Experten: Ein EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 ist unrealistisch
Auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die EU noch längst nicht gegeben sind. In Kiew sieht man das anders und stellt wie gewohnt Forderungen.
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Brasilien sei nicht daran interessiert, Waffen an die Ukraine oder Russland zu liefern, da es sich an dem Konflikt nicht einmal indirekt beteiligen wolle.
Bereits am Freitag hatte die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, dass Brasiliens Präsident einen Antrag aus Berlin abgelehnt habe, Munition für die für die Ukraine bestimmten deutschen Panzer zu liefern. Lula begründete seine Absage damit, dass es sich nicht lohne, "die Russen zu provozieren".
Der brasilianische Präsident kritisierte bei der Pressekonferenz sowohl Russland als auch die Ukraine und die Vereinten Nationen. Die Sonderoperation nannte er einen Fehler, da das russische Militär in das Territorium eines anderen Landes eingedrungen sei. Seiner Ansicht nach würden jedoch zwei nicht streiten, wenn einer nicht wolle, fügte Lula hinzu.
Zugleich schlug der brasilianische Präsident am Montag eine Friedensinitiative vor. Ihm zufolge sollte ein "Klub der Länder" geschaffen werden, die sich den Frieden auf dem Planeten aufbauen möchten. Lula brachte sich auch selbst als Vermittler ins Spiel. Er zeigte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sprechen.
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Erst das Eingreifen der Polizei konnte die nationalistische Tirade eines ukrainischen Militärs gegen einen Priester der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats eindämmen.
Auf Aufnahmen, die am Sonntag in Kiew gemacht wurden, ist ein Ukrainer in Soldatenuniform zu sehen, der einen Priester dazu zwingt, die ukrainische Flagge als Zeichen der Liebe zu seinem Land zu halten. "Ich liebe Gott, den Herrn", lautete seine Antwort. Der Priester ist ein Schweizer, der nach Kiew kam, um die Mönche und die Gläubigen des Kiewer Höhlenklosters zu unterstützen.
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Alexander Sykylynda, ein Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments, hat russischen Ermittlern gezeigt, wo und wie seine Einheit in Mariupol eine Familie getötet haben soll.
Sykylynda zufolge befand sich im März 2022 eine Gruppe von fünf Asow-Kämpfern in Mariupol in einem Gebäude in der Kuindschi-Straße 87. Er erklärte, dass sie das Feuer auf ein ziviles Fahrzeug eröffnet hätten. Dies sei ein Befehl seines Kommandanten gewesen.
Dem Asow-Kämpfer zufolge befand sich eine Familie in dem Auto: Ein Mann und eine etwa 30-jährige Frau sowie ein circa zehnjähriges Mädchen.
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Moskau hat 10.000 Soldaten nach Weißrussland entsandt. Lukaschenko begründet dies mit der Verschärfung der Lage an den weißrussischen Grenzen. Doch insbesondere wegen des russischen Nuklearschutzschildes scheint eine NATO-Invasion in Weißrussland unwahrscheinlich. Was könnte dann der strategische Grund für die russische Militärpräsenz in Weißrussland sein?
Eine Analyse von Geworg Mirsajan: https://test.rtde.tech/russland/153466-wozu-wird-in-weissrussland-eine-militaereinheit-aufgestellt/
Die Stadt Аrtjomowsk, auch bekannt als Bachmut, wurde durch die heftigen Kämpfe in der Volksrepublik Donezk in Schutt und Asche gelegt. RT DE Korrespondent Iwan Poljanskij besuchte die Stadt in Begleitung der Wagner-Gruppe und konnte sogar mit einem gefangenen ukrainischen Kämpfer sprechen.
Da seit Dezember aus China vermehrt positive Corona-Tests gemeldet wurden, schrillen in einigen Teilen der Welt wieder die Pandemie-Alarmglocken. Laut WHO breitet sich aber vor allem an der Ostküste der USA und im Vereinigten Königreich eine neue Variante des Omikron-Coronavirus aus. Es handelt sich um die Untervariante XBB.1.5. Sie wurde in den Medien "Kraken" getauft, dieser Name stammt von einem mythischen norwegischen Seeungeheuer.
Die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin, dass diese neue Variante inzwischen in 29 Staaten, einschließlich Europa, vorkommt. Den Gesundheitsbehörden liegen noch keine Daten über die größere Schädlichkeit dieser Variante vor. Sie sehen jedoch in ihrer leichten Übertragbarkeit einen Grund zur Überwachung ihrer Verbreitung.
Mittlerweile ergreifen mehrere Länder gezielte Maßnahmen, um die Bedrohung durch die neue Infektionswelle in China einzudämmen. Die britische Virologin vom Imperial College London, Wendy Barclay, spielte allerdings jeden Alarmismus in dieser Hinsicht herunter: "Als China geschlossen und dann allmählich wieder geöffnet wurde, stammten die Viren, die sie bekamen, von uns, vom Rest der Welt. Wir haben diese Viren also schon gesehen", sagte sie. Und weiter: "Wenn überhaupt, dann hinkt China in Bezug auf die Entwicklung von Viren hinter uns her."
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über Maßnahmen als Reaktion auf die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl und Erdölprodukte unterzeichnet. Der Erlass verbietet die Lieferung von russischem Öl und Erdölprodukten an ausländische juristische und natürliche Personen, wenn die Verträge mit diesen "direkt oder indirekt" die Anwendung der Preisobergrenze vorsehen. Im Dokument heißt es:
"Das festgelegte Verbot gilt auf allen Stufen der Lieferung an den Endabnehmer."
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Späher der 42. Division der russischen Streitkräfte haben während der Kämpfe bei Rabotino eine Eule gefunden.
"Bruder, was machst du hier? Hier herrscht Krieg. Hier sind überall Ukropen. Was ist los mit dir?", fragt einer der Soldaten die Eule.
Die Militärs planen, den Vogel an den Zoo von Mariupol zu übergeben. Falls dies nicht gelingt, werden sie sich selbst um das Tier kümmern.
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Bei einem Arbeitsessen mit den Leitern der afrikanischen Delegationen am Freitag in Sankt Petersburg äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt. Er wies die Vorwürfe zurück, dass Russland gegen die UN-Charta verstoße und kritisierte den Westen scharf.
Putin warf dem Westen vor, die UN-Charta als Instrument zu missbrauchen, um anderen Ländern Verletzungen des Völkerrechts vorzuwerfen. Er betonte, dass dem Westen die UN-Charta egal sei, wie einige Beispiele zeigten.
Zusammenfassung von Pressekonferenz mit Putin nach Russland-Afrika-Gipfel: https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/176562-zusammenfassung-von-pressekonferenz-mit-putin/