruhig und mutig. Es liegt in unserem Interesse, nicht zum Spielball in einem fremden Krieg zu werden. In diesem Krieg haben wir nichts zu gewinnen und alles zu verlieren. Wir müssen uns aus diesem Krieg heraushalten! Kein einziger Ungar darf zwischen den ukrainischen Amboss und den russischen Vorschlaghammer geraten, und deshalb werden wir weder Soldaten noch Waffen auf die Schlachtfelder schicken.“
Während es Orbans Fidesz-KDNP-Bündnis bei der letzten Parlamentswahl gelang, die Zweidrittelmehrheit zu erlangen, vermuten heute manche Analysten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Denn dieses Mal haben sich acht Oppositionsparteien vereint, um ihre Siegeschancen zu verbessern. So stellt das Oppositions-Bündnis aus grünen, liberalen, linken und rechten Parteien gemeinsame Kandidaten für die Direktwahl im Parlament sowie einen gemeinsamen Kandidaten, der Orbans Amt als Ministerpräsident streitig machen soll, der parteilose Peter Márki-Zay.
Orban warnt, dass diese Wahl auch eine Wahl zwischen Krieg und Frieden wäre.
„Wir können nicht ausschließen, dass am Tag der Parlamentswahlen und des Referendums nebenan noch die Kanonen donnern. Wir hatten noch nie eine solche Wahl. Doch die Kriegsdrohung mindert nicht die Bedeutung der Wahl, sondern erhöht sie, ja hebt sie in den Himmel. Eine Rechte für den Frieden oder eine Linke für den Krieg? Aufbau oder Zerstörung? Vorwärts oder rückwärts? Wir sagen, lasst uns den Frieden und die Sicherheit Ungarns bewahren. Diejenigen, die für Frieden und Sicherheit stimmen, wählen Fidesz.“
Aus der Opposition heißt es von Peter Márki-Zay, dass Ungarn unter Orban auf die „schlechte Seite der Geschichte gerückt“ sei, womit diese auf Ungarns Beziehungen zu Russland eingeht. Er beschrieb die anstehende Parlamentswahl als Wahl zwischen dem Osten und Europa.
„Wir müssen Europa dem Osten vorziehen, Freiheit der Sklaverei und ein aufstrebendes Ungarn dem Elend“, so Márki-Zay.
Orban hat die harten EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, schließt aber weitere, die den Energiebereich betreffen, oder auch Waffenlieferungen von oder durch Ungarn in die Ukraine aus.
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