Der frühere SP-Nationalrat und Publizist über die Wählerverluste der SP, die Lifestyle-Linken in der Partei, die EU-Politik des Bundesrates und das Frontex-Referendum. Die SP hat zuletzt in Zürich deutlich verloren und auch die nationalen Umfragen zeigen nach unten. Woran liegt das? Rudolf Strahm fragt sich, ob nicht die «Lifestyle-Linke», die «LGBT- und Rassismus-Aktivisten», die es in der Partei und Politik gebe, und die von den Medien stark beachtet würden, der Partei geschadet hätten. «Ganz sicher hat der Antirassismus-Radikalismus nicht geholfen.» Das habe dazu geführt, dass angestammte SP-Wähler die Grünliberalen oder die Mitte gewählt hätten. Strahm vermutet, dass die sozialen Medien die Radikalisierung begünstigen. Er teilt die Analyse der deutschen Linken Sahra Wagenknecht, dass diese Aktivisten der Partei nichts nützen würden. Die deutsche SPD habe die Wahl nur gewonnen, weil sich diese Kreise zurückgehalten hätten. Es sei zwar nur ein kleiner Trost für die SP, aber das links-grüne Lager sei insgesamt gleich gross geblieben. Wenn die Grünen weiter auf Kosten der SP gewinnen würden, dann kommt irgendwann die Frage nach einem grünen Bundesrat auf. Doch für Strahm ist das nicht nur ein Problem für die SP: «Die Freisinnigen und die SP sind unter Druck.» Europapolitische Illusionen Die Europapolitik sei von zwei Gruppen geprägt, die sich «in die Tasche lügen» würden. Da seien einerseits jene, die das Gefühl hätten, man müsse gar nichts tun, etwa die SVP. Andererseits gebe es jene linke und liberale «Euro-Troubadours» mit der Illusion, dass das Volk je einem Abkommen zustimmen würde, bei dem der Gerichtshof der EU über die schweizerische Einwanderungspolitik befinden würde. «Selbst, wenn SP und Gewerkschaften einschwenken würden, würde die Unionsbürgerrichtlinie nie akzeptiert.» Die Piesackereien der EU bei der Börsenäquivalenz, bei der Medtech-Branche oder bei der Forschung verstossen gemäss Strahm gegen geltende Abmachungen. Er sieht darin «eine Strafaktion», die bei den Bürgern nicht zu mehr Verständnis, sondern zu mehr Widerstand gegen die EU geführt habe. Der Bundesrat sei in einer schwierigen Lage und müsse Lösungen suchen. Dem Vorschlag, nun die Verträge einzeln anzuschauen, steht Strahm skeptisch gegenüber. Der Bundesrat solle es aber probieren, findet er. https://www.tagesanzeiger.ch/soll-die-schweiz-von-der-eu-ein-abkommen-a-la-kanada-fordern-694499834742 Alternativen prüfen Strahm fordert aber die Ausarbeitung von Alternativen, unter anderem ein umfassendes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Abkommens der EU mit Kanada (CETA, Link). Da sei der EU-Gerichtshof nicht drin, ebenso wenig wie die Personenfreizügigkeit. Rudolf Strahm findet, Guy Parmelin müsse d ... https://www.youtube.com/watch?v=3cphsGXihfs

