David Pyne: Der NATO-Beitritt der Ukraine ist ein Wunschtraum
In dieser Folge von "Going Underground" sprechen wir mit dem stellvertretenden Direktor für nationale Operationen der in den USA ansässigen EMP-Taskforce für nationale und innere Sicherheit, David Pyne.
Er schildert seine Sicht auf den Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO in der Ukraine und weshalb Russland mehr Land einnehmen wird, wenn die Ukraine noch länger auf ein Waffenstillstandsabkommen wartet. Pyne spricht ebenso darüber, warum der ukrainische NATO-Beitritt ein Wunschtraum ist. Auch die Korruption der Familie von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine und vieles mehr sind Themen dieses Interviews.
Neue Berichte von Augenzeugen sowie an die Öffentlichkeit durchgesickertes Filmmaterial von den Zusammenstößen am 7. Oktober lassen vermuten, dass die israelischen Truppen bei dem Versuch, die Kämpfer der Hamas abzuwehren, in ihrer Verzweiflung wahllos mit schweren Waffen auf ihre eigenen Bürger geschossen haben.
Die nun bekannt gewordenen Details deuten darauf hin, dass "das rücksichtslose Feuer" zahlreiche Opfer unter den eigenen Bürgern forderte. Dieser Vorwurf wurde von der israelischen Zivilistin Yasmin Porat bekräftigt, die eine Geiselnahme in Be'eri überlebte. Sie erklärte, dass israelische Spezialeinheiten während der heftigen Zusammenstöße alle verbliebenen Geiseln sowie zwei sich ergebende Hamas-Kämpfer mit Panzergeschossen und wildem Gewehrfeuer getötet hätten.
Die israelische Zeitung Jedi'ot Acharonot berichtet, dass "die Piloten erkannten, dass es innerhalb der israelischen Siedlungen äußerst schwierig war zu unterscheiden, wer ein Terrorist und wer ein Soldat oder Zivilist war ... die Feuerkraft gegen die Tausenden von Terroristen war anfangs enorm, und erst ab einem bestimmten Punkt begannen die Piloten, die Angriffe zu verlangsamen und die Ziele sorgfältig auszuwählen."
Kritiker spekulieren nun, dass einige der schrecklichsten Fotos der israelischen Regierung von verkohlten Leichen und "bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Körpern" in Wirklichkeit Opfer darstellen könnten, die auf das Konto der israelischen Armee gehen. Ein verdächtiges Bild zeigte einen Müllcontainer voller verbrannter Leichen, von denen einige Kritiker vermuten, dass es sich um tote Hamas-Kämpfer handeln dürfte, die auf diese Weise entsorgt wurden. Die neuen gegen die israelische Armee erhobenen Vorwürfe lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/der-nahe-osten/186535-7-oktober-vorlaeufiges-resumee/
Der Inlandsgeheimdienst Russlands (FSB) hat am Mittwoch bekannt geben, dass russische Spezialeinheiten ein schwer bewaffnetes ukrainisches Terrorkommando ausgeschaltet haben.
Bei der Ergreifung der Truppe in Brjansk seien zwei ukrainische Soldaten getötet und fünf verhaftet worden, wie die Behörde mitteilt. Der FSB habe bei der Operation mit der Nationalgarde und dem Innenministerium zusammengearbeitet, hieß es weiter.
Die Terrorgruppe soll nach FSB-Angaben aus Kräften des ukrainischen Sicherheitsdienstes, des Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums bestanden und Terrorangriffe auf russische Militär- und Energieanlagen geplant haben.
Videoaufnahmen zeigen, wie schwer die Truppe bewaffnet war und lassen erahnen, welch Schaden sie hätte anrichten können.
Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomaz, erklärte, dass es sich um Sturmgewehre amerikanischer Herkunft mit Schalldämpfern, schwere Sprengsätze und eine große Anzahl von Granaten und Patronen nach NATO-Standard handelte.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/russland/179388-russland-fsb-liquidiert-gruppe-ukrainischer/
Neben Justizminister Buschmann hat auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt, wonach gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa Haftbefehle erlassen wurden. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.
Obgleich der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile oder der Frage nach der rechtlichen Bedeutung der Verurteilung von Repräsentanten, deren Staaten den Vertrag nicht ratifiziert haben, in der Kritik stand, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution: Der Internationale Strafgerichtshof sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat", und zudem "die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen".
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Hunderte haben am Dienstag in Belgrad gegen einen von der EU vermittelten Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien protestiert.
Die Demonstranten forderten die Behörden auf, die Verhandlungen zum deutsch-französischen Vorschlag zu stoppen.
"Alle roten Linien sind überschritten worden, es ist endlich an der Zeit aufzuwachen und vereint unter einem Banner für das Überleben des serbischen Volkes und der serbischen heiligen Stätten im Kosovo und Metochien zu kämpfen", sagte Maria Miovic, eine der Organisatorinnen der Demonstration.
