Wenn der Antrag der AfD zur diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg am Donnerstag im Bundestag eines gezeigt hat, dann dass ernsthafte Debatten im deutschen Parlament zu diesem Thema nicht mehr möglich sind. Die Vertreter der führenden Parteien haben stattdessen versucht, sich darin zu überbieten, die AfD und Russland mit Diffamierungen und Beleidigungen zu überziehen. Ein Interesse an einer diplomatischen Lösung, um aus der Eskalationsspirale gegen Russland herauszukommen, was sich auch viele Bürger in Deutschland wünschen, war nicht zu beobachten. Nachdem bereits dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle der Kragen geplatzt war, angesichts der Schmäh-Reden seitens der Union und SPD gegen den AfD-Antrag, tat Grünen-Politiker Jürgen Trittin es ihnen gleich. Nachdem er dem AfD-Abgeordneten Alexander Gauland riet, statt "'Mein Kampf' zu schmökern", Wilhelm Busch zu lesen, verglich er angebliche russische Taten in der Ukraine mit dem Vorgehen der SS und Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Thomas Ehrhorn von der AfD reagierte und nutzte die Gelegenheit, eine eindringliche Warnung auszusprechen: "Wenn es hier im Deutschen Bundestag so weit gekommen ist, dass die einzige Partei, die sich für friedliche Lösungen und für Diplomatie einsetzt, von allen anderen Parteien in diesem Hohen Hause angegriffen wird, dann muss ich Ihnen sagen, ist es fünf Minuten vor zwölf! Dann ist es wirklich fast zu spät für die Demokratie!" Die festgefahrene Situation zeigte sich auch im weiteren Verlauf, mit der Rede des FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte, der sich gleichfalls für einen harten Kurs gegen Russland einsetzte. Friedensverhandlungen würde es laut ihm nur geben, wenn Russland seine Truppen komplett abzieht. Die AfD warnte daraufhin noch einmal eindringlich davor, dass mit diesem politischen Kurs der führenden Parteien "sehenden Auges in einen großen Krieg" gesteuert wird. Mehr zur Debatte hier: https://pressefreiheit.rtde.website/kurzclips/video/162495-nach-friedensinitiative-afd-zum-ukraine-krieg/

Das erste Mai-Wochenende war in Deutschland von zahlreichen Messerattacken geprägt. Nordrhein-Westfalen war besonders stark betroffen: Es gab neun Angriffe in verschiedenen Städten. Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/

Der US-Senat hat es nicht geschafft, ein Gesetz über langfristige Hilfe für die Ukraine im Schnellverfahren zu verabschieden. US-Senator Rand Paul sprach sich gegen eine US-Hilfe in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar für die Ukraine aus. Obwohl die Führer der Demokraten und der Republikaner im Senat das Paket unterstützten, erhob Paul Einwände gegen den Umfang der Ausgaben. Infolgedessen musste die Entscheidung verschoben werden. Doch das geplante Hilfspaket hätte nicht nur für die USA weit reichende Konsequenzen. RT-Moderator Vadim Ivanov schildert die Einzelheiten. Mehr auf unserer Webseite: https://mai.rtde.live/

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte den EU-Afrika-Gipfel am Freitag in Brüssel und sprach unter anderem über das aktuelle Thema, den Ukraine-Konflikt. Er beendete die Rede in einem besorgten, aber auch hoffnungsvollem Ton: "Lassen Sie uns das Beste versuchen, um einen militärischen Konflikt zu vermeiden – es wäre ein sehr schwerer Krieg mit Folgen, vor allem für viele Menschen, die leiden werden", sagte Scholz.