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5 Oct 2023 22:51:22 UTC
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Bundestag: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland zu verschärfen. Das sieht eine Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung vor, auf die sich das Bundeskabinett jetzt geeinigt hat. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) stellte im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 21. Februar 2018, die wichtigsten Eckpunkte der Verordnung vor und beantwortete dazu Fragen der Abgeordneten .
Weitere Informationen zu dem Theme finden Sie hier:
http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cwOC1kZS1yZWdpZXJ1bmdzYmVmcmFndW5nLzU0MjI2Ng==&mod=mod493054
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https://www.youtube.com/watch?v=uD6NSxz_nI4
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?MIT
?mit-audiodeskription?-so-erleben
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https://www.youtube.com/watch?v=cDzbI9DysjY
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LAUFB
laufbandinterview-roman-reusch-afd
Roman Reusch (AFD) verlässt den Bundestag. Wie fühlt sich der Abschied an? Was war das Beste? Und: Was empfehlen sie Neulingen im Parlament? Antworten gab's auf einem Laufband zwischen zwei Gebäuden des Bundestages.
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https://www.youtube.com/watch?v=gmdQju5dT6k
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FRAGE
fragestunde-am-8.-februar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 8. Februar 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-fragestunde-931454
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https://www.youtube.com/watch?v=Msz8x9LXgas
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POLIT
politische-werbung-zeitnaher-abschluss
Die geplante EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung hat sich eng am Digital Services Act (DSA) orientiert. „Die Verordnung ist im Prinzip eine Sonderausgabe des DSA“, berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Daniela Kluckert (FDP), am Mittwoch, 10. Mai 2023, in einer öffentlichen Sitzung des Digitalausschusses. Dort gab sie Auskunft zu den Plänen zur Verschärfung der Regeln für politische Online-Werbung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-digitales-werbung-946296
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https://www.youtube.com/watch?v=70p3iK9PgYE
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PETIT
petitionen-zu-elterngeld-und
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 3. Juli 2023, mit der Forderung nach einer Erhöhung des Elterngeldes befasst. Später ging es um die Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-pa-petitionen-46-sitzung-955072
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https://www.youtube.com/watch?v=A2HDuFLvtXM
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ANHö
anhörung-zur-weltweiten-lage-der
Die weltweite Lage der Religionsfreiheit war am Mittwoch, 14. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Leitung von Gyde Jensen (FDP). Dazu lag der zweite Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema vor .
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-pa-menschenrechte-829826
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https://www.youtube.com/watch?v=D_ZhovQFCrI
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NATIO
nationale-sicherheitsstrategie-3
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss bestand unter den Sachverständigen am Montag, 19. Juni 2023, weitgehend Konsens, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzdokument Bedrohungen angemessen abbilde, darunter explizit die Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kritisch merkte ein Teil der Gäste an, dass die Strategie manches im Ungefähren lasse – unter anderem mit Blick auf China – und insbesondere auch die Finanzierung im Unklaren bliebe. Ein anderer Teil der Experten vermisste hingegen die Antizipation einer europäischen Friedensordnung über die gegenwärtige Abschreckung gegenüber Russland hinaus.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-pa-auswaertiges-sicherheitsstrategie-952500
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https://www.youtube.com/watch?v=PJfCP02tPaY
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ANTRA
antrag-zum-schutz-der-bevölkerung-vor
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-terroranschlaege-953390
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https://www.youtube.com/watch?v=sWPd9w90c04
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GEBä
gebärdensprachvideo-regierung-will
Die Bundesregierung will die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag, 8. Oktober 2020, erstmals über den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2019 / 878 und 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor beraten. Im Anschluss wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-risikoreduzierungsgesetz-796016
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https://www.youtube.com/watch?v=ygVALJKL2eI
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