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5 Oct 2023 22:51:22 UTC
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Bundestag: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland zu verschärfen. Das sieht eine Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung vor, auf die sich das Bundeskabinett jetzt geeinigt hat. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) stellte im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 21. Februar 2018, die wichtigsten Eckpunkte der Verordnung vor und beantwortete dazu Fragen der Abgeordneten .
Weitere Informationen zu dem Theme finden Sie hier:
http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cwOC1kZS1yZWdpZXJ1bmdzYmVmcmFndW5nLzU0MjI2Ng==&mod=mod493054
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https://www.youtube.com/watch?v=uD6NSxz_nI4
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HILFE
hilfen-für-solo-selbstständige,
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (CDU), hat die Entscheidung verteidigt, coronabedingte Einnahmeausfälle bei Solo-Selbstständigen über die Grundsicherung (Hartz IV) auszugleichen. Die Bundesregierung habe die Solo-Selbstständigen von Beginn der Krise an im Blick gehabt, sagte er während einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020. So sei eine schnelle Abdeckung der fixen Kosten durch die klar und deutlich kommunizierte Soforthilfe und die folgende Überbrückungshilfe ermöglicht worden.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw50-pa-petitionen-810560
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https://www.youtube.com/watch?v=b0MTnpNiac0
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NOVEL
novelle-des-bundesnaturschu
Die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist bei Experten auf breite Skepsis gestoßen. Zwar unterstützten die Sachverständigen grundsätzlich das Ziel des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, doch sahen sie in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Montag, 4. Juli 2021, bei der konkreten Umsetzung erheblichen Nachbesserungsbedarf.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-umwelt-bundesnaturschutz-901234
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https://www.youtube.com/watch?v=-STsJbqQUpE
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GEBä
gebärdensprachvideo-anträge-von-afd
Die deutsche Kolonialgeschichte und ihre Aufarbeitung haben am Donnerstag, 19. November 2020, einmal mehr zu einer mitunter hitzigen Debatte im Bundestag geführt. Das Parlament beriet zum einen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden“, der im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Ein Antrag der AfD, die „Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext“ zu stoppen, wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien weiterberaten.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der deutschen Kulturzeit ab. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vor.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-koloniales-sammlungsgut-804236
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https://www.youtube.com/watch?v=vF7zcPZVflg
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EXPER
experten-wollen-kommunen-finanziell
In die Kassen der Städte und Gemeinden müsse mehr Geld fließen – bei Entlastung von den Altschulden. Darin waren sich die Experten einig, als sie am Mittwoch, 18. November 2020, einen Antrag der Fraktion Die Linke und zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bewerteten. Die Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde von Mechthild Heil (CDU/CSU) geleitet.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-pa-bau-lebensverhaeltnisse-803140
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https://www.youtube.com/watch?v=LDWkFUemb3g
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PODIU
podiumsdiskussion-zum-thema-„opfer-des
Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Impulse für das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs“ haben Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Professor Dr. Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, am Mittwoch, 23. Juni 2021, mit 30 jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 24 Jahren gesprochen. Die Gesprächsrunde im Paul-Löbe-Haus war Teil der Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages, die noch bis zum 24. Juni in Berlin stattfindet.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-jugendbegegnung-847716
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https://www.youtube.com/watch?v=4l961Y3cxrQ
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bundesgesetze-und-verordnungen-können
Die allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes wird abgelöst durch die Verkündung auf einer digitalen Plattform des Bundes. Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, einer entsprechenden Änderung des Artikels 82 des Grundgesetzes zugestimmt. Für die Annahme der Regierungsinitiative war eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages erforderlich, die mit insgesamt 592 Stimmen deutlich erreicht wurde. Im 20. Deutschen Bundestag ist für eine Grundgesetzänderung die Zustimmung von mindestens 491 Abgeordneten notwendig. Drei Abgeordnete votierten gegen die Änderung, 69 enthielten sich. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gg-aenderung-923070
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GEBä
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Einem Entschließungsantrag der Grünen stimmte nur noch die Linksfraktion zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn am.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-de-investitionsbeschleunigung-802480
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https://www.youtube.com/watch?v=es3beC9ZMPI
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BUNDE
bundestag-live-81.-sitzung-des-deutschen
Die zweite Sitzungswoche des Jahres 2023 beginnt am Mittwoch, 25. Januar, mit der Regierungsbefragung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Mehr Infos gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung
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Der Bundestag hat am Freitag, 18. März 2022, der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ im Mittelmeer zugestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten mit 504 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag der Bundesregierung angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zugrunde.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-bundeswehr-sea-guardian-881820
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