Zivilisten aus Bergkarabach bedanken sich bei russischen Friedenstruppen
Russische Friedenstruppen setzen die Evakuierung von Zivilisten aus der Region Bergkarabach fort. Etwa 300 Personen wurden mit Bussen und privaten Fahrzeugen evakuiert. Weitere 800 Menschen blieben am Stützpunkt des russischen Friedenskontingents. Dort werden sie mit allen notwendigen Hilfen versorgt – die russische Seite hat die Lieferung der wichtigsten humanitären Produkte organisiert.
NATO-Vertreter fordern weiterhin, dass die Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Deutschland hätte jedoch Schwierigkeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Berichten zufolge hat weniger als die Hälfte der Länder das Ziel von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung erreicht. Derzeit gibt Deutschland nur 1,57 Prozent aus, und Experten bezweifeln, dass das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werde.
IFO-Experten empfehlen eine sofortige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, aber die Entscheidung, Geld aus dem Sondervermögen für die Aufstockung des Bundeswehr-Etats zu verwenden, stößt auf Kritik. Die Chefin eines Panzergetriebe-Herstellers befürchtet negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und argumentiert, dass dies nur den Interessen der USA zugutekomme. Der russische Außenminister Lawrow kritisiert alle Aktionen der NATO-Länder als "Größenwahn".
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Straßburg hat die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, ein klares Plädoyer gehalten. Dabei wies sie darauf hin, dass der EU-Haushalt an seine Grenzen stoße und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Gefahr sei. COVID-19, die massive Unterstützung der Ukraine, Inflation, Lebenshaltungskosten und Naturkatastrophen haben die EU-Finanzen "konkret belastet", räumte sie ein.
Die EU-Abgeordneten fordern von der EU zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro, um den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Haushalt von 65,8 Milliarden Euro aufzustocken. Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen der Erhöhung zustimmen.
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Während Deutschland die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, mit einer massiven Energiekrise, Preisexplosionen in verschiedenen Sparten und historischen Inflationshochs, sind alle Bürger und Unternehmen aufgerufen und oftmals auch gezwungen zu sparen. Der Staat nimmt besonders in dieser Zeit immer größere Schulden und Haushalte auf.
Laut AfD wäre es auch an der Zeit, dass auch auf Regierungsebene Sparsamkeit herrscht. Es würde gerade „überhaupt nicht ins Bild passen, dass der Kanzler sich ein riesiges Bauprojekt genehmigt am eigenen Kanzleramt“, so der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann am Dienstag in Berlin.
Laut Berichten wäre dies „die größte Regierungszentrale der westlichen Welt“ und „achtmal größer als das Weiße Haus“.
Sein Kollege Stephan Brandner erläutert dann, dass die Kosten des „Protz-Klotzes“, genauer gesagt der Anbau zum Bundeskanzleramt, explodieren und es drohe ein ähnliches Erfolgsprojekt und eine Kostenfalle wie der BER zu werden.
„Wahnsinn pur. Wir reden über fünfetagige Wintergärten, die eingebaut werden sollen. Wir reden über eine eigene Kindertagesstätte für - nach Angaben der Bundesregierung nur 12 bis 15 Kinder - für knapp 3 Millionen Euro, also man lässt es da richtig krachen. Interessant ist auch: Es wird eine neue Kanzlerwohnung eingebaut. Natürlich voll möbliert. 250 Quadratmeter gönnt sich der Bundeskanzler hier in bester Lage, auf Steuerzahlerkosten.“
Ein solcher Bau passe überhaupt nicht in die heutige Zeit und solle abgebrochen werden, so Brandner. Die AfD will einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen.
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Gamal Abdel Nasser Jr., Enkel des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, nahm am vergangenen Wirtschaftsforum Russland-Afrika teil. Der Nachfahre des bekannten Politikers teilte in einem Exklusivinterview mit RT mit, dass Russland immer ein Partner der afrikanischen Befreiungsbewegungen gewesen sei und es viele positive Aspekte in der Zusammenarbeit mit Moskau gebe.
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"Für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie" sollen die Deutschen im kommenden Winter frieren und zusehen, wie ihre ökonomische Lebensgrundlage ruiniert wird. Um etwas zu verteidigen, muss man es allerdings erst einmal haben. Also, wie frei und demokratisch ist das heutige Deutschland?
Von Dagmar Henn
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Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat am Montag bei einem Besuch des zentralen Kommandopostens der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte die Lage um die Republik als nicht kritisch bewertet. Allerdings wies er auf durchaus alarmierende Faktoren hin.
"Ohne lange Reden: Schauen wir uns an, was um unser Land herum vor sich geht. Zunächst einmal in der Luft. Ich nehme an, das ist der Echtzeitmodus. Richtig. Wir diskutieren sehr häufig über die Sicherheit unseres Landes, vor allem im Luftraum. Nun, so wie ich es jetzt sehe, ist die Situation nicht kritisch, aber dennoch sind die Umstände alarmierend", sagte der Präsident.
Er wies zudem darauf hin, dass die Luftverteidigungskräfte seit Samstag auf Alarmstufe eins stünden.
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Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat ihren Jahresbericht 2022 über den Zustand der Bundeswehr präsentiert. In der Truppe mangelt es noch immer an vielem, trotz Sondervermögen von 100 Milliarden und 50 Milliarden Verteidigungsetat.
Persnalkosten, Verwaltung und Wartung militärischen Geräts verschlingen den Großteil aus. Die Beschaffung von Waffen und Munition machen nicht einmal ein Fünftel des Etats aus. Und aus dem Sondervermögen ist 2022 noch kein Geld geflossen.Wegen steigender Zinsen bleiben von den 100 Milliarden Euro auch nur noch 93 Milliarden übrig. Und auf der Beschaffungsliste fehlt zudem ausgerechnet die Munition, welche die Bundeswehr so dringend braucht.
Experten befürchten, dass die Bundeswehr ohne einen finanzpolitischen Kurswechsel pleite gehen könne.
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In Deutschland fehlen Pflegekräfte, die Bundesregierung will daher Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen, und zwar aus Brasilien.
Die Anwerbepläne stoßen aber auf heftige Kritik.
Eugen Brysch vom Vorstand der Stiftung Patientenschutz sagt, der Mangel an Pflegekräften könne auch mit einheimischen Arbeitnehmern gelöst werden.
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Die malische Regierung fordert den sofortigen Abzug der UN-Blauhelme, da sie die Instabilität im Land nur anheizen würden. Die Beziehungen zwischen Mali und den Vereinten Nationen haben sich verschlechtert. Mali ist von politischer Instabilität und einem anhaltenden dschihadistischen Aufstand betroffen.
Die Wähler haben über einen neuen Verfassungsentwurf abgestimmt, der die Rückkehr zur Zivilregierung im Jahr 2024 ermöglichen soll. Gegner der Militärjunta rufen dazu auf, den Verfassungsentwurf abzulehnen.
Das Bundesverteidigungsministerium hält trotzdem an seinem Zeitplan fest und sieht wie andere westliche Länder "russische Intrigen" dahinter.