«Wichtig ist, dass das Klimagesetz angenommen wurde», sagt Christine Badertscher. Es brauche aber zusätzliche Anstrengungen. Die Forderungen der Grünen in ihrer Wahlplattform nach einer Solarpflicht, einem Verbrennerverbot und nach einem Umbau der Landwirtschaft relativiert Badertscher. «Man muss immer hohe Forderungen stellen, damit es einen Kompromiss gibt, mit dem etwas passiert.» Wenn die Grünen aber die Mehrheit hätten, würden sie diese Forderungen umsetzen. Badertscher stammt selber aus der Landwirtschaft. «Wenn man die Rechnung mit dem Treibhausgas bei den Kühen richtig macht, dann es anders aussehen», findet sie. Besonders bei der Schweinehaltung und der Pouletmast brauche es aber Massnahmen. Die Tierhaltung auf Grasland ist für Badertscher jedoch unbestritten. Für Solardachpflicht Den für die Dekarbonisierung benötigten Strom will Badertscher allein mit Erneuerbaren Energien produzieren. Aber gleichzeitig bekämpfen Grüne konkrete Projekte, wie kürzlich grosse Solarprojekte in den Walliser Bergen. «Die Grünen sind nicht gegen alles», betont Badertscher. Sie sei im Zweifel für solche Projekte. Man müsse Lösungen finden. Wichtig sei vor allem, dass auf allen Dächern Solarzellen aufgestellt würden. Die für die Stromproduktion benötigten 4’500 Windräder will Badertscher konzentriert dort aufstellen, wo sie sinnvoll sind. «Wir werden Lösungen finden, müssen aber Kompromisse eingehen.» Es werde niemand mehr ein AKW bauen und die damit verbundenen Investitionsrisiken eingehen. «Die Diskussion ist müssig.» «Gleiche Knackpunkte mit der EU» Badertscher ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Sie hat grösste Bedenken, dass der Fahrplan des Bundesrates aufgeht, bis im nächsten Sommer mit der EU Abkommen zu unterzeichnen. Es könnte auf ein zweites Rahmenabkommen mit den gleichen Knackpunkten herauslaufen. Eine Lösung mit der EU sei aber dringend. «Wir haben riesige Probleme», findet Christine Badertscher. «Die Bilateralen Verträge erodieren.» Ihr gehe es auch darum, bei der EU mitzureden. Die Rolle des Gerichtshofes der EU werde von den Gegnern hochgespielt. Den Lohnschutz dürfe man allerdings nicht preisgeben, aber es brauche Kompromisse. ... https://www.youtube.com/watch?v=NDe4hi3BufA

Liberale Legislaturbilanz: Der Berner FDP-Nationalrat blickt auf vier Jahre Klima- und Energiepolitik, die ungelöste Zuwanderungsfrage und die Sozialpolitik, in der nur dann etwas gelang, wenn das Parlament an Bundesrat Alain Berset vorbei das Heft in die eigene Hand nahm. Nach der «Klimawahl» 2019 habe das Parlament alle Hebel für eine neue Klima- und Energiepolitik in Bewegung gesetzt. Doch das CO₂-Gesetz scheiterte. «Man hat die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht.» Auch in der Energiepolitik mache das Parlament blinden Aktivismus. «Man beschleunigt Verfahren, vergisst aber, dass es neben Anlagen auch noch Leitungen braucht, um den Strom zu verteilen.» Eine Strategie hinter diesem Aktivismus könne er nicht erkennen, sagt Wasserfallen. Viele Politiker hätten sich einfach vier Jahre lang zu profilieren versucht. «Netto-Null geht nicht ohne Atomkraft» Wasserfallen kritisiert auch die eigene Fraktion. Sie sei nicht in der Lage sich einzugestehen, dass es langfristig nicht ohne neue AKWs gehen werde. «Wir werden den Strom für Netto-Null bis 2050 nicht bereitstellen können ohne Atomkraft», sagt Wasserfallen. Das Parlament mache lieber Beschleunigungs- und Subventionsvorlagen für einzelne Energieformen, statt Energie als Gesamtsystem zu betrachten. Zuwanderung: «Wählerischer sein» Die Zuwanderung sei ein Treiber der Probleme bei der Infrastruktur oder beim Mangel an Wohnungen. Die Schweiz müsse betreffend Zuwanderung restriktiver werden und die Infrastruktur ausbauen. Christian Wasserfallen will die Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber sollen statt langfristigen Bewilligungen auf saisonale Arbeitsbewilligungen setzen. «Die Schweiz dürfte durchaus etwas wählerischer sein.» Damit die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern besser funktioniert, fordert Wasserfallen andere Prioritäten in der Entwicklungshilfe. Im Gesundheitswesen Qualität belohnen Immerhin sei eine Reform der AHV zustande gekommen, allerdings nicht so, wie es Bundesrat Alain Berset gewollt habe. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen unterstützt Wasserfallen, eine 13. AHV-Rente sei eine Illusion. Im Gesundheitswesen sei eine Negativspirale in Gang gesetzt worden, welche die Kosten noch steigere. Wasserfallen fordert, dass die Qualität eine grössere Rolle spielt als bisher. Wir sollten nicht nach Leistungen entschädigen, sondern nach Qualität. -------------------------------------------------- Besuchen Sie uns auf www.nebelspalter.ch #nebelspalter #unterhaltung ... https://www.youtube.com/watch?v=se1V244g-yM

Bäckereien werden von eidgenössischen Beamten drangsaliert. Die Stadt Zürich (und die ETH) haben es mit dem «Mohr». Markus Somm und Dominik Feusi über die wichtigen Themen des Tages. ... https://www.youtube.com/watch?v=1nWL-wNa81U