Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. Die Initiative erntete nicht nur breite Ablehnung im Bundestag, sondern es hagelte auch wüste Beschimpfungen und Diffamierungen der SPD und Union in Richtung AfD. Dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle platzte angesichts der beiden Reden der Kragen. Er schritt zur Zwischenintervention und verurteilte sichtlich emotional das Verhalten der Redner von SPD und Union. Am Ende kassierte er einen Ordnungsruf für einen NS-Vergleich. Mehr auf unserer Webseite: https://gegenzensur.rtde.life/

Das US-Verteidigungsministerium hat in der Ukraine Biolabore mitfinanziert, in denen laut russischer Angaben an tödlichen Viren zur Herstellung von Biowaffen geforscht wurde. Zum Beweis veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium den Befehl der ukrainischen Behörden, in dem die sofortige Zerstörung der Krankheitserreger befohlen wurde, nachdem Russland seine Militärintervention in der Ukraine gestartet hat. Auch die US-Diplomatin Victoria Nuland räumte die Existenz von Bio-Laboren in der Ukraine ein und warnte, dass diese nicht in russische Hände fallen dürften. Die Forschung diente laut US-Angaben rein friedlichen Zwecken, man hätte an der Impfstoffentwicklung gearbeitet. Ganz anders sieht man das in Russland. Hier geht man davon aus, dass das US-Verteidigungsministerium im Geheimen und entgegen dem internationalen Verbot an der Entwicklung von Biowaffen forschte. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schilderte am Mittwoch die russischen Erkenntnisse über die Labore und forderte von Washington dringlichst Aufklärung darüber, ob wirklich alle Krankheitserreger zerstört wurden. Sie sagte: „Wir haben am 24. Februar Unterlagen von Mitarbeitern ukrainischer Biolabore über die dringende Vernichtung ihrer Proben von Pest, Anthrax, Cholera und anderen tödlichen Krankheitserregern erhalten. Dieses wurde alles dokumentiert. Darüber hinaus haben wir seit vielen Jahren davor gewarnt, hier in diesem Saal, bei Informationsveranstaltungen und in Erklärungen des Außenministeriums und anderer russischer Regierungsstellen. Die russische Führung hat regelmäßig darüber gesprochen, Fragen gestellt und die amerikanische Seite aufgefordert, ihre Aktivitäten zu erklären. Jetzt bitten wir nicht mehr, sondern wir fordern. Die Welt wartet. Es geht um die Anweisungen des ukrainischen Gesundheitsministeriums zur unverzüglichen Beseitigung der gelagerten Reserven gefährlicher Krankheitserreger, die an alle Biolaboratorien geschickt wurden. Diese Materialien sind auf der Webseite des Verteidigungsministeriums verfügbar. [...] Es ist jedoch bereits jetzt möglich, den Schluss zu ziehen, dass Komponenten von biologischen Waffen in ukrainischen Biolaboren in unmittelbarer Nähe unseres Territoriums entwickelt wurden. Die dringende Vernichtung der gefährlichsten Krankheitserreger am 24. Februar dieses Jahres sollte verhindern, dass Tatsachen ans Licht kommen, die zeigen, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten gegen Artikel I des Übereinkommens zum Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen verstoßen haben.“ Auch der russische Außenminister, Sergei Lawrow, sagte heute nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen: „An der Tatsache, dass es absolut keine friedlichen Experimente, sondern Experimente waren, die auf die Entwicklung von B-Waffen abzielen, besteht praktisch kein Zweifel.“ Sacharowa warnte vor der Gefahr, wenn solche Krankheitserreger in die falschen Hände gelangen: „Wie wurden diese Krankheitserreger vernichtet? Wurden sie überhaupt alle vernichtet? Dies waren Anweisungen für die zuständigen Ministerien. [...]Die wichtigste Frage bleibt offen: Sind diese Krankheitserreger beseitigt worden oder nicht? Wie ist es möglich, das jetzt zu kontrollieren? Haben Extremisten oder Nationalisten sie an sich gerissen? Wer kann dafür Garantie geben? [...] Wir fordern die Wiederaufnahme der Arbeiten an einem rechtsverbindlichen Protokoll zum Übereinkommen mit einem wirksamen Überprüfungsmechanismus, über den wir übrigens – ich erinnere Sie noch einmal daran – schon oft gesprochen haben. Es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die dieses seit dem Jahr 2001 blockieren. [...] Im Moment wird über alles mögliche diskutiert: Öl, Gas, Unternehmen, ihre Zukunft, Wirtschaft, Flugzeuge, Transport, Logistik, Visa und Grenzen. Es ist möglich, all diese Dinge auf die eine oder andere Weise zu regeln. Aber biologische Waffen, das wissen wir jetzt alle, seit dem Kampf gegen das Coronavirus im Jahr 2020, dass es keine Möglichkeit gibt, sie unter Kontrolle zu bringen, wenn sie in den Umlauf kommen. Vielleicht sollte die ganze Welt, alle Länder auf allen Kontinenten, zur Vernunft kommen und sich selbst fragen, anstatt CNN-Unsinn zu sehen oder Fake News in der Washington Post zu lesen: Wollen Sie ein weiteres "Abenteuer" mit einem nicht bekannten Virus oder die weltweite Verbreitung von Biowaffen, wenn diese in den Händen von Extremisten oder Militanten gelandet sind oder landen werden? Wollen Sie das? Oder wollen sie sich nur unter dem starken Druck derjenigen solidarisieren, die in vielen Kontinenten Biolabore gebaut haben und deren Aktivitäten direkt vom US-Verteidigungsministerium gesteuert werden? Diese Aktivitäten sind geheim. Sie sind nicht transparent und werden nicht überwacht!“