Proporzprobleme, Weltuntergang ist abgesagt, Taxometer, Rabatt
Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet. ... https://www.youtube.com/watch?v=NXTmxsNBNAQ
Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz über die FDP, deren Umfragewerte und wofür er sich im Wahlkampf einsetzt. Die Kandidaten müssten aus ihren Büros raus auf die Strasse. Der Freisinn müsse sich für Freiheit, Marktwirtschaft und Innovation einsetzen.
«Die FDP ist gut beraten, wenn sie auf die Strasse zu den Leuten geht», sagt Matthias Müller zum Wahlkampf. Es bringe nichts, Politik aus dem Büro heraus zu machen. «Die Leute sind liberal und bürgerlich eingestellt.» Das Spitzenpersonal der Partei und die Kandidaten müssten sich zeigen und sich der Debatte stellen.
Müller fordert Atomkraftwerke
Müller geht mit fünf Themen in den Wahlkampf: Altersvorsorge, Wirtschaftspolitik, Armee, Stromversorgung und Zuwanderung. Die Energiestrategie sei gescheitert. Müller will die Erneuerbaren zubauen und die Rahmenbedingungen für den Bau von Atomkraftwerken verbessern. «Weltweit werden AKWs aus dem Boden gestampft.»
Der Staat müsse «gebändigt» werden. Er wachse ungebremst auf Kosten aller anderen. Dafür brauche es einen bürgerlichen Schulterschluss. In der Migration müsse die Schweiz «hart aber fair» sein. Müller kritisiert auch die Personenfreizügigkeit. Deren Folgen seien nicht nur positiv, das müsse man eingestehen. «Wenn es so weitergeht, gewinnt nur die SVP.» Dabei komme man nicht darum herum, mit den Nachbarstaaten und der EU zu reden und Forderungen aufzustellen, zum Beispiel Schutzklauseln.
«Freiheit vor Bürokratie»
«Ich fände es gut, wenn die Grünen die Wahlen verlieren würden», sagt Müller. «Sie sind eine Verbotspartei ohne Lösungen, wie es besser gehen könnte.» Die Bürgerlichen müssten jedoch als Block zulegen. «Für mich kommt Freiheit vor Bürokratie, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten.» Das sei nur mit bürgerlicher Politik zu haben.
«Die Klimakleber regen mich auch auf», sagt Müller. Man müsse die Klimakrise anpacken, statt sich auf den Asphalt kleben. «Sie verstossen notorisch gegen das Gesetz, das ist nur destruktiv.» Es brauche marktwirtschaftliche Lösungen in der Klimapolitik. Die Schweiz müsse die Freiheit vergrössern, den Wohlstand vermehren und sozialen Aufstieg ermöglichen. Dies fordert Müller auch in einem kürzlich veröffentlichten Video.
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Der Präsident der Grünliberalen über die Energieversorgung der Zukunft und was er von der Kernkraft und grossen Solaranlagen in den Alpen hält. Und warum er noch vor den Wahlen einen Deal mit der EU will.
Wir wollen bis 2050 auf Netto-Null kommen und eine sichere Energieversorgung in der Schweiz sicherstellen. «Eine unsichere Energieversorgung kommt für uns nicht in Frage.» Man müsse die AKW länger laufen lassen, solange sie sicher sind, die Grünen würden viel früher abschalten, ohne dass sie einen Plan hätten, wie sie die Schweiz sicher versorgen wollen.
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Mit Solarstrom Gas herstellen
Jürg Grossen will dies mit Energieeffizienz und mit einem massiven Ausbau der Solarenergie sicherstellen. Mit den Überschüssen an Solarstrom im Sommer sollen synthetische Treibstoffe und Gas hergestellt werden für den Flugverkehr und für die Stromversorgung im Winter.
Grossen, der auch den Lobbyverband Swissolar präsidiert, fordert das Ausnutzen der Hälfte des maximalen Potenzials der Solarenergie. Hinzu kämen Anlagen in den Bergen, besonders für die Versorgung im Winter. Die geforderten Subventionen von 60 Prozent findet Grossen zu hoch. Grossen fordert auch einen Ausbau der Wasserkraft: «Wir müssen die Staumauern erhöhen».
Zurückhaltung bei Windenergie
Die Grünliberalen fordern 1100 Windturbinen bis 2030. Das würde bedeuten, jedes Jahr hundert Anlagen zu bauen. «In meinem Plan habe ich bewusst zurückhaltend auf Wind gesetzt.» Das Potenzial sei aber grösser als man meine. Grossen ist für alle erneuerbaren Energien. Wir müssen im Landschaftsschutz Konzessionen eingehen. Aber jetzt müsse die Solarenergie den Beweis antreten können.