Der Plan sieht unter anderem vor, dass Serbien den Beitritt des Kosovos zu internationalen Organisationen nicht blockiert und Dokumente, nationale Symbole, Pässe, Diplome, Nummernschilder und Zollstempel anerkennt.
Der serbische Präsident Alexander Vučić hat zwischenzeitlich erklärt, dass er das Abkommen nicht unterzeichnen werde. Er wird sich am 18. März in Nordmazedonien mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und EU-Vertretern treffen, um einen Kompromiss zur Umsetzung des Abkommens zu erarbeiten.
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UN-Generalsekretär António Guterres besuchte am Freitag die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen. Dabei wurde er von einer großen Protestkundgebung empfangen. Hilfskonvois stehen dort bereit, doch ihre Durchfahrt ist noch Gegenstand intensiver Verhandlungen.
"Diese Lastwagen sind nicht einfach nur Lastwagen, sie sind eine Lebensader. Sie sind der Unterschied zwischen Leben und Tod für so viele Menschen in Gaza", sagte Guterres mit Nachdruck und und forderte ihre Durchfahrt "so schnell wie möglich und so viele wie möglich".
Mehr als 200 Lastwagen mit rund 4.000 Tonnen Hilfsgütern sind liegen geblieben und warten auf ihre Lieferung in den belagerten Gazastreifen. Erst am Samstagmorgen kamen die ersten zwanzig Lastwagen mit Medikamenten, medizinischem Material und Lebensmitteln durch. Ägypten begründet die Verzögerung mit der Instandsetzung der durch israelischen Beschuss beschädigten Straßen. Außerdem wird befürchtet, dass die Grenzöffnung zu einem Massenexodus von Palästinensern führen könnte.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag in zehn vom Erdbeben betroffenen türkischen Provinzen einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen, um die Bewältigung der Notlage zu erleichtern.
Ein Erdbeben der Stärke 7,7 bis 7,8 hatte am Montagmorgen die Region an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien erschüttert. Am Mittag folgte dann ein zweites Erdbeben der Stärke 7,5 im selben Gebiet. Viele Gebäude stürzten ein, mehrere Tausend Menschen kamen dabei ums Leben.
Die türkische Verfassung berechtigt den Präsidenten, unter anderem im Falle von Naturkatastrophen einen Ausnahmezustand von bis zu sechs Monaten auszurufen. Die Entscheidung dazu muss allerdings dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Man werde die entsprechenden Prozeduren einleiten, kündigte Erdoğan während seiner Ansprache an.
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Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hat bei seinem täglichen Briefing erklärt, dass Russland am 23. November keine Ziele in Kiew angegriffen habe. Konaschenkow wörtlich:
"Kein einziger Schlag wurde gegen Ziele innerhalb Kiews geführt, und alle vom Kiewer Regime angegebenen Zerstörungen in der Stadt waren das Ergebnis des Einschlags ausländischer und ukrainischer Flugabwehrraketen."
Nach Angaben des Militärressorts wurde am 23. November ein massiver Angriff auf das ukrainische Militärverwaltungssystem und die damit zusammenhängenden Energieanlagen durchgeführt, wobei alle vorgesehenen Einrichtungen getroffen wurden.
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Der oberste Führer Irans, Ali Khamenei, hat am Dienstag die USA für die Eskalation in Nahost beschuldigt und Strafverfolgung für die Handlungen Israels gefordert.
In seiner Rede sagte er: "Das, was jetzt geschieht, ist von den USA geplant. Die USA sollten bedenken, dass sie für solche Aktionen haftbar gemacht werden können." "Die derzeitigen zionistischen Beamten gehören strafrechtlich verfolgt", fügte er hinzu. Er gab auch, dass keine Aktion des "zionistischen Regimes" das Versagen des israelischen Sicherheitsapparats kompensieren könnte.
Unterdessen warnte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vor Präventivmaßnahmen durch die Widerstandskräfte. "Analysiert man die aktuellen Verbrechen des zionistischen Regimes, so ist es unvermeidlich, dass neue Fronten gegen das zionistische Regime eröffnet werden, falls die begrenzten Möglichkeiten, die der UN und anderen politischen Organisationen zur Verfügung stehen, in den kommenden Stunden nicht genutzt werden", so der Minister.
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Landwirte in Bulgarien protestieren gegen die Aufhebung des Exportverbots für ukrainisches Getreide. Die Farmer befürchten, dass die Lieferung von billigem Getreide aus der Ukraine zu einem Rückgang der Rentabilität der einheimischen Produktion und infolgedessen zur Schließung lokaler Betriebe führen wird.
"Wir sind solidarisch mit der Ukraine, doch wie der Volksmund sagt: 'Ich hab' dich lieb, aber mich hab' ich lieber.' Und ich denke, es ist höchste Zeit, dass sich unsere Politiker ein Beispiel an Selenskij nehmen, der versucht, sein Volk und seine Landwirtschaft auf Kosten der europäischen Landwirtschaft zu retten", so der Vizepräsident des Verbandes der Getreideerzeuger Bulgariens.
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