Bei den Beziehungen der Schweiz zur EU geht es Jürg Grossen immer noch zu langsam, obwohl der Bundesrat nun Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten will. «Wir sind eigentlich noch keinen Schritt weiter.» Der Bundesrat sei blauäugig unterwegs. «Wir werden Konzessionen machen müssen.»
«EU ist ein Moloch»
Wir müssen eine selbstbewusste Umsetzung machen und uns nicht hineinreden lassen. In der EU sei das auch so. Die dulden Sachen, die nicht rechtskonform seien. «Ich habe nicht so Angst vor dem Gerichtshof der EU, in der Regel finde man sich vorher.» Die Schweiz übernehme schon heute alles von der EU. «Ich bin einverstanden, dass die EU ein Moloch ist und in Teilen überreguliert ist.» Die Schweiz müsse eine Lösung finden. «Optimal wäre ein direkte Integration in den Binnenmarkt.» Grossen findet, man müsse Ausgleichsmassnahmen in Kauf nehmen.
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Der Tessiner Mitte-Nationalrat über Wein, die Corona-Politik des Bundesrates, die Beziehungen zur EU und das organisierte Verbrechen in der Schweiz.
Im Tessin wurde das Covid-Gesetz deutlich angenommen. «Wir hatten natürlich noch die Bilder aus Bergamo im Kopf», sagt Marco Romano. Man habe auch die Impfkampagne in Italien gesehen und mitbekommen, wie Norditalien die Pandemie mit deutlcih weniger Fällen als in der Schweiz jetzt im Griff habe.
«Ich verstehe das Unbehagen der Bevölkerung, aber die Pandemie ist ein Fakt.» Man könne nicht tun, also ob nichts wäre. «Das Resultat korreliert ziemlich gut mit der Impfquote», findet Romano, «je höher sie ist, desto höher der Ja-Anteil.»
Was hält Romano von 2G oder einer Impfpflicht? «Das finde ich übertrieben, urschweizerisch und rein epidemiologisch unnötig.» Die Schweiz habe die Situation im Griff und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Die Menschen wüssten, was sie gegen die Ausbreitung der Pandemie tun müssten. «Wir können den Winter überstehen ohne die Verstärkung der Massnahmen.» Diese würde die Gesellschaft spalten.
Nicht mehr Geld in die EU
Der Nationalrat hat es abgelehnt, die Kohäsionsmilliarde an EU-Mitgliedsstaaten zu verdoppeln, um wieder bei der Forschungszusammenarbeit mitmachen zu können. Das hatte die Aussenpolitische Kommission (APK) beantragt. «Ich bin erschrocken über den Vorschlag der APK, weil die gleiche Kommission vor Wochen kein Ultimatum stellen wollte, und jetzt eines beantragte.» Die Schweiz müsse sich nichts erkaufen, findet Romano.
«Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Diskussion auf Augenhöhe, wo man erklärt, dass wir ein souveränes, föderalistisches Land sind und sie ein zentralistisches, extrem technokratisches Gebilde», sagt Romano. Man müsse diese Positionen respektieren.
Aussenpolitiker sind «realitätsfremd»
Er wünscht sich von der APK eine Phase der internen Diskussion ohne solche Aktionen, die der Schweiz nur schaden würden. Die Parlamentarier sollten nicht mehr neben dem Bundesrat eine Europapolitik entwickeln, findet Romano. «Das ist realitätsfremd und gefährlich. Die APK soll weniger nach Brüssel reisen, sondern mehr in die Hauptstädte der Nachbarländer.»
Aber besteht nicht die Gefahr, dass der Bilaterale Weg langsam erodiert? Das könne sein. «Aber beide Parteien haben ein Interesse, Lösungen zu finden», ist Romano überzeugt. Es stehe nirgends, dass die Schweiz sich der EU anpassen müsse, um dann etwas von ihr zu bekommen. «Ich habe lieber eine Schweiz, die föderalistisch und direktdemokratisch bleibt, als eine Schweiz, die zentralistisch wird, um besser mit der EU umgehen zu können.»
Kein Rückzugsort für die Mafia
Romano fordert vom Bundesrat, dass er mehr gegen das organisierte V
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Borer findet, der Bund sei zu spät eingeschritten, die Neutralität schade den Interessen der Schweiz und er teilt die Kritik des deutschen Historikers Michael Wolfssohn an der Russlandpolitik der früheren Kanzlerin.
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https://www.youtube.com/watch?v=7GrlGDWTe-U
Wer möchte nach einer mehr oder weniger sanften Beleidigung nicht auch mal so richtig zurück sch.... schnauben. Oder nicht?
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Der wöchentliche Newsletter von Nebelspalter Bundeshausredaktor Dominik Feusi über das, was in Bundesbern läuft. Kompakt, kompetent und in sechs Minuten auf Ihre Ohren.
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Der Zürcher SVP-Nationalrat über den Wahlkampf der SVP, die Medien, die steigenden Krankenkassenprämien und die Asylpolitik von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Die SVP ist statt mit ihren Inhalten mit Skandalen in die Medien geraten. Eine Kandidatin aus Winterthur soll mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli soll die Prämienverbilligung des Mittelstandes kürzen.
Links hat keine Berührungsängste mit Extremismus»
«Die Medien arbeiten mit Verschwörungstheorien, um der SVP kurz vor den Wahlen zu schaden«, sagt Beni Fischer zu den Vorwürfen. Die Kürzung der Prämienverbilligung sei schlicht «Fake News». Die Zürcher Gesundheitsdirektorin setze nur ein vom Kantonsrat beschlossenes Gesetz um. Viele Medien seien auf dem linken Auge blind. «Die Linken haben keine Berührungsängste mit Extremismus», sagt Beni Fischer. Bei der SVP sei man viel sensibler als in der SP.
«Grundkatalog ausmisten»
Durchschnittlich fast neun Prozent höhere Krankenkassenprämien im nächsten Jahr: Was ist da passiert? «Verantwortlich für die Prämien ist Alain Berset», findet Beni Fischer. Er habe zwölf Jahre lang keine grundsätzliche Reform zustande gebracht. «In seinen wichtigsten Dossiers hat er nichts erreicht.» Fischer könnte sich eine Krankengrundversicherung vorstellen, die weniger kosten würde. Alles andere müsste privat versichert werden. «Der Grundkatalog muss ausgemistet und der Vertragszwang aufgehoben werden.»
«Asylverfahren im Ausland durchführen»
Fischer kritisiert Bundesrätin Baume-Schneider wegen der Praxisänderung in Sachen Afghaninnen. Da wird eine Büchse der Pandora geöffnet, ohne dass jemand abschätze, was das bedeutet. Hinzu komme die Situation in Italien. Der Bund wisse nicht, was das bedeute. «Schengen/Dublin ist komplett gescheitert.» Aber Baume-Schneider weigere sich deswegen Grenzkontrollen durchzuführen. «Die Schweizer sind die Dummen.» Wenn sich Italien nicht mehr ans Abkommen halte, dann müsse die Schweiz sich auch nicht mehr daran halten, sondern wieder selber seine Grenze schützen.
Die SVP fordere Transitzonen zur Überprüfung der Migranten und die Durchführung des Asylverfahrens im Ausland. Damit sei die SVP in dieser Legislatur aber gescheitert. «Es braucht halt andere Mehrheiten im Parlament.» Die Entwicklungshilfe müsse unbedingt mit der Bereitschaft verknüpft werden, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen.
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An seiner 1. August-Rede hat SVP-Präsident Marco Chiesa die Städter als «Schmarotzer» bezeichnet und seither in den meisten Medien dafür Prügel bezogen. Zu Recht? Markus Somm hat sich mit Michael Hermann über dieses Thema unterhalten: den zunehmenden Graben zwischen Stadt und Land. Oder stimmt das womöglich gar nicht? Hermann, Unternehmer und Meinungsforscher, ist vielleicht einer der interessantesten politischen Beobachter der Schweiz: Selbst im Oberaargau aufgewachsen, lebt er seit Jahrzehnten in Zürich. Er kennt beide Seiten – sozusagen lebensgeschichtlich, aber genauso als Wissenschaftler, zumal er in seiner Dissertation sämtliche eidgenössischen Abstimmungen seit 1874 untersucht hat, Gemeinde für Gemeinde, Kanton für Kanton. Wenn jemand den Stadt-Land-Gegensatz kennt, dann er.
Wie immer, wenn sich Hermann und Somm treffen, waren sie sich nicht einig. Und doch, so der beiderseitige Eindruck, lernen die beiden jedes Mal das eine oder andere voneinander.
Ein Gespräch über das älteste Thema der Schweiz, über die Zukunft der Parteien und den Oberaargau, wo, wie Hermann noch selbst erlebt hat, ein Katholik den Einheimischen so fremd und abartig erschien wie ein Marsmensch.
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"Ich will" - das sollen Frauen nicht nur vor dem Altar sagen, sondern auch zu Karriereentscheiden. Brauchen wir dafür eine Quote? Nein. Und aus meiner Sicht gibt es dafür auch kein "aber", sondern einfach nur ein Nein.
Denn starke, erfolgreiche Frauen werden nicht durch den Staat geschaffen - das, was der Staat schaffen soll, ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zwar unabhängig vom Geschlecht. Damit Rollenbilder ein alter Zopf werden und es endlich für jeden und jede nur noch darum geht, wer die richtigen Kompetenzen mitbringt.